Erster Punkt: Es
ist uns vorgeworfen worden, ein Defizit von 1,3 Prozent beziehungsweise
von 0,7 Prozent zu machen. – Ich möchte nochmals festhalten: In den
letzten 30 Jahren ist es keinem Finanzminister, keinem Bundeskanzler,
keiner Regierung vor uns gelungen, ein niedrigeres Defizit zu erreichen. Im
Gegenteil: Bis in die neunziger Jahre lag das Defizit in Österreich über
5 Prozent! Wir erzielen die besten Ergebnisse, die es in den letzten
30 Jahren gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.)
Zweiter Punkt,
meine Damen und Herren: Abgeordneter Gusenbauer hat gesagt, wir erhöhen die
Steuern und Abgaben, immer mehr sei an Steuern und Abgaben zu zahlen. Wenn ich
Sie, Herr Professor Van der Bellen, richtig verstanden habe, dann haben Sie
gesagt, es sei nicht eine Nettoentlastung
von 500 Millionen €, sondern eine Belastung von 200 Millionen €, die herauskommt. Sie
haben mir ferner vorgeworfen, dass ich in meiner Budgetrede unrichtige Angaben
gemacht habe, und dies in einem Ton, den ich bedauere; ich möchte darauf auch
nicht in der gleichen Form erwidern.
Herr Professor,
ich habe in meiner Budgetrede gesagt:
„Diese erste
Etappe der Steuerreform wird ein Volumen von etwa 950 Millionen €
bewegen. Sie wird zu einer Nettoentlastung von 500 Millionen €
führen. Zusammen mit den beiden Konjunkturbelebungspaketen belaufen sich die
Entlastungseffekte sogar auf 1 Milliarde €.“ – Zitat aus meiner
Budgetrede.
Tatsächlich sind
die Auswirkungen der Abgaben- und Steuerreform, die mit
1. Jänner 2004 in Kraft tritt, im Jahr 2004 eine Nettoentlastung
in der Höhe von 169 Millionen €, im Jahr 2005
431 Millionen € und im
Jahr 2006 623 Millionen € – dort haben wir die volle
Wirkung.
Zusammen mit den
Konjunkturbelebungspaketen der Jahre 2001 und 2002, die jetzt zu Entlastungen
führen, haben wir daher in Summe Entlastungen in folgender Höhe: im
Jahr 2004 731 Millionen €, im
Jahr 2005 968 Millionen €, im
Jahr 2006 1 310 Millionen € an Entlastung.
Ich habe in der
Budgetrede Durchschnittswerte angegeben. Ich halte das für fair und seriös, und
noch wichtiger: Es entspricht den Tatsachen, meine Damen und Herren! Wir
entlasten die Bevölkerung substantiell und sind stolz darauf! (Beifall bei
der ÖVP sowie des Abg. Walch.)
Damit Sie das auch
anhand von Beispielen sehen: Ein Pensionist, monatliches Bruttoeinkommen:
1 000 €. Erhöhungen durch die Krankenversicherungsbeitragserhöhungen,
durch Belastungen im Bereich Treibstoff, auch im Bereich Heizung. –
Nettovorteil, der diesem Pensionisten bleibt: 100 € netto mehr im Jahr!
Zwei Verdiener,
Arbeiter/Angestellte, der Mann verdient 2 500 €, die Frau verdient
1 000 €. Einige Belastungen im Bereich Heizung und im Bereich
Treibstoff. – Nettoentlastung für diese Familie: 297 € im Jahr!
Meine Damen und
Herren! Das lässt sich sehen! Das sind nicht mehr Steuern, das sind weniger
Steuern. Das ist die Entlastung, die wir gestern dargelegt haben, zu der wir
stehen und die wir umsetzen werden! (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Dritter Punkt:
Herr Professor Van der Bellen hat von „dringendem Betrugsverdacht“ gesprochen, er hat dabei
ein kaufmännisches Beispiel herangezogen – ich bedauere auch, dass Sie diese
Wortwahl vorgenommen haben, denn Sie haben da, Herr Professor, die
Universitäten angesprochen. Mein Zitat von gestern im Zusammenhang mit den
Universitäten lautet:
„Wir sehen im
Bundesvoranschlag 2003 über 8,2 Milliarden € für Bildung und
Wissenschaft vor; 2004 werden diese Ausgaben sogar auf über
9 Milliarden € ansteigen.“
Das sind genau die Zahlen, die im Bundesvoranschlag stehen. Sie kennen das österreichische Haushaltsrecht, Sie kennen das Bruttoprinzip des Haushaltsrechtes, wir müssen die Bilanzverlängerungen so darstellen, wie sie dargestellt sind (Abg. Dr. Van der Bellen: Eh, aber korrekt