Abgeordneter
Dr. Reinhold Lopatka (fortsetzend): Ich komme schon zum Schlusssatz. – Was immer Sie unternehmen, es
wird ein untauglicher Versuch sein. Wenn es auch Ihr Auftrag ist, Karl-Heinz
Grasser nachhaltig politisch zu desavouieren – es wird Ihnen nicht
gelingen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
12.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist
Herr Abgeordneter Dr. Cap. Gleiche Redezeit. – Bitte.
12.42
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Es ist zumindest
interessant, dass der Generalsekretär der ÖVP den so genannten parteilosen
Finanzminister hier mit so viel Vehemenz und Einsatz verteidigt. Vielleicht
denkt er, Grasser wird der nächste Parteiobmann der ÖVP. Ich weiß es nicht, aber irgendeinen Grund wird er schon
dafür haben, der Generalsekretär der ÖVP, den so genannten unabhängigen
Finanzminister hier wie einen ÖVP-Minister zu verteidigen.
Aber das ist nicht
das Thema. Thema heute ist die Budgetdebatte, die Budgetrede des Finanzministers,
die er gestern gehalten hat und die im „Standard“ von einem Kommentator als
„Die Wenden des Theatermachers“ betitelt wurde. (Abg. Dr. Brinek: Hat er da den Cap gemeint?) – Ein interessanter Titel,
beschreibt er doch – ich glaube, mich erinnern zu können, dass auch Jörg
Haider das einmal im Fernsehen gesagt hat – diese Beliebigkeit der Politik
des Finanzministers – ein Kennzeichen, ein Markenzeichen.
Es war
interessant, sich den Verlauf seiner Meinungen bei den diversen
Budgetdiskussionen und öffentlichen Aussendungen anzusehen. Sie wissen
natürlich selbst, wie es begonnen hat, nämlich mit: Nulldefizit ist
Nulldefizit! Dann hat es geheißen: ein ausgeglichenes Budget über den
Konjunkturzyklus. Es wurde hinterfragt, ob 0,5 oder 0,7 Prozent Defizit
nicht ohnehin schon einem Nulldefizit gleichkämen. Zum Schluss hat es geheißen:
Irgendwann, wenn die Schuldenjahre vorbei sind, wollen wir uns dann möglichst
nahe an die Null heranarbeiten! – Das ist die Sprache, die man einmal
kritisieren sollte: Es wird versucht, den Menschen etwas vorzumachen, zu
vernebeln, ihnen nicht wirklich zu sagen, worum es geht. Das muss einmal von
uns aufgezeigt werden, und das tun wir auch! (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen.)
Im Jahr 2000
ist der berühmte Satz gefallen: „Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget.“ –
Im Regierungsprogramm am 28. Februar 2003 ist aufgezählt worden, in
welchen Jahren es das Budgetdefizit geben wird.
Oder: die
Ankündigung der größten Steuerreform; fast hört man: „aller Zeiten“, aber
gemeint ist die größte Steuerreform der Zweiten Republik. – Dann kommt sie
nicht und kommt sie nicht und kommt sie nicht! Sie wird verschoben, und dann
gibt es nur mehr die Zielansage: vielleicht 2005.
Oder, Aussage von
Grasser: Das, was wir den Bürgern geben, müssen wir ihnen vorher nehmen. –
Das ist das, was wir so kritisieren! Es wird permanent versucht, den Bürger und
die Bürgerin an der Nase herumzuführen, sie für dumm zu verkaufen! Der
Steuerzahler hat aber ein Recht darauf, zu wissen, worum es geht. Es geht um
ihn, es geht um unser Land, es geht um die Zukunft. Da kann man nicht diese Art
von Politik verfolgen, da kann man nicht derartige Budgetreden halten –
mit dem Sanktus desjenigen, der, wie es in der Zeitung steht, in Wirklichkeit
Grasser als Marionette verwendet, nämlich des Bundeskanzlers!
Wir haben gesehen,
wie eng die Bindung zwischen den beiden ist (Abg.
Dr. Fekter: Das ist euch ein
Dorn im Auge, dass das so gut funktioniert!), als der Bundeskanzler sich
vorhin für den Finanzminister so sehr ins Zeug gelegt und versucht hat, ihn
gegen seine Kritiker hier zu verteidigen. Hier liegt eine enge
Geistesverwandtschaft vor.
Jeder muss wissen: Wer Grasser und seine Schuldenpolitik und seine Defizitpolitik und seine Belastungspolitik kritisiert, der muss in Wirklichkeit die ganze Regierung kritisieren, vor allem