Sie haben gesagt,
der Finanzminister hat gleichsam im Jahr 2001, beziehungsweise ursprünglich
für das Jahr 2002, das Nulldefizit zum Dogma erhoben. Ich sage Ihnen: Es
war richtig, das Nulldefizit der Bevölkerung einmal auch vor Augen zu führen,
denn nach Ihrer Finanzpolitik hat ohnedies niemand geglaubt, dass es in diesem
Staate möglich sein kann, solch ein Nulldefizit überhaupt zu erreichen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)
Sehr geehrte Damen
und Herren! Selbstverständlich ist es so, dass eine Konsolidierung, ein ausgeglichener
Haushalt so zu betrachten ist, dass er über den Konjunkturzyklus zu erreichen
ist. Das macht Sinn, das ist sinnvoll! Es geht um ein
ausgeglichenes Budget nicht auf ein oder auf zwei Jahre bezogen (Abg. Dr. Matznetter: Das hat aber der Dr. Gusenbauer Ihnen erst sagen
müssen, Herr Kollege! ...!), sondern unter Berücksichtigung der
weltwirtschaftlichen Situation und der konjunkturellen Entwicklung. Defizite sind
sehr wohl dann in Kauf zu nehmen, wenn es auf Grund der konjunkturellen
Situation erforderlich ist, wirtschafts- und arbeitspolitische Impulse zu
setzen.
Und das, sehr
geehrte Damen und Herren, geschieht auch. Das ist in der letzten Legislaturperiode
geschehen, und das geschieht auch in dieser Legislaturperiode. Es sind Pakete
geschnürt worden, die es sehr wohl ermöglicht haben, wirtschaftlich einen Weg
zu beschreiten, der es in Anbetracht der angespannten finanziellen
Situation – für die Sie die Basis geschaffen haben – den
Wirtschaftstreibenden möglich gemacht hat, ihre Unternehmungen erfolgreich
weiterzuführen: das Konjunkturpaket I und das Konjunkturpaket II.
Ich begrüße es
auch ausdrücklich, dass dieses Austriacum, der 13. Umsatzsteuertermin, den
jeder in diesem Land als äußerst ungerecht empfunden hat, nun endgültig
abgeschafft ist und heuer auch nicht mehr zum Tragen kommt.
Ich begrüße es
auch, dass eine Steuerreform als Zielsetzung definiert und in Angriff genommen
wird, und ich bin auch sehr zuversichtlich, was deren Realisierung betrifft.
Weiters begrüße
ich es ausdrücklich, dass seitens der Budget- und Finanzpolitik eine Verbesserung
der Eigenkapitalsituation unserer österreichischen Betriebe ermöglicht wird,
nämlich durch eine Halbierung des Höchststeuersatzes von 50 auf
25 Prozent.
Sehr geehrte Damen
und Herren! Es gibt viele Maßnahmen und viele Impulse, die in dieser Legislaturperiode
im wirtschaftspolitischen Bereich gesetzt werden und die, so glaube ich, nötig
sind, um auch in Zukunft die Arbeitsplätze (Präsident
Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) und den wirtschaftlichen
Fortbestand unserer österreichischen Unternehmungen zu sichern.
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter
Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (fortsetzend): Lassen Sie
mich noch eine Anmerkung machen: Auf großes Unverständnis stößt die derzeitige
Aktion des ÖGB im Zusammenhang mit ...
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Hofmann, alle müssen
gleich behandelt werden! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er ist ja schon dabei,
beim Schlusssatz!) Ich habe auch Kollegin Partik-Pablé unterbrochen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, zu Unrecht! Zu Unrecht!) Ihre Redezeit ist
auf 5 Minuten beschränkt.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (fortsetzend): ... der Pensionsreform, zumal Sie, meine
Damen und Herren, damit jemanden bestrafen, der in diesem Bereich, nämlich der
Pensionsreform, gar keinen Einfluss hat, nämlich die österreichischen
Unternehmungen, durch Ihre Aktionen und durch Ihre ...
12.54
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist abgelaufen!
(Beifall bei den Freiheitlichen für den das
Rednerpult verlassenden Abg. Dipl.-Ing. Hofmann.)