schwieriger
wirtschaftlicher Bedingungen ist es in Österreich in den letzten Jahren
gelungen, die Arbeitslosigkeit zu vermindern. Österreich hat die
drittniedrigste Arbeitslosenrate der EU! Das ist doch etwas, meine sehr
geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In Österreich gibt
es einen Beschäftigungsrekord: 3 155 000 Menschen befinden sich bei
uns in Arbeit! Das ist ein Rekord! Im Verhältnis zum Vorjahr beziehungsweise im
heurigen Jahr ist es gelungen, die Zahl der Arbeitsplätze um 38 000 zu
erhöhen.
Natürlich sollen
Sie auch Ihre Kritik und Ihre Bedenken vorbringen. Aber Sie sollten doch auch
anerkennen ... (Abg. Mandak:
Danke! Danke, dass Sie uns das zugestehen!) – Das darf ich wohl noch
sagen! Oder stoßen Sie sich auch schon daran?!
Sie sollten doch
auch anerkennen, was alles in Österreich an Positivem geschieht. Es sind ja
schließlich alle Arbeitnehmer, alle Arbeitgeber und alle Österreicher, die
daran mitwirken, dass es in Österreich einen gewissen Wohlstand gibt, dass die
Arbeitslosigkeit nicht so katastrophal ist, wie das in unseren Nachbarländern
der Fall ist. (Abg. Silhavy: Aber
Sie wollen den Menschen den Wohlstand nehmen!)
Die Regierung hat
die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, damit es in Österreich so gut geht, und
das müssen wir doch anerkennen – auch Sie von der Opposition, meine sehr
geehrten Damen und Herren! (Abg. Mandak:
Auch sozialdemokratische Regierungen haben den Wohlstand geschaffen! Bedanken
Sie sich bei den Sozialdemokraten!) Schließlich sind ja auch „Ihre“
Arbeitnehmer und „Ihre“ Unternehmer dabei, wenn es darum geht, den Wohlstand
und die Sicherheit Österreichs zu erhöhen.
Warum, meine Damen
und Herren von der Opposition, können Sie nicht hier im Parlament mit uns allen
diese positiven Aspekte gutheißen?! Es ist ganz einfach nicht alles zu
verteufeln, wie Sie von der SPÖ das machen! Sie sagen doch stets: Alles ist
schlecht, wir täten alles anders machen! – In Wirklichkeit wäre es doch
anders. Schauen Sie doch nur nach Deutschland: Dort kämpft die rot-grüne
Regierung Schröder bereits seit fünf Jahren einen hoffnungslosen Kampf gegen
die Arbeitslosigkeit, gegen die Wirtschaftsflaute, und sie kann nichts und
nichts erreichen!
Schauen Sie nach
Deutschland – und dann schauen Sie, wie es hier bei uns in Österreich ist!
Dann werden Sie sehen: Der Vergleich macht uns sicher! In Österreich haben
wir – Gott sei Dank! – mit diesen Problemen nicht zu kämpfen. (Beifall
bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Warum wollen Sie
beispielsweise auch diesen Erfolg nicht anerkennen? – Auch in den Jahren 2003/2004
wird Österreich, was das Budgetdefizit anlangt, unter den Maastricht-Kriterien liegen. Deutschland
beziehungsweise Frankreich haben von der EU-Kommission bereits den „blauen
Brief“ erhalten beziehungsweise steht das bevor, ebenso drohen
Strafsanktionen. – Das ist doch für Österreich als positiv zu sehen, was
wir uns durch unsere Budgetpolitik erspart haben!
In Deutschland
beispielsweise ist jeder Zehnte arbeitslos! Eine furchtbare Situation! (Zwischenruf
der Abg. Silhavy.) Und, wie
gesagt: Der rot-grünen Regierung in Deutschland gelingt es nicht, eine
Reduktion der hohen Arbeitslosenrate herbeizuführen – ja ganz im
Gegenteil! Frau Abgeordnete Silhavy, was sagen Sie dazu? – Die rot-grüne
Regierung in Deutschland möchte sogar die Zinsen von Sparguthaben der
Sozialversicherungspflicht unterziehen! – Also so weit geht man schon
seitens der rot-grünen Regierung in Deutschland, um zu Einnahmen zu kommen!
Nochmals:
Österreich hat mit der drittniedrigsten Arbeitslosenquote in der EU einen
wirklich schönen Erfolg erzielt!
Gewundert habe ich mich gestern über das, was ich hier gehört habe, als der Herr Finanzminister seine Budgetrede gehalten hat. Von SPÖ-Seite konnte man vernehmen: „bla-bla!“, höhni-