Das Zweite, das
mir wirklich Sorgen macht, ist die sprachliche Radikalisierung. Ich bin diesbezüglich
ja auch manchmal gefährdet (Abg. Öllinger:
Da sind Sie Experte!), aber der Präsident des Gewerkschaftsbundes sollte
sich wirklich überlegen, uns Abgeordnete, weil wir der festen Überzeugung
sind, notwendige Gesetze zu beschließen, als Kriminelle zu diskreditieren. (Abg.
Silhavy: Das hat er nicht getan!) Herr Präsident Verzetnitsch, damit sind Sie entschieden zu weit
gegangen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das hat er gar nicht getan!) – Raub ist ein strafrechtlicher
Tatbestand, Kollegin Silhavy!
Nehmen Sie zur
Kenntnis, dass das vorliegende Doppelbudget für die Jahre 2003 und 2004
das Gegenteil dessen ist, was von SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer und auch von
Ihnen, Herr Präsident Verzetnitsch, hier behauptet worden ist. Natürlich ist
es eine konsequente Umsetzung des Stabilitätsprogramms der Bundesregierung und
somit eine Fortsetzung der Politik der Regierung Schüssel I. Das war das
Markenzeichen dieser Regierung und wird selbstverständlich auch in dieser
Legislaturperiode seine Fortsetzung finden.
Meine Damen und
Herren! Dieses Budget steht natürlich in großem Gegensatz zu dem, was
SPÖ-Bundeskanzler und SPÖ-Finanzminister 30 Jahre hindurch an
Finanzpolitik betrieben haben. Ich muss Ihnen sagen – ich sage es Ihnen
noch in Schilling, denn die Schulden sind von Ihnen zu einer Zeit angehäuft
worden, wo noch in Schilling gerechnet worden ist –: Allein der Zinsendienst
beträgt täglich 270 Millionen Schilling! Am 4. Februar 2000, als
die Regierung Schüssel I ihre Arbeit aufgenommen hat, hat sie einen
Rucksack, gefüllt mit 270 Millionen Schilling an täglichem Zinsendienst,
erhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das sind pro wahlberechtigter Österreicherin/pro wahlberechtigtem Österreicher
1 258 € oder 17 000 S nur an Zinsendienst. – Das ist
das Erbe, das die Regierung Schüssel I angetreten hat, und das ist das,
was uns natürlich belastet. (Abg. Mandak: Sie waren ja mit verantwortlich! –
Abg. Öllinger: Ihre Partei war in
der Regierung!) Das mag Sie aufregen – für uns ist es auch nicht
angenehm, aber wir gehen daran, eine andere Budgetpolitik zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)
Dieses
Budget 2003/2004 ist ein gutes Budget, ein gutes Budget in mehrfacher
Hinsicht:
Erstens – und
das hätten auch Sie schon machen können – werden Niedrigsteinkommensbezieher
bis zu einem Jahreseinkommen von 14 500 € brutto steuerfrei gestellt.
Das ist gelebte christdemokratische Politik, meine Damen und
Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es ist zweitens
ein Budget, in dessen Rahmen große Reformen Berücksichtigung finden – Reformen,
zu denen Sie leider nicht bereit sind.
Drittens ist es
ein Budget im Interesse der Jugend, und das ist für mich das Wichtigste. Daher
blickt auch Deutschland voll Anerkennung auf uns. (Abg. Dr. Glawischnig:
Das stimmt nicht!) Der Chefökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter, hat
erklärt: Einen Finanzminister wie Grasser hätten wir auch gerne! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Man höre und staune: Einen
Finanzminister wie Grasser hätten sie auch gerne!
Umso
unverständlicher sind Ihre persönlichen Angriffe. Sie sind nicht sachlich
begründet. Soll ich Ihnen den Grund für Ihre Angriffe nennen? – Die SPÖ
hat für 145 000 € eine Studie in Auftrag gegeben. Manche von Ihnen
werden sie kennen, sie heißt „Netzwerk Rot:Weiß:Rot“. Und diese Studie ist zu
dem Ergebnis gekommen, dass Karl-Heinz Grasser jener Politiker in Österreich
ist, der bei zentralen Wähler- und Wählerinnengruppen der SPÖ eine sehr
positive Rolle spielt. (Präsident
Dr. Fischer gibt das
Glockenzeichen.)
Was empfehlen
daher die Autoren der Studie der SPÖ? Sie empfehlen, Finanzminister Karl-Heinz
Grasser nachhaltig politisch zu desavouieren. (Abg. Parnigoni: Haben Sie
die Studie in Auftrag gegeben?) Nein, sie ist von Bures bezahlt worden,
Herr Kollege!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte Sie – so, wie ich
das bei allen anderen auch tue – um den Schlusssatz!