Schauen Sie doch
einmal an, welche Berufsgruppen Sie alle zu streiken aufgefordert haben! Und
Sie haben auch angekündigt, wer aller in den nächsten Tagen noch streiken wird,
meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Gradwohl:
Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Verharmlosen
Sie das doch jetzt nicht!
Dieses
Konsensklima in Österreich bringen Sie aber auch mit solchen Wortmeldungen und
Aussagen in Gefahr, wie sie eben heute von Ihnen gemacht wurden, Herr Präsident
Verzetnitsch! (Abg. Gradwohl: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit
Steinen werfen!) Eine solche Radikalität ist hier ganz einfach nicht am
Platz, Herr Abgeordneter Verzetnitsch, sondern hier im Parlament sollten wir diskutieren!
(Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der
SPÖ.)
Ob eine Zerstörung
des politischen Klimas im Interesse Österreichs, im Interesse der Österreicherinnen
und Österreicher ist, das werden Sie zu beantworten haben! Und Sie werden die
Verantwortung tragen für diese Ihre Vorgangsweise, meine sehr geehrten
Damen und Herren von SPÖ und ÖGB!
Ich habe
eigentlich den Eindruck, Sie von den Oppositionsparteien führen – leider
Gottes!, muss ich sagen – diese Debatte genauso, wie Sie das auch bei der
gestrigen Debatte über den Dringlichen Antrag gemacht haben: in einer
beispiellosen Weise der Verunsicherung und Polemisierung! Wir haben ja
gesehen: Der Hauptzweck des Antragstellers gestern war, alle Vorhaben der
Regierung durch Fehl- und Falschinformationen zu untergraben!
Frau Abgeordnete
Silhavy beispielsweise hat gestern – und das allen Ernstes! –
behauptet, die Notstandshilfe werde abgeschafft. – Heute hingegen haben
wir gehört, dass die Notstandshilfe lediglich in die Sozialhilfe übergeführt
wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Maier.) Also keine
Rede von einer Abschaffung!
Herr Abgeordneter
Cap hat sich gestern sogar dazu verstiegen, der Regierung vorzuwerfen, im Zusammenhang
mit den Abfangjägern gäbe es „Schummelgeschäfte“, Luftgeschäfte. – Es
gibt doch wirklich keine ärgeren Verdächtigungen, als der Regierung ein
„Schummelgeschäft“ vorzuwerfen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der
SPÖ! (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)
Aber all das liegt
auf Ihrer Linie der Falschinformationen! Sie von der SPÖ wollen lediglich
falsch informieren, wollen verunsichern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ihre
Falschinformationen gehen sogar so weit – das muss man ja fast schon als
lächerlich bezeichnen –, dass Herr Abgeordneter Gusenbauer heute
Zitate von Franz Olah gebracht hat, die Gusenbauer aber Anton Benya
zuschreibt! – Ich weiß nicht, Herr Abgeordneter Gusenbauer: Wollen Sie
sich von Olah distanzieren? War das der Zweck? Oder ist das alles wirklich auf
Ihrer Linie: Egal was, nur falsch muss es sein!, dann ist es sozusagen schon
richtig für Sie?! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Diese Art der
Auseinandersetzung sollten Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, einstellen –
genauso wie die Auseinandersetzung auf der Straße! (Abg. Mag. Trunk: Jörg Haider!) In einer
parlamentarischen Demokratie ist der Ort der Auseinandersetzung nicht die
Straße, sondern das Parlament! Herr Jörg Haider geht nicht auf die Straße, um
zu demonstrieren (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), sondern er führt
die Diskussionen dort, wo sie hingehören. (Beifall bei den
Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich wollte Sie
heute wirklich nicht provozieren (Zwischenruf des Abg. Reheis), sondern Sie dazu auffordern ... (Neuerliche
Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie reagieren doch total nervös – ich würde
fast sagen: hysterisch, wenn das nicht neuerlich Öl ins Feuer gießen
würde –, wenn man Ihnen die Wahrheit vorhält, meine sehr geehrten Damen
und Herren von der SPÖ!
Heute wollte ich die Aufforderung beziehungsweise die Frage an Sie richten, warum die Opposition nicht das Positive an der Regierungsarbeit anerkennen kann. Warum ist das so? (Abg. Reheis: Weil es nichts Positives gibt!) – Aber das stimmt doch überhaupt nicht! Trotz weltweit