drücken, und nicht
bei jenen, die ohnehin schon länger arbeiten. Das ist auch klar, und das wird
jetzt auch gemacht.
Eine
Harmonisierung der Pensionssysteme wurde von der Pensionsreformkommission ebenfalls
ausgearbeitet.
Ich erinnere Sie
an Folgendes: Im Jahre 1997, als die ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) –
Kollegin Silhavy, 1997 waren Sie auch schon hier, und damals wurde die
Bezügeregelung gemacht. Es gab seinerzeit einen Vier-Parteien-Antrag: von den
Sozialdemokraten, der Österreichischen Volkspartei, den Grünen und dem
Liberalen Forum. Die FPÖ hat seinerzeit eine Angleichung an die
Privatwirtschaft gefordert: Wenn jemand ASVG-versichert, GSVG-versichert oder
Bauer oder Beamter ist, dann sollte er weiterhin so versichert sein. Ich meine,
das hätte Sinn gemacht.
Heute, ein paar
Jahre später, gibt es weiterhin das Zwei-Klassen-System: Es gibt Privilegierte
und weniger Privilegierte. Es gibt unterschiedliche Beitragsleistungen in
diesem Bereich – auch in den anderen Bereichen des Pensionssystems gibt es
das –, es gibt ein unterschiedliches Zugangsalter, und es gibt
unterschiedliche Pensionshöhen, und das muss beseitigt werden. Wir wollen das
jetzt angehen, und das muss auch in Ihrem Interesse sein.
Wir sollten zum
Wohle aller Österreicherinnen und Österreicher daran arbeiten, denn daran werden
wir alle gemessen. Wir sollten schleunigst Nägel mit Köpfen machen (Präsident
Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), und diejenigen,
die heute Doppelbezüge kassieren in diesem Bereich, sollten sich selbst an der
Nase nehmen – auch wenn man in diesem Hause sitzt – und ein Vorbild
sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.37
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist
Frau Abgeordnete Sburny. – Bitte.
13.38
Abgeordnete
Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Hohes
Haus! Ich möchte zuerst auf die immer wieder kommende Debatte darüber, was im
Hinblick auf den Streik demokratisch ist und was nicht, eingehen und möchte
gerne das Demokratieverständnis der Regierungsparteien ein bisschen näher unter
die Lupe nehmen.
Ich gehe ein paar
Jahre zurück, in die letzte Legislaturperiode, in der es Überlegungen des Landeshauptmanns
Haider gab, eine strafrechtliche Verfolgung von Abgeordneten ins Auge zu fassen,
die „Österreich vernadern“, wie er das genannt hat, und einen Minister
Böhmdorfer, der das damals als „zumindest eine verfolgenswerte Idee“ gefunden
hat. – Das war damals Ihr Verständnis von Demokratie.
Gestern hat Herr
Abgeordneter Kopf in Richtung Opposition gesagt: Lassen Sie uns arbeiten!, als
ob die Opposition die Regierung behindern würde, als ob allein dadurch, dass
die Opposition da ist und sozusagen ihre Anmerkungen macht, die Regierung
schon behindert würde. – Die Opposition behindert nicht die Regierung,
sondern hat bei dem, was Sie vorhaben, hier eine sehr wesentliche Aufgabe! (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Heute hieß es:
„... Politik gehört ins Parlament, nicht auf die Straße.“ – Das ist auch
eine sehr interessante Sichtweise von Demokratie. Natürlich gehören
Demokratie und parteipolitische Entscheidungen ins Parlament und ist das
Parlament der Ort, wo das ausgetragen wird, wenn Sie, meine Damen und Herren
von den Regierungsfraktionen und von der Regierung, aber davon ausgehen, dass
die anderen Menschen kein Recht haben, politisch tätig zu sein, dann, glaube
ich, kann man an Ihrem Demokratieverständnis wirklich zweifeln. (Beifall bei
den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wer sagt das?) – Das war ein wörtliches Zitat!
Das hat heute Herr Minister Grasser gesagt – wörtlich: „... Politik
gehört ins Parlament, nicht auf die Straße.“ – Sie können es nachprüfen. (Bundesminister Mag. Grasser: Ich habe die „FAZ“ zitiert!)