sches Gelächter,
et cetera. Darüber habe ich mich wirklich gewundert! Was gab es bitte zu
lachen, was gab es „bla-bla!“ zu sagen, als der Herr Finanzminister
beispielsweise sagte, dass es bezüglich der Leistungsbilanz, und zwar erstmals
seit 1990, einen Überschuss gibt?! Das ist doch etwas Positives! Da braucht man
doch nicht höhnisch zu lachen oder „bla-bla!“ zu rufen!
Ich habe wirklich
den Eindruck, dass von Ihnen alles, in das Sie auch nur irgendetwas Negatives
hineininterpretieren können, geradezu hochgejubelt wird. Sie wollen Österreich
schlecht machen, und Sie wollen unbedingt diese Regierung schlecht machen! (Abg.
Mandak: Das ist eine Unterstellung
von Ihnen!) Sie freuen sich über alle schlechten Nachrichten – und da
können Sie gar nicht genug übertreiben.
Ich möchte Ihnen
etwas sagen: Diese Angstmache verdienen ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz, Frau
Abgeordnete!
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Diese Angstmache haben sich die Menschen in
Österreich nicht verdient! – Das war schon der Schlusssatz. Sie hätten nur
warten müssen, Herr Präsident. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.18
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. Gleiche Redezeit. –
Bitte.
12.18
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank!
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als wohlmeinender Abgeordneter wird man ja
schier daran gehindert, eine sachliche Rede zum Budget zu halten. Wenn man sich
die Erklärungen des Finanzministers von gestern – gepaart mit den
Ergänzungen des Bundeskanzlers von heute – anschaut, kann man nur sagen:
Leicht machen Sie es einem nicht!
Als Erstes muss
ich konstatieren – obwohl das eigentlich ein Fall für den Kollegen
Grünewald wäre –, dass nach dem „Vergesslichkeits-Virus“, der
offensichtlich auf der ÖVP-Hälfte der Regierung Platz gegriffen hat, nun
auch noch der „Las Vegas-Virus“ dazukommt. Was ist damit gemeint? – Sie,
Herr Bundeskanzler, tun so, als ob Sie all die Jahre zuvor nicht in der Regierung
gewesen wären – und reden von „Finanzministern der SPÖ“ und von
„Bundeskanzlern der SPÖ“. Es gibt ja offensichtlich überhaupt niemanden auf der
Regierungsbank, der live dabei war, was diese Schuldenzunahme betrifft, die Sie
jetzt ständig so sehr kritisieren – ich tue das ja gar nicht in dieser
Form; das ist Ihr „Kaffee“!
Es gibt niemanden,
der in dieser Frage so viel mitzuverantworten hat wie Sie. Deshalb halte ich
das einfach nicht für seriös, wie Sie sich immer hier herstellen und über alles
drüberwischen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Aber viel
schlimmer ist diese „Las-Vegas-Mentalität“, die hier Einzug gehalten hat. Der
Herr Finanzminister hat Sie offensichtlich schon angesteckt. Die gestrige
Budgetrede war wieder der Versuch einer typischen Grasser-Show. War es eine
angebliche oder eine tatsächliche Budgetrede? Ich würde eher auf „angeblich“
tippen, denn mit dem Budget 2003 beziehungsweise 2004 hat sie nichts zu
tun gehabt. Eine tatsächliche kann sie nur gewesen sein, wenn er von einem anderen
Budget geredet hat, vielleicht von jenem in Las Vegas, wo Schmähführen und
Schwindlertricks auf offener Bühne durchaus geschätzt werden. – Das ist
Ihr Konzept, und es ist – Kollege Van der Bellen hat es erwähnt –
wirklich unerträglich, wie hier mit Zahlen getrickst wird. Das muss man leider
eingangs festhalten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ledolter: Die Vergleiche sind
unerträglich, die Sie anstellen!)
Herr Kollege, Sie sollten versuchen, sich ein bisschen zu informieren. Es ist zwar eine alte Tradition in Österreich – und wir brechen ja gerade mit vielen Traditionen! –, dass die Abgeordneten von den Regierungsparteien immer das tun, was die Parteizentralen sagen, und das ist synchronisiert mit der jeweiligen Regierungsfraktion, aber Sie sollten Ihre Verantwortung als Ab-