Die gestrige Rede
von Minister Grasser war in mehrerer Hinsicht eine Werbeveranstaltung: Nicht
nur, dass er Werbeslogans aus irgendwie nahe stehenden Firmen verbreitet hat,
ist er selbst sozusagen auch ein Prototyp für eine Gruppe von Menschen, die
derzeit von der Regierungspolitik profitieren: Er ist einigermaßen jung, er
ist männlich, und er hat genügend Geld, sodass er sich einiges an Risiko
leisten kann. (Abg. Dr. Trinkl:
„Männlich“ ist aber kein Vorwurf, oder?) – Das ist eine Feststellung.
Genau diese Gruppe von Menschen profitiert in der Regel von der Art von
Politik, die derzeit gemacht wird (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ): „mittelalterliche“ Männer, die genügend Geld haben,
sich Risiko leisten zu können.
Dass die ÖVP
Minister Grasser sehr gut gebrauchen kann, kann ich verstehen, denn die ÖVP
ihrerseits hat ein bisschen ein Problem, wenn sie an ihre Zielgruppen denkt,
die hin und wieder doch noch so etwas wie ein soziales Gewissen zeigen. Da tut
sich die ÖVP natürlich schwer, so klar und direkt Dinge anzusprechen wie
Minister Grasser, der sich mit so etwas wie Partei überhaupt nicht belasten
muss. (Abg. Eder: O ja, mit der FPÖ!)
Die ÖVP kann Herrn
Minister Grasser für so etwas natürlich gut brauchen, und ich verstehe auch,
dass Sie ihn dann loben, stützen und ganz euphorisch sind über die Worte, die
er hier sagt.
Eines muss man
allerdings auch sagen: Sie sind in Ihrer Politik sehr konsequent. Ihre Art von
Umverteilung innerhalb des Budgets ist absolut konsequent, nämlich immer von
unten nach oben – egal, um welchen Bereich es sich handelt.
Herr
Finanzminister, Sie haben gestern gesagt, dass es knappe Ressourcen
gibt. – Faktum ist, dass Österreichs Reichtum, der Wohlstand immer noch
wächst. Faktum ist aber auch, dass es darum geht, wie Sie diese Ressourcen
verteilen – darum geht es. Wie Sie diese Ressourcen verteilen, kann man
zum Beispiel im Bericht über die soziale Lage nachlesen, wo aufgezeigt ist,
dass die Schere zwischen den Einkommen der Frauen und der Männer immer weiter
auseinander geht, aber auch zwischen ArbeitnehmerInnen und Selbständigen. Das
wirklich Überraschende ist, dass Sie sogar innerhalb der
Wirtschaftstreibenden von den Kleinen zu den Großen umverteilen; das bestätigt
sogar die Niederösterreichische Wirtschaftskammer.
Sie setzen eine
Maßnahme zur Steuerentlastung der Betriebe (Präsident
Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das
Glockenzeichen) für nicht entnommene Gewinne, die eindeutig und
ausschließlich den größten Betrieben zugute kommt. (Beifall bei den Grünen und
bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.43
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort
gemeldet ist Herr Bundesminister Gorbach. – Bitte.
13.43
Bundesminister
für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach: Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Hohes
Haus! Das Ziel für Österreich, als Wissens- und Wirtschaftsstandort die
Position auszubauen, nicht nur zu festigen, ist im Regierungsprogramm
festgeschrieben. Es ist das natürlich auch ein Ziel – ein ehrgeiziges
Ziel – des zuständigen Ministers für Technologie und Infrastruktur.
Aus budgetärer
Sicht – und darum geht es heute – sind natürlich Schwerpunkte zu
setzen. Im Wesentlichen sind es meiner Meinung nach zwei Schwerpunkte: erstens
der Generalverkehrsplan, die darin enthaltenen Projekte weiterzuführen und
auch die Finanzierung für möglichst lange Zeit zu sichern, und zweitens der
Bereich Forschung und Entwicklung, die Effizienzsteigerung der
Forschungsförderung.
Wir haben heute in
mehreren Reden gehört – und das ist bisher unwidersprochen
geblieben –, dass gerade im Infrastrukturbereich und im Forschungsbereich
mit diesen beiden Budgets so viele Mittel eingesetzt werden wie nie zuvor. Das
ist natürlich erfreulich.
Gut ausgebaute Verkehrsnetze, funktionierende Infrastrukturen, Zugang zu modernen Kommunikationstechnologien, optimale Rahmenbedingungen für Forschung und Technologie: Das sind