Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 69

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Die gestrige Rede von Minister Grasser war in mehrerer Hinsicht eine Werbeveranstaltung: Nicht nur, dass er Werbeslogans aus irgendwie nahe stehenden Firmen verbreitet hat, ist er selbst sozusagen auch ein Prototyp für eine Gruppe von Menschen, die derzeit von der Re­gie­rungs­politik profitieren: Er ist einigermaßen jung, er ist männlich, und er hat genügend Geld, sodass er sich einiges an Risiko leisten kann. (Abg. Dr. Trinkl: „Männlich“ ist aber kein Vorwurf, oder?) – Das ist eine Feststellung. Genau diese Gruppe von Menschen profitiert in der Regel von der Art von Politik, die derzeit gemacht wird (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ): „mittelalterliche“ Männer, die genügend Geld haben, sich Risiko leisten zu können.

Dass die ÖVP Minister Grasser sehr gut gebrauchen kann, kann ich verstehen, denn die ÖVP ihrerseits hat ein bisschen ein Problem, wenn sie an ihre Zielgruppen denkt, die hin und wie­der doch noch so etwas wie ein soziales Gewissen zeigen. Da tut sich die ÖVP natürlich schwer, so klar und direkt Dinge anzusprechen wie Minister Grasser, der sich mit so etwas wie Partei überhaupt nicht belasten muss. (Abg. Eder: O ja, mit der FPÖ!)

Die ÖVP kann Herrn Minister Grasser für so etwas natürlich gut brauchen, und ich verstehe auch, dass Sie ihn dann loben, stützen und ganz euphorisch sind über die Worte, die er hier sagt.

Eines muss man allerdings auch sagen: Sie sind in Ihrer Politik sehr konsequent. Ihre Art von Um­verteilung innerhalb des Budgets ist absolut konsequent, nämlich immer von unten nach oben – egal, um welchen Bereich es sich handelt.

Herr Finanzminister, Sie haben gestern gesagt, dass es knappe Ressourcen gibt. – Faktum ist, dass Österreichs Reichtum, der Wohlstand immer noch wächst. Faktum ist aber auch, dass es darum geht, wie Sie diese Ressourcen verteilen – darum geht es. Wie Sie diese Ressourcen ver­teilen, kann man zum Beispiel im Bericht über die soziale Lage nachlesen, wo aufgezeigt ist, dass die Schere zwischen den Einkommen der Frauen und der Männer immer weiter auseinan­der geht, aber auch zwischen ArbeitnehmerInnen und Selbständigen. Das wirklich Überra­schen­de ist, dass Sie sogar innerhalb der Wirtschaftstreibenden von den Kleinen zu den Gro­ßen umverteilen; das bestätigt sogar die Niederösterreichische Wirtschaftskammer.

Sie setzen eine Maßnahme zur Steuerentlastung der Betriebe (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) für nicht entnommene Gewinne, die eindeutig und ausschließlich den größten Betrieben zugute kommt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.43


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Gorbach. – Bitte.

13.43


Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach: Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Das Ziel für Österreich, als Wissens- und Wirtschaftsstandort die Position auszubauen, nicht nur zu festigen, ist im Re­gierungsprogramm festgeschrieben. Es ist das natürlich auch ein Ziel – ein ehrgeiziges Ziel – des zuständigen Ministers für Technologie und Infrastruktur.

Aus budgetärer Sicht – und darum geht es heute – sind natürlich Schwerpunkte zu setzen. Im Wesentli­chen sind es meiner Meinung nach zwei Schwerpunkte: erstens der Generalverkehrs­plan, die darin enthaltenen Projekte weiterzuführen und auch die Finanzierung für möglichst lan­ge Zeit zu sichern, und zweitens der Bereich Forschung und Entwicklung, die Effizienz­stei­gerung der Forschungsförderung.

Wir haben heute in mehreren Reden gehört – und das ist bisher unwidersprochen geblieben –, dass gerade im Infrastrukturbereich und im Forschungsbereich mit diesen beiden Budgets so viele Mittel eingesetzt werden wie nie zuvor. Das ist natürlich erfreulich.

Gut ausgebaute Verkehrsnetze, funktionierende Infrastrukturen, Zugang zu modernen Kommu­nikationstechnologien, optimale Rahmenbedingungen für Forschung und Technologie: Das sind


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