Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 59

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den Bundeskanzler an der Spitze, der letztendlich die Verantwortung für diese unsoziale Politik trägt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beispiel Abfangjäger: Zuerst waren gebrauchte Abfangjäger im Gespräch. Dann hat es ge­hei­ßen: Wir müssen erst einmal abwarten, wie die Sicherheitspolitik in Europa läuft! Dann hat es geheißen: Abfangjäger sind gar nicht finanzierbar! Dann hat es geheißen: Das Nulldefizit ist wich­­tiger als die Abfangjäger! Und dann ist die Anschaffung der teuersten Abfangjäger be­schlos­sen worden. – Finanzminister Grasser hat gesagt: Ich trage diese Entscheidung vollin­haltlich mit! Dann hat er gesagt – damit sich alle fürchten –, es sei ein Kriegsflugzeug. In der Dis­kussion gestern war es nur mehr ein Luftraumüberwachungsflugzeug.

Das ist die Sprache Grassers, das ist das KHG-Markenzeichen: etwas sagen, aber den Bürger ra­ten lassen, was man damit meint; am schönsten ist es, wenn er nie draufkommt. – Das ist Ihre Geisteshaltung, Herr Finanzminister, und diese verurteilen wir! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber dem Generalsekretär der ÖVP scheint das zu gefallen. Er sitzt hier interessiert dabei und will dieses Phänomen Grasser, dieses Medienphänomen Grasser als Studienobjekt verteidigen.

Ich sehe das anders. Wir haben nämlich auch eine wichtige Verantwortung, eine Verantwortung ge­genüber den Bürgerinnen und Bürgern, die uns heute zusehen und zuhören, und diese kön­nen mit Recht erwarten, dass wir hier vernünftig miteinander umgehen, dass wir Konflikte offen und ehrlich und deutlich austragen und dass demokratische Einrichtungen nicht diffamiert werden, indem man hier etwa die Frage aufwirft: Dürfen die denn überhaupt Betriebs­ver­sammlungen und Streiks abhalten?

Wieso gibt es derartige Maßnahmen? – Weil die Bürgerinnen und Bürger sich um ihren ge­sicher­ten Lebensabend sorgen. Wenn man sich ein Leben lang auf etwas vorbereitet und dafür auch einzahlt, dann will man auch gesicherte Pensionen haben. – Dieses Herumfummeln einer verantwortungslosen Regierung mit dem Lebensabend vieler Menschen in Österreich ist ein Skandal, und deswegen regen wir uns so auf! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

12.47


Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Glei­che Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.

12.48


Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Immer wieder erstaunlich und immer wiederkehrend ist die Argumentations­weise des Kollegen Cap, der beispielsweise davon spricht, dass die große Steuerreform, die größte der Zweiten Republik, nur mehr als Zielvorgabe angekündigt wird. – Natürlich ist es ein Ziel, im Jahr 2005 diese Steuerreform durchzubringen, diese Steuerreform zu realisieren. Ich stelle fest, dass in den vergangenen 30 Jahren sozialistischer Finanzpolitik keine Ziele vorhan­den gewesen sind, ansonsten wäre es nicht möglich gewesen, diesen Schuldenberg, gemes­sen am Bruttoinlandsprodukt, so anzuhäufen, wie Sie das gemacht haben, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Insofern ist es für mich unverständlich, dass ein Budgetdefizit, das – zugegeben – bei diesen bei­den Budgets ausgewiesen ist, gerade von der SPÖ, vom Kollegen Cap, so sehr kritisiert wird. Wie war denn die Budgetpolitik der vergangenen Jahre unter sozialistischen Finanz­mi­nistern?

Die vorherige ÖVP/FPÖ-Regierung hat Folgendes gemacht: Sie hat sich der Konsolidierung des Staatshaushaltes gewidmet, und zwar auf Grund des Erfordernisses, das sich daraus ergab, dass Sie einen entsprechenden Schuldenberg ohne Perspektiven hinterlassen haben! Sie hat also etwas getan, was Sie offensichtlich nie realisieren konnten, nämlich diesen Staats­h­aushalt zu sanieren. In den 30 Jahren, in denen das Finanzressort unter sozialistischer Füh­rung war, gab es Aufbauarbeit nur im Bereich des Schuldenaufbauens, sehr geehrte Damen und Herren!

 


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