1 000 €
verdienen würden. – Eigentlich müssten Sie sich bei uns dafür bedanken,
dass wir jetzt einen Mindestlohn von 1 000 € einführen (Rufe bei der SPÖ: Wo denn?), denn das
wird diesen Frauen zugute kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.) Selbstverständlich! Das ist doch im
Budgetbegleitgesetz enthalten. (Abg.
Mag. Prammer: Wir würden
mitstimmen mit Ihrem Antrag! Wo ist der Antrag?) Genauso wie, dass
14 500 € Jahreseinkommen steuerfrei sein sollten.
Das ist doch eine
wesentliche Verbesserung! Wir haben Ihnen ein Hölzl geworfen, das auch die Gewerkschaft
auffangen könnte (Beifall bei den Freiheitlichen), dass man eben diese
1 000 € einführt. (Abg.
Mag. Prammer: Wo ist der
Gesetzesantrag?) – Das kommt alles noch! (Abg. Schieder: Wann kommt
der Antrag?) Alles zur rechten Zeit! (Abg.
Mag. Wurm: Am Sankt-Nimmerleins-Tag!)
Wir beschließen
das Budgetbegleitgesetz am 4. Juni und danach das Budget. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wir
werden schauen, was herauskommt.
Frau Kollegin Prammer,
Sie haben weiters gesagt, auf die Frauen sei in diesem Budget und beim
Budgetbegleitgesetz vergessen worden. (Abg.
Mag. Prammer: Ja!) –
Ich sage Ihnen: Wir haben festgeschrieben, dass pro Kind drei Jahre
Kindererziehungszeit als Verkürzung der Durchrechnungszeit herangezogen wird.
Auch das ist eine wesentliche Verbesserung!
(Abg. Mag. Prammer: Milchmädchenrechnung! Bringt den Frauen nichts!)
Eine weitere
Verbesserung für Frauen gibt es bei der Berücksichtigung der Kinderbetreuungszeit,
nämlich eine Aufstockung von 18 auf 24 Monate. (Abg. Mag. Prammer:
Milchmädchenrechnung! Bringt den Frauen nichts!)
Weiters wird der
Faktor, der für die pensionsbegründenden Zeiten während der Kindererziehung
herangezogen wird – die Basis ist die Ausgleichszulage –, auf
150 Prozent erhöht. Das ist eine wesentliche
Verbesserung! (Neuerlicher
Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.)
Frau Kollegin
Prammer, von Ihnen wird oft kritisiert und gesagt, dass die längere Durchrechnung
so schlecht sei. (Abg. Scheibner – in Richtung
SPÖ –: Die haben Sie selbst gefordert!) – Wir wollen die
diesbezüglichen Aufwertungsfaktoren so verbessern, dass länger zurück liegende
Zeiten besser bewertet werden. (Abg.
Mag. Wurm: Wissen das der
Bundeskanzler und der Finanzminister?) Das ist ein gemeinsames Versäumnis
der Sozialdemokraten und der ÖVP aus der Vergangenheit. Man hat auf diese
Aufwertungsfaktoren vergessen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie
liegen zum Teil nur bei 60 Prozent!
Wenn man diese
Faktoren nach dem Tariflohn-Index anpassen würde, dann wäre damit vor allem
Frauen und Arbeitern sehr geholfen. – Ganau das wollen wir in
Verhandlungen umsetzen, geschätzte Frau Prammer! (Abg. Mag. Wurm: Wo
steht das? – Abg. Mag. Prammer:
Wo denn?)
Auf jeden Fall
wissen wir alle, dass bei den Pensionen etwas geschehen muss. Das Schlimmste
wäre, dass dort nichts geschieht. Herr Präsident Fischer, Sie nicken – wir
alle sind der Meinung, dass dort etwas geschehen muss. Die einen sagen: Man
muss ja nicht alles auf einmal machen!, die anderen sagen: Alles auf einmal,
das ist das einzig Wahre! Auch ich bin dieser Meinung: Man sollte Nägel mit
Köpfen machen, und man sollte es bald machen. Von einem Durchpeitschen ist
keine Rede, aber Eile ist geboten.
Die
Pensionsreformkommission hat drei Jahre lang gearbeitet – unter der
Leitung von Professor Tomandl –, und meines Wissens waren die
Sozialpartner dort mit eingebunden, auch die Seniorenvertreter, und diese
Pensionsreformkommission hat Folgendes gefordert: Eine längere
Durchrechnung – ich habe ja schon erläutert, was noch vorgesehen ist und
so weiter – ist ein Thema, das andere ist, das faktische Pensionsalter an
das Regelpensionsalter heranzuführen. Da muss man dann eben irgendwo
ansetzen.
Wenn mich jemand fragt, wo man dabei ansetzen solle (Abg. Mag. Wurm: Stummvoll, da müssen Sie ansetzen!), dann sage ich, man müsse bei jenen ansetzen, die den Durchschnitt