Darauf möchte ich
jetzt eingehen, das sind die nächsten Gegenvorschläge. Tun Sie bitte nicht so,
als ob man ohnehin nicht viel tun könnte, nach dem Motto: Wir warten auf den
Aufschwung, der kommt irgendwann von irgendwo her, und dann dürfen wir alle
beglücken. – In Wahrheit hat das nichts mit Wirtschaftspolitik zu tun,
sondern das ist ein rein wahlpolitisch motivierter Budgetzyklus, den Sie hier
veranstalten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Im
Jahr 2005 – „2006“ haben Sie sich nicht zu schreiben getraut, weil
Ihnen letztes Mal die Regierung ein Jahr früher flöten gegangen ist; man
lernt ja, auch in Las Vegas! –, dann, wenn der Aufschwung kommt, den Sie
mit Ihren Budgetdaten in Aussicht stellen, wollen Sie großartig senken.
Entweder ist das die erwähnte Show oder blanke Ideologie, die da herausspricht,
dann sollten Sie sich aber dazu bekennen: Der Staat darf nichts mehr tun, der
Staat soll nichts mehr tun, wird mitdiskreditiert, aus, Pause, nichts; wir
haben abgedankt! – Dazu brauchen wir uns aber nicht diese langen
Showveranstaltungen anzuhören. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Also bekennen Sie
sich dazu, dass es wirklich irgendwo Schwerpunkte gibt, dann schauen wir uns
diese auch näher an.
Gehen wir auf die
angebliche Steuersenkung ein. Professor Van der Bellen hat die Globaldaten
schon erwähnt. Das ist wirklich so. Sie haben das dementiert – aber
rechnen Sie nach! In den Jahren 2004 und 2005, aber speziell im
Jahr 2004, über das wir heute reden, gibt es eine massive Mehrbelastung.
Wenn man die Abgabenbelastung dazuzählt, wird sie noch höher. Und wen trifft
das? Wir können doch nicht so tun, als ob das alle gleich treffen würde:
8 Millionen Österreicher, alle haben ein bisschen mehr oder ein bisschen
weniger. – Nein! Es trifft einige besonders schlimm, und es sind einige
ganz wenige, bei denen es sich vielleicht auf null ausgeht, nämlich bei denen,
für die Sie dankenswerter- oder sinnvollerweise wirklich ein paar
Verbesserungen bei der Lohn- und Einkommensteuer schaffen.
Das sind aber
nicht einmal 300 000 Erwerbstätige; das sollten Sie einmal dazusagen.
Über 600 000, die jetzt schon keine Steuern zahlen, weil sie nämlich ein
zu geringes Einkommen haben – Stichwort Leistungsträger –, werden
massiv belastet, bekommen aber keinen Cent mehr. – So schaut Ihre Rechnung
aus! Deshalb sollten wir hier mit ein paar Instrumenten eingreifen. (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.) –
Nächster Vorschlag der Grünen. Wir haben uns das ausgerechnet, es würde
220 Millionen € kosten.
Insgesamt gesehen
sollten wir bei diesem vorgezogenen Teil der Steuerreform die Bezieher niedriger
Einkommen, die in letzter Zeit ohnehin genug geschröpft worden sind, entlasten.
Das würde auch die Konsumneigung, wie jeder nachvollziehen kann, erhöhen.
Im
Unternehmenssektor soll auch etwas passieren – das wird Sie vielleicht
wundern, wenn ich das sage –, jawohl, aber bitte treffsicher! Mit Ihrer
Maßnahme wird doch keine einzige Investition angeregt. Wir brauchen in Zeiten
der Unsicherheit wieder die klassischen Instrumente: Investitionsprämien
und Freibeträge, die zeitlich befristet sind, damit sie auch treffsicher, zur
richtigen Zeit, nämlich jetzt, wirken und nicht dann, wenn Ihr angeblicher
Aufschwung um die Kurve kommt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Nächster Punkt:
Schwerpunktsetzungen. Der einzige Schwerpunkt, den ich erkennen kann, ist Ihre
Klientelpolitik – Landwirtschaft und Landesverteidigung/Militär. Die
Ausgaben insgesamt im Budget sinken, wie Sie stolz verkünden, nur beim
Bundesheer dürfen sie steigen, und das hat einen guten Grund: weil die
finanziellen Vorbelastungen für Ihre aberwitzigen Rüstungsbeschaffungen, die
noch dazu meistens Fehlinvestitionen sind, das Budget bereits auffressen, und
mit der Anschaffung der Abfangjäger droht Ihnen das Gleiche! (Präsident Dr. Fischer gibt das
Glockenzeichen.)
Ich darf zu meinem
Schlusssatz kommen: Wir dürfen künftig nicht die größte Steuersenkung erwarten,
wir dürfen nur mit der größten Verschwendungsaktion in der Republik rechnen,
nämlich mit dem unsinnigen Kauf der Abfangjäger – ein Riesenschwindel im
Zentrum ...
12.29