ren. Am
28. April habe ich, in der Begutachtungsfrist zum jetzigen
Regierungsvorschlag, der das Parlament erreicht hat, mit meinen Freunden
nachverhandelt, während Sie – das weiß man, wenn man sich die Broschüren,
die zum 1. Mai und zu den Streiktagen herausgekommen sind, ansieht –
schon damals den Streik vorbereitet haben. Ich würde meinen, jemand, der für
die Sozialpartnerschaft in Österreich ist, darf es nicht so machen wie
Kollege Nürnberger, der stolz darauf war, sich aus der Verantwortung für die Pensionsreform
und für die Modernisierung dieses Staates genommen zu haben, sondern der muss
in der Verantwortung des Parlaments, in der Verantwortung der
Sozialpartnerschaft gemeinsam den guten österreichischen Weg gehen. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der övp.) –
Ich, sehr geehrter Herr Kollege Verzetnitsch, bin bereit dazu.
Sie wissen ganz
genau, dass ich in den letzten drei Tagen mit Gewerkschaftern wichtige Fragen,
die die Gewerkschafter offensichtlich nur mehr auf der mittleren und unteren
Ebene interessieren, diskutiert habe; Fragen über Verbesserungen im
Behindertenbereich und bei den atypisch Beschäftigten.
Ich glaube, dass
wir gut damit beraten sind, die Verhandlungen am Verhandlungstisch, die Verhandlungen
im Parlament fortzusetzen, anstatt auf der Straße tätig zu werden, denn wir
wissen, wohin das oftmals führen kann. Kein österreichischer Arbeitnehmer
würde auf die Straße gehen, um am Ende des Streiks Pensionsregelungen wie in
Griechenland zu haben: arbeiten bis 67, eine jährliche durchschnittliche
Pensionshöhe von 2 378 €. Ich denke, sehr geehrte Damen und Herren,
die österreichischen Pensionisten würden sich höflichst dafür bedanken, für ein
derartiges Pensionssystem mobilisiert worden zu sein.
Wir sollten nicht
vergessen, dass die Aufwendungen für die Pensionen auch nach diesem Budget
steigen werden. Wir werden sie einbremsen, aber sie werden weiterhin und
laufend steigen.
Ich darf auch
darauf hinweisen, dass es für mich schon bezeichnend war, dass die Vertreter
von Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund in der Reformkommission drei Jahre
lang mitgearbeitet haben und zu der letzten Sitzung nicht mehr erschienen
sind. Ich würde meinen, wenn man A sagt und in einer Reformkommission
mitarbeitet, dann sollte man auch B sagen und bei der Umsetzung der Beschlüsse
der Reformkommission dabei sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)
Wer es mit
Österreich ernst meint, wer es mit allen Generationen in Österreich ernst meint
und wer es damit ernst meint, dass die Belastungen der Reform nicht auf Kosten einer Generation erfolgen sollen,
der muss die Pensionsreform jetzt durchführen und darf sie nicht auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben! (Anhaltender Beifall bei den
Freiheitlichen und der övp.)
12.36
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Wir beginnen jetzt
vereinbarungsgemäß mit einer Rednerrunde mit einer Redezeit von je
5 Minuten. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Lopatka. – Bitte.
12.36
Abgeordneter
Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Meine Damen und Herren von der Regierungsbank! Lassen Sie mich
mit zwei Anmerkungen beginnen; Präsident Verzetnitsch ist ja nicht irgendein
Abgeordneter, daher soll das von ihm Gesagte auch nicht unwidersprochen
bleiben.
Präsident
Verzetnitsch hat im Zusammenhang mit der Überführung der Notstandshilfe in die
„Sozialhilfe neu“ davon gesprochen, dass diesbezüglich vom Herrn Bundeskanzler
nicht die Wahrheit gesagt worden sei. Ich habe sieben Jahre lang in diesem
Bereich gearbeitet, und ich darf sagen: Diese „Sozialhilfe neu“ ist nicht
vergleichbar mit der jetzigen Sozialhilfe der Länder. Um sie zu bekommen,
brauchen wir ein Sozialhilfegrundsatzgesetz und mit allen Ländern (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm) – auch mit Wien und mit
dem Burgenland, Frau Kollegin – Artikel-15a-Vereinbarungen. Die Länder
und Gemeinden sollen auch stärker eingebunden werden. Das ist der richtige
Weg! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)