Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 64

interpretieren! Habe ich ja gesagt!), andernfalls wären meine Handlungen rechtswidrig, Herr Professor. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Professor! Weil Sie sagten „unverschämte Zumutung“, lege ich Wert darauf, zu sagen, dass wir diese Darstellungen nicht verschweigen, sondern dass das in einem Budgetbericht, der auf dem Weg ins Hohe Haus ist, den wir im Ministerrat gleichzeitig mit den Bundesfinanz­ge­setzen beschlossen haben, ganz transparent und offen dargelegt ist – ganz offen. Ich bin mir zwar sicher, Sie würden selbst draufkommen, aber wir verstecken es nicht, wir verschleiern es nicht, sondern stellen es ganz transparent dar und sind unter dem Strich stolz darauf, dass wir den Universitäten im Jahr 2004 um 128 Millionen € mehr zur Verfügung stellen – mehr für die For­schung, mehr für die Wissenschaft als jemals zuvor in Österreich. Ein guter Weg für unser Land. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Letzter Punkt: Alfred Gusenbauer hat mir schlecht zugehört, ich habe gestern nicht Anton Ben­ya zitiert, sondern Franz Olah. Damit bin ich bei dem Thema „Streiks“ angelangt.

Meine Damen und Herren! Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ von gestern hat geschrieben: „Generalstreik in Österreich“.

Sie schreibt weiters – ich zitiere den letzten Satz (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glocken­zeichen – Rufe bei der SPÖ: Redezeit!); das, was hier gesagt wird, muss uns allen bewusst sein! –:

„So gesehen allerdings war dies sehr wohl ein politischer Generalstreik, und die Regierung Schüssel täte gut daran, sich nicht einschüchtern und erpressen zu lassen, denn Politik gehört ins Parlament, nicht auf die Straße.“

Genau das werden wir tun, meine Damen und Herren! Zur Gemeinsamkeit sind Sie eingeladen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

13.22

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.

13.22

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Her­ren auf der Regierungsbank! Ich bedauere zutiefst, dass keiner der Herren von der Ge­werk­schaft mehr im Saal ist. (Abg. Mag. Mainoni: Die sind mit dem Mittagessen nicht fertig!) Ich ersu­che Sie von der SPÖ, den Inhalt meiner Rede Herrn Präsidenten Verzetnitsch mitzu­teilen. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Lange Zeit war ich überzeugt davon, dass alle hier im Hohen Haus Demokraten sind und sich un­eingeschränkt zum Rechtsstaat bekennen. Die ersten Zweifel, dass die Sozialisten es mit ihrem Demokratieverständnis nicht so genau nehmen, habe ich zum Zeitpunkt der Sanktionen gegen Österreich bekommen.

Ich habe nicht mehr bloß Zweifel, sondern seit Dienstag weiß ich, dass die SPÖ demokratische Prinzipien und ihr Bekenntnis zum Rechtsstaat locker über Bord wirft, wenn es um ihre Macht­spektakel geht. (Abg. Gaál: Dann kennen Sie unsere Geschichte nicht!) Die heutige Rede von Herrn Präsidenten Verzetnitsch war entlarvend (Ruf bei der SPÖ: Wer hat Ihnen das aufge­schrieben?): Habe ich am Dienstag in der Früh den Vergleich mit dem Sparkassenraub noch einer Entgleisung eines Bezirksfunktionärs zugeschrieben, der nämlich wörtlich dasselbe ge­sagt hat, weiß ich heute, dass das die neue ÖGB-Diktion ist, die flächendeckend in Österreich aus­ge­streut wird. (Abg. Mag. Kogler: Zwei sind ja noch keine Fläche!)

Am Dienstag wurde wegen der Pensionsreform gestreikt. Auch mein Betrieb in Redlham war da­von betroffen. Es war dies aber kein Streik, weil nämlich kein einziger Mitarbeiter von mir ge­streikt hat, sondern Betriebsfremde haben eine illegale Blockade bei unserer Werkszufahrt durch­geführt. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Wohlgemerkt: kein Streik, sondern eine Blocka­de!