Auf einem
Transparent war auch der Zweck dieser illegalen Besetzung zu lesen, nämlich:
Streik – oder nein zum Pensionsraub, Frau Fekter.
Um auf mich Druck
auszuüben, wurde unserem Betrieb erheblicher Schaden zugefügt. (Abg. Scheibner: Skandalös!) Über
mehrere Stunden konnten der Transportbeton und das Heißmischgut nicht
ausgeliefert werden – wohlgemerkt: beides „verderbliche“ Produkte, die man
nicht einfach beiseite stellen kann, weil beide innerhalb von Stunden hart
werden. (Abg. Gaál: Reden Sie da
als Unternehmerin?)
Es war somit die
Werksproduktion blockiert, es gab gleichzeitig aber auch Stillstand auf unseren
Baustellen, weil dort das Mischgut, der Asphalt, nicht angeliefert werden
konnte, aber Straßenwalzen, Fertiger und Baupartien darauf gewartet haben.
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Gleichzeitig wurde angedroht, nächsten Dienstag
derartige Blockaden und den wirtschaftlichen Druck auf mich weiter
fortzusetzen, wenn ich nicht im Nationalrat gegen die Pensionsreform stimme. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Scheibner:
Ungeheuerlich!)
Ich habe hier das
Strafgesetzbuch (die Rednerin hält dieses
in die Höhe), und darin findet sich der Paragraph „Nötigung von Mitgliedern
eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers“, nämlich § 251 StGB:
„Wer ein Mitglied
des Nationalrats, des Bundesrats, der Bundesversammlung ... mit Gewalt
oder durch gefährliche Drohung nötigt oder hindert, seine Befugnisse überhaupt
oder in einem bestimmten Sinn auszuüben, ist mit Freiheitsstrafe von sechs
Monaten bis zu fünf Jahren ... zu bestrafen.“ (Abg. Gaál: Sind Sie Unternehmerin oder Abgeordnete?!)
Das ist kein
Kavaliersdelikt, das ist auch kein Vergehen, sondern das ist ein Verbrechen nach unserer Strafordnung!
„Nötigung von
Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers“. – Meine werten
Herren Kollegen von der Gewerkschaft und von der SPÖ, da ist eine kriminelle
Vorgangsweise gesetzt worden, durch Ihre Angestellten und Funktionäre. Welches
Demokratieverständnis haben Sie eigentlich, wenn Sie wirtschaftlich auf mich
Druck ausüben, um ein bestimmtes Abstimmungsverhalten hier zu provozieren?
Ich ersuche daher
dringend, das abzustellen und mir zu versichern, dass das nächste Woche nicht
mehr passiert, sonst müsste ich gegen die Pensionsreform stimmen und gleichzeitig für dieses kriminelle
Verhalten eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einbringen. (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.27
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist
Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte.
13.27
Abgeordnete
Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder
der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Trinkl: Was sagen Sie, Frau Prammer?) Im
Gegensatz zu Ihnen werde ich hier nicht über mehr oder weniger bedauernswerte
Abgeordnete in diesem Haus reden (Abg.
Dr. Fekter: Kriminelle Handlungen der Funktionäre aus Ihrem
Bezirk! ... Ihr Bezirkssekretär!), sondern über die vielen Tausenden
Frauen, die Ihre Maßnahmen ganz massiv treffen werden. (Beifall bei der
SPÖ.)
Sie legen ein unsoziales „Schröpfbudget“ vor und haben vor allem wieder einmal auf die Frauen restlos vergessen. Wir haben schon vorige Woche darüber diskutiert, was Sie im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes auf die Frauen zukommen lassen, heute liegen nun auch die Budgets für 2003 und 2004 vor. Unabhängig davon, dass natürlich beide Budgets nicht hinsichtlich Betroffenheiten von Frauen durchleuchtet wurden – Frau Kollegin Glawischnig hat schon einige Beispiele gebracht –, habe ich mir die Mühe gemacht, zu schauen, wie es mit dem Frauen-Bud-