Präsident
Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege, gleiches Recht für
alle.
(Beifall bei
den Grünen und der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg.
Mag. Kogler.)
Nächster Redner
ist der Herr Vizekanzler. Die Vereinbarung ist auf 6 Minuten
orientiert. – Bitte.
12.29
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz Vizekanzler Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die
Steuerreform kommt, Herr Kollege Kogler, und die erste Etappe dieser Steuerreform
kommt, wie wir versprochen haben, mit 1. Jänner 2004. Das, was noch vor
einem Jahr in diesem Parlament von drei Parteien bezweifelt worden ist, ist
Grundlage dieses Budgets: die Entlastung der jährlichen Einkommen bis
14 500 € von jeder Steuer!
Ich gebe Ihnen Recht, Herr Kollege Kogler, schon derzeit haben viele
Österreicherinnen und Österreicher auf Grund der Politik dieser Bundesregierung
keine Steuern zu zahlen, aber dieses Entlastungspaket wird dafür sorgen, dass
noch 200 000 Österreicherinnen und Österreicher mehr in den Genuss
der Steuerersparnis kommen, und das sind die Bezieher niedriger und niedrigster
Einkommen, auf die wir besonderes Augenmerk legen. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der övp.)
Sehr geehrte Damen
und Herren! Es kommt auch endlich – ein Jahr früher, als in der Regierungserklärung
verlautbart – die Abschaffung des 13. Umsatzsteuertermins. Und es
kommt auch die Entlastung der nicht entnommenen Gewinne für die kleinen
Betriebe in dieser Republik; fast ausschließlich für die kleinen Betriebe in
dieser Republik. Eine Gesamtsteuerreform in einer nächsten Etappe wird die
gesamte Volkswirtschaft entlasten, aber in einem ersten Schritt sind zunächst
einmal die Klein- und Mittelbetriebe an der Reihe. (Beifall bei den Freiheitlichen
und der övp.)
Sehr geehrte Damen
und Herren! Auch Sie von den Sozialdemokraten sprechen immer davon, dass die
Zukunft in der Forschung und im Investitions- und Infrastrukturbereich liegt.
Wir haben heute bereits darüber gesprochen, dass wir erstmals in der
Außenhandelsbilanz eine positive und erfreuliche Entwicklung zu verzeichnen
haben. Ich möchte mich bei den Österreicherinnen und Österreichern, bei den
Betriebsinhabern, bei den Mitarbeitern ausdrücklich dafür bedanken, dass sie in
einer Zeit, in der die Disparität zwischen Euro und Dollar die österreichischen
Exporte belastet, diese gute Leistung für Österreich erbracht haben. Das hat
nicht die Politik, sondern das haben die österreichische Wirtschaft und ihre
Mitarbeiter erreicht. – Ein herzliches Dankeschön dafür! (Beifall bei
den Freiheitlichen und der övp.)
Ich bin auch sehr
zufrieden damit, dass die Forschungsausgaben für 2003 auf
1 471 Millionen € und für 2004 auf
1 559 Millionen € steigen werden. Ich bin sehr zufrieden damit,
dass die Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen gegenüber dem Jahre 1999,
als die Sozialdemokratie die Verantwortung getragen hat, von
2 107 Millionen € auf 2 783 Millionen € im
Jahr 2003 und dann auf 2 848 Millionen € im Jahr 2004
steigen werden. – Eine wichtige Leistung für eine zukunftsträchtige
Infrastruktur.
Ich bin sehr
zufrieden damit, dass in einem Pensionssystem, das auf dem Generationenvertrag
basiert, die Ausgaben für Familienleistungen auf
5 026 Millionen € steigen werden. – Das höchste Ausmaß an
Familienleistungen überhaupt! Es ist das erste Mal, dass ein Finanzminister
den Familien 90 Millionen € zuschießen kann, weil nicht die
Österreichischen Bundesbahnen und andere Betriebe auf Kosten der
Familienleistungen gefördert worden sind. Ein guter Tag für die
österreichischen Familien! (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren über die Beschäftigungssituation in Österreich. Wir diskutieren über die Pensionsreform. – Herr Präsident Verzetnitsch! Wenn Sie so wie ich bei der Wahrheit bleiben, werden Sie bestätigen, dass Sie von mir das Angebot erhalten haben, jene Dinge, die in der Pensionsreform budgetnotwendig sind, jetzt anzugehen und dann gemeinsam bis 30. September über die Harmonisierung und die weiteren Schritte zu diskutie-