den Bundeskanzler
an der Spitze, der letztendlich die Verantwortung für diese unsoziale Politik
trägt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Beispiel
Abfangjäger: Zuerst waren gebrauchte Abfangjäger im Gespräch. Dann hat es geheißen:
Wir müssen erst einmal abwarten, wie die Sicherheitspolitik in Europa läuft!
Dann hat es geheißen: Abfangjäger sind gar nicht finanzierbar! Dann hat es
geheißen: Das Nulldefizit ist wichtiger als die Abfangjäger! Und dann ist die
Anschaffung der teuersten Abfangjäger beschlossen worden. –
Finanzminister Grasser hat gesagt: Ich trage diese Entscheidung vollinhaltlich
mit! Dann hat er gesagt – damit sich alle fürchten –, es sei ein
Kriegsflugzeug. In der Diskussion gestern war es nur mehr ein
Luftraumüberwachungsflugzeug.
Das ist die
Sprache Grassers, das ist das KHG-Markenzeichen: etwas sagen, aber den Bürger
raten lassen, was man damit meint; am schönsten ist es, wenn er nie
draufkommt. – Das ist Ihre Geisteshaltung, Herr Finanzminister, und diese
verurteilen wir! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber dem
Generalsekretär der ÖVP scheint das zu gefallen. Er sitzt hier interessiert
dabei und will dieses Phänomen Grasser, dieses Medienphänomen Grasser als
Studienobjekt verteidigen.
Ich sehe das
anders. Wir haben nämlich auch eine wichtige Verantwortung, eine Verantwortung
gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die uns heute zusehen und zuhören, und
diese können mit Recht erwarten, dass wir hier vernünftig miteinander umgehen,
dass wir Konflikte offen und ehrlich und deutlich austragen und dass
demokratische Einrichtungen nicht diffamiert werden, indem man hier etwa die
Frage aufwirft: Dürfen die denn überhaupt Betriebsversammlungen und Streiks
abhalten?
Wieso gibt es
derartige Maßnahmen? – Weil die Bürgerinnen und Bürger sich um ihren gesicherten
Lebensabend sorgen. Wenn man sich ein Leben lang auf etwas vorbereitet und
dafür auch einzahlt, dann will man auch gesicherte Pensionen haben. –
Dieses Herumfummeln einer verantwortungslosen Regierung mit dem Lebensabend
vieler Menschen in Österreich ist ein Skandal, und deswegen regen wir uns so
auf! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
12.47
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Gleiche Redezeit von
5 Minuten. – Bitte.
12.48
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der
Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Immer
wieder erstaunlich und immer wiederkehrend ist die Argumentationsweise des
Kollegen Cap, der beispielsweise davon spricht, dass die große Steuerreform,
die größte der Zweiten Republik, nur mehr als Zielvorgabe angekündigt
wird. – Natürlich ist es ein Ziel, im Jahr 2005 diese Steuerreform
durchzubringen, diese Steuerreform zu realisieren. Ich stelle fest, dass in den
vergangenen 30 Jahren sozialistischer Finanzpolitik keine Ziele vorhanden
gewesen sind, ansonsten wäre es nicht möglich gewesen, diesen Schuldenberg,
gemessen am Bruttoinlandsprodukt, so anzuhäufen, wie Sie das gemacht haben,
sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Insofern ist es
für mich unverständlich, dass ein Budgetdefizit, das – zugegeben –
bei diesen beiden Budgets ausgewiesen ist, gerade von der SPÖ, vom Kollegen
Cap, so sehr kritisiert wird. Wie war denn die Budgetpolitik der vergangenen
Jahre unter sozialistischen Finanzministern?
Die vorherige
ÖVP/FPÖ-Regierung hat Folgendes gemacht: Sie hat sich der Konsolidierung des
Staatshaushaltes gewidmet, und zwar auf Grund des Erfordernisses, das sich
daraus ergab, dass Sie einen entsprechenden Schuldenberg ohne Perspektiven
hinterlassen haben! Sie hat also etwas getan, was Sie offensichtlich nie
realisieren konnten, nämlich diesen Staatshaushalt zu sanieren. In den
30 Jahren, in denen das Finanzressort unter sozialistischer Führung war,
gab es Aufbauarbeit nur im Bereich des Schuldenaufbauens, sehr geehrte Damen
und Herren!