Nächste Rednerin
ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.
12.54
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch auf
einige Verteilungsaspekte und damit Gerechtigkeitsaspekte des Budgets und auch
der Pensionsreform eingehen, vor allem aus dem Blickwinkel von jungen Leuten
und von Frauen.
Es wird im Moment
ein Spiel gespielt, bei dem Pensionsanwärter und -anwärterinnen, also junge
Leute einerseits und Pensionsbezieher, Pensionisten und Pensionistinnen
andererseits gegeneinander ausgespielt werden, und zwar mittels einer als
solcher dargestellten großen demographischen Bombe, die angeblich diese unvermeidbaren
tiefen Einschnitte in das Pensionssystem notwendig macht.
In Wirklichkeit
geht es aber um etwas ganz anderes. Ich würde mich sehr gut mit diesem System
abfinden können, wenn man sich darauf einigen könnte, zu sagen: Der Staat, die
Republik wird in den nächsten Jahren einen so und so großen Anteil des BIP, so
und so viele Prozent davon, für die Pensionen ausgeben. – Das ist aber
nicht der Fall!
Wenn die Zahlen,
die die Oberösterreichische Landesregierung vorgelegt hat, stimmen, dann wird
es im Jahr 2015 so weit kommen, dass der Bundeszuschuss für die
ASVG-Pensionierten unter null sinkt! Das bedeutet, dass es bei dieser
Pensionsreform um etwas ganz anderes geht, nämlich um die Abschaffung der
Verantwortung des Staates und der Republik für die Pensionen und um deren
sukzessive Befreiung von dieser Verantwortung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die jungen Leute
werden in ein amerikanisches System hineingedrängt, das im Wesentlichen sehr
viel risikoreicher ist, wobei das fiskalische Endziel dieser Reform dann darin
besteht, dass der Staat für die zukünftigen staatlichen Pensionen nicht mehr
ausgeben wird als für einen Sozialhilfeempfänger. Das sollten sich die jungen
Leute einmal überlegen: ob man das bewährte System aufgibt – darum geht es
nämlich – und in solch ein risikoreiches System umwechseln soll. Die
Nutznießer davon sind nicht
die jungen Leute – das muss gesagt sein. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Wenn man schon
über die Ungerechtigkeiten spricht, dann muss auch auf ein Thema eingegangen
werden, das völlig vergessen worden ist, das immer wieder in irgendeiner Form
angeschnitten wird, aber bis jetzt noch nicht ernsthaft angegangen worden ist,
nämlich auf die Politikerpensionen.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind die
Vorschläge, die vorliegen, nicht mehr als Kosmetik. Wir haben leider hier im
Saal immer noch ein lebendes Beispiel dafür sitzen: 12 800 € Gehalt und
Pension! – Herr Stummvoll, ich möchte Sie fragen, ob Sie wissen, wie hoch
die durchschnittliche Pension einer Frau ist. (Abg. Sburny begibt sich zum
Platz von Abg. Dr. Stummvoll und platziert eine mit Euro-Scheinen gefüllte
Schachtel mit einer auf seine Pension bezogenen Aufschrift neben ihm, die
dieser sodann an die Abgeordneten der Grünen retourniert.) – Diese beträgti
680 €. Wenn man diesen Betrag mit der
vorher genannten Zahl vergleicht, dann beträgt diese das Achtzehnfache!
Ich frage
mich, warum es nicht möglich war, bis zum heutigen Zeitpunkt,
bis zu dieser Reform und der sie kennzeichnenden raschen
Durchpeitschungsmechanik durch das Parlament eine ernsthafte
Politikerpensionsreform vorzulegen. Es tut mir
sehr Leid, dass ein Vorschlag für eine
solche Reform bis jetzt noch nicht von Ihnen gekommen ist. (Beifall bei
den Grünen.)
Eine der
weiteren Ungerechtigkeiten betrifft wieder einmal die Frage:
Wie wirkt
sich
diese Bud-getreform, die Struktur des neuen
Budgets auf die Einkommenssituation, auf die Einkommensver-hältnisse
von Frauen aus? – Die Zahlen sind bekannt. Wir
wissen, dass eine immense Schere zwischen Männer- und Fraueneinkommen
existiert, und die Frage ist durchaus berechtigt: Wie wirkt sich das vorgelegte
Budget auf die Frauen aus, und wie wirkt sich die Steuerreform auf die
Fraueneinkommen aus? – Das ist eine sehr ernste Situation.