geordneter
wahrnehmen und einmal ein bisschen nachlesen – erst nachlesen, dann
nachdenken und dann sprechen und zwischenrufen. (Beifall bei den Grünen und
der SPÖ.)
Zuerst in aller
Kürze zur Pensionsreform. Niemand von den Grünen – ich jedenfalls sicher nicht –
wird bezweifeln, dass wir bei den Frühpensionen Änderungen herbeiführen sollen
und müssen. Die Frage ist nur, wie! So, wie Sie das vorschlagen, wirkt sich
das negativ auf den Arbeitsmarkt aus. Wir haben einen anderen Vorschlag, der
eben so angelegt ist, dass die Arbeitsmarktdaten nicht negativ beeinflusst
werden. – Das ist, glauben wir, der bessere Weg. Mag sein, dass der andere
für das Budget eine Spur billiger ist. Gesellschaftspolitisch, sozialpolitisch
und – ich sage sogar – wirtschaftspolitisch vernünftiger wäre ein
anderer. Sie erhöhen nur die Arbeitslosigkeit, und das ohne Not. Und das ist
der Vorwurf! – Erstes Minus in dieser Sache; wir hätten einen anderen
Vorschlag.
Das Problem ist
allerdings – und das hat gerade der Herr Finanzminister ständig
strapaziert, auch gestern –, dass man sich verwundert darüber gibt, dass
es Streiks gibt. Also so geht es nicht, meine Herren auf der Regierungsbank:
dass man zunächst die zitierte Konsensdemokratie mit Absicht und Anlauf und
mit Wucht aufkündigt – das kann man noch machen, das ist halt ein anderes
politisches Modell in der Praxis – und sich dann wundert – da ist der
Weg von heilig zu scheinheilig nicht mehr sehr weit, so wie die heutige Etappe
beschrieben worden ist –, dass es Streiks gibt, und diese Streiks dann
noch diskreditieren oder gar kriminalisieren will. So weit kann es nicht gehen!
(Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Es ist schlicht
und ergreifend der Versuch, nach dem Kabinett Schüssel I, nach dem
Versuch – Gott sei Dank ist nicht alles gelungen, dank der
Opposition! – der autoritären Wende im gesellschaftspolitischen Bereich
auch noch eine im wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich hinzuzufügen,
zumindest was die Entscheidungsfindungen betrifft. Entweder – oder, alles
auf einmal kann man nicht haben! Deshalb würde ich dazu aufrufen, von
diesen – ich würde fast sagen – Kriminalisierungen der
Streikbewegung doch wieder ernsthaft Abstand zu nehmen. (Beifall bei den
Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer:
Was ist mit der Kriminalisierung der Gesetzgebung?)
Bleiben wir kurz
beim Problem Arbeitslosigkeit, und damit, Herr Kollege Molterer, bin ich dabei,
darauf einzugehen, dass die Regierung auch einmal für etwas gelobt werden kann.
Es ist richtig, dass die Arbeitslosenquoten in Österreich im Vergleich zu
anderen Ländern relativ niedrig sind. Das ist nicht nur das Verdienst dieser
Bundesregierung, sondern dahinter steht eine lange Tradition der Wirtschafts-
und Sozialpolitik in Österreich. Möglicherweise hat es auch etwas damit zu
tun, dass wir zu viele Frühpensionisten haben, wie Sie sagen. Man muss die
einzelnen Posten halt zusammenzählen.
Wie dem auch sei:
In der Veränderung der Arbeitslosenquote – und das ist
entscheidend –, in der Zunahme der Zahl der Arbeitslosen gemessen an den
Beschäftigten sind wir in Österreich seit dem Jahr 2000 massiv auf der
Überholspur. Und das ist nicht beruhigend. Das hat etwas damit zu tun, dass
auch das Wirtschaftswachstum in Österreich seit den Jahren 1998, 1999,
aber massiv seit 2000 hinter der europäischen Entwicklung zurückbleibt; wenn
wir schon die EU und die globalen Daten zitieren wollen. – So schaut es
aus, okay. Das mache ich auch nicht nur oder nur zu einem kleineren Teil dieser
Bundesregierung zum Vorwurf, wir sind schließlich im internationalen
Wettbewerb. Aber es geht nicht an, dass Sie sich mit dem Hinweis auf diese Umstände
auch von den nationalen Spielräumen der Wirtschaftspolitik verabschieden
wollen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Das ist nämlich
der nächste Schmäh an dieser Geschichte. Sie sagen: Wir brauchen nichts zu tun,
wir sollen nichts tun, wir warten auf den Aufschwung, und dann können wir
irgendwann einmal die Steuern senken. – Das ist Ihr Konzept. Wir sagen:
Das ist falsch! Wenn schon ein Spielraum für Steuersenkungen da sein soll,
unserer Meinung nach auch ist, dann sollte es heißen: vorziehen – zum
Teil, nicht in dieser großen Dimension, weil wir auch das Budgetdefizit im Auge
haben müssen –, vorziehen und ausgabenseitig und einnahmenseitig gezielt
und nicht irgendwie vorgehen!