get ausschaut. Das
Frauen-Budget hat im Jahr 1999 immerhin noch fast 80 Millionen
Schilling ausgemacht – 2003 und 2004 wird es rapid nach unten gehen. (Abg. Silhavy: Das ist ein Skandal!)
Die
Frauen-Projekte werden kein Geld mehr zur Verfügung haben, um jene Arbeit zu
leisten, die die Frauen vor Ort, die Beratung brauchen, auch wirklich in
Anspruch nehmen. – Das ist Ihre Politik, auch das verstecken Sie in diesem
Budget! Es sind kleine Beträge, es sind auch viele wichtige große Beträge
drinnen, aber wir dürfen auf die Frauen-Projekte nicht vergessen, denn diesen
steht das Aus bevor. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Herr
Finanzminister! Ich habe Ihnen gestern natürlich bei Ihrer Rede sehr aufmerksam
zugehört und habe mir zunächst gedacht, ich hätte es vielleicht nur überhört:
Es kamen die Frauen darin nicht vor. Ich habe mir dann zu Hause die Mühe
gemacht und habe mit dem elektronischen Sucher Ihre Rede durchsucht: Ein
einziges Mal kam das Wort „Frauen“ vor, nämlich dort, wo es darum geht, dass
sie länger arbeiten müssen, um in Pension gehen zu können. (Beifall bei der
SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) – Das ist Ihre gestrige Budgetrede, Herr Finanzminister, und
sie ist bezeichnend!
Das, was Sie den
Frauen in der nächsten Zeit aufbürden, ist unglaublich. Sie reden von „Abfederungen“,
einem „längeren Übergang“. – Bitte, was ist mit dem längeren Übergang bei
der vorzeitigen Pension nach Arbeitslosigkeit? Das ist eine Pensionsform, die
zu 80 Prozent Frauen in Anspruch nehmen, und diese wird am
1. Juli 2004, nächstes Jahr, abgeschafft sein, und die Frauen werden
diese Pensionsform, die heute oft angewendet wird, nicht mehr in Anspruch nehmen
können. (Abg. Steibl: Es wird
nicht abgeschafft, sondern ...!) Sie werden damit leben müssen, dass
sie ein Übergangsgeld erhalten, das um vieles niedriger ist als das, was sie
heute an Anspruch hätten.
Sie, meine Damen
und Herren von den Regierungsparteien, reden vom „Eingreifen in bestehende
Pensionen“ – ich weiß ja gar nicht, woher Sie das immer nehmen. Eingreifen
in bestehende Pensionen tun schon Sie! Sie schaffen einen zusätzlichen
Pensionssicherungsbeitrag bei den öffentlich Bediensteten – aber nicht nur
bei jenen, die die hohen Pensionen haben, sondern bei allen, auch bei der
kleinen D-Beamtin und beim kleinen P-Beamten, und das ist ein Eingreifen bei
den Schwächsten und wirklich auch Enteignung, anders kann man es hier nicht
nennen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie sagen, Sie
stärken die dritte Säule. – Haben Sie sich einmal die Einkommen der Frauen
in diesem Lande angeschaut? – Gerade heute hat die Arbeiterkammer
Oberösterreich wieder die Bruttobeträge der Einkommen veröffentlicht:
17 Prozent aller Frauen verdienen unter 1 000 € brutto
monatlich. Wie, bitte, wollen Sie diesen Frauen erklären, dass sie noch Geld
zur Seite legen sollen, um die dritte Säule aufzubauen?
Von der
Steuerreform mag ich gar nicht reden, auch nicht von der Milchmädchenrechnung,
die Sie immer wieder anstellen. (Abg. Scheibner:
Reden Sie doch von der Steuerreform – weil die genau wieder den kleinen
Verdienern zugute kommt!)
Herr
Finanzminister! Sie werden heute in den Zeitungen sehr oft unter der Abkürzung
„KHG“ zitiert. Ich habe mir auch meinen Reim darauf gemacht: kalt, herzlos und
glatt – genau so wie Ihre beiden Budgets und Ihr Budgetbegleitgesetz
aussehen. – Die Menschen werden es Ihnen – unter
Anführungszeichen – „danken“. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten
der Grünen.)
13.32
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist
Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
13.32
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuhörer! Frau Kollegin Prammer, Sie haben am Schluss Ihrer Rede gesagt, dass 17 Prozent der Frauen weniger als