wichtige Faktoren
für einen Vorteil des Wirtschaftsstandortes Österreich im internationalen Wettbewerb.
Ich wiederhole es:
Noch nie sind so viele Mittel für Infrastruktur und Technologie zur Verfügung
gestanden wie 2003 und 2004. Auch das sollte eine Opposition als sehr positiv
anerkennen, denn Technologie, Entwicklung, Forschung sind etwas, das bis weit
in die nächsten Generationen wirkt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
Zum
Verkehrsbereich nur ganz kurz: Der zu erwartende Anstieg des
Verkehrsaufkommens, insbesondere auf Grund der EU-Osterweiterung, wird eine
Herausforderung darstellen, und die Finanzierungskonzepte werden alternative
sein müssen. Da ich Frau Dr. Lichtenberger sehe, sage ich gleich dazu:
vor allem aber umweltfreundliche. Eine ordnungsgemäße Abwicklung muss gesichert
sein, und auch die Sicherheit spielt eine Rolle. Wir haben das erst zuletzt in
der EU ausführlich diskutiert.
Ich sage auch klar
dazu, weil gerade heute wieder eine Diskussion im Zusammenhang mit einem
wichtigen Straßen- und einem Bahnprojekt beziehungsweise überhaupt mit den
Transeuropäischen Netzen stattfindet, dass Änderungen im Generalverkehrsplan
nur dann vorgenommen werden, wenn auch das Finanzierungkonzept mitgeliefert
wird beziehungsweise wenn die Finanzierung geklärt ist, sonst bin ich nicht
bereit, daran zu rütteln.
Meine Damen und
Herren! Die ASFINAG wird einen Beitrag leisten müssen. Wir brauchen die Einnahmen
aus den Vignettenverkäufen ebenso wie jene aus dem Road-Pricing, das auf gutem
Wege ist – im wahrsten Sinne des Wortes –, ab
1. Jänner 2004, wie geplant, eingeführt zu werden; vielleicht sogar
funktionierender und noch früher als bei unseren deutschen Kollegen. Die
Einnahmen daraus brauchen wir.
Die Asfinag hatte Ende letzten Jahres einen
Schuldenstand von 7,41 Milliarden €, und es sind daher diese
finanziellen Mittel erforderlich, obwohl es mir recht wäre, wenn wir 2005 eine
Ökologisierung des Road-Pricing-Systems hätten; ich werde das im Auge
behalten. (Abg. Mag. Wurm:
Fünf Jahre zu spät!)
Die tief
greifenden und notwendigen Reformen bei den ÖBB sind hoffentlich auch
unbestritten. Die ÖBB sollen wettbewerbsfähiger werden, um ihre wichtige –
die wichtigste – verkehrspolitische Rolle im Land, insbesondere wieder
vor dem Hintergrund der Osterweiterung, auch wirklich wahrnehmen zu können,
und das, ohne dass die Kosten bis in unvertretbare Dimensionen wachsen, wie das
in der Vergangenheit der Fall war.
Ziel muss also
sein: Erhöhung des Selbstfinanzierungsgrades der ÖBB und Senkung des Bundeszuschussbedarfs.
Der Schuldenstand betrug dort Ende letzten Jahres 4,88 Milliarden €.
Ich darf auch noch die SCHIG-Schulden nennen: Das waren
4,7 Milliarden €. Es besteht also Handlungsbedarf. Wir haben
wirksame Maßnahmen im Regierungsprogramm vorgesehen und werden da rasch
voranschreiten.
Nun aber zum
wichtigsten Bereich: Forschung und Innovation. Lassen Sie mich das so formulieren –
gerade, wenn ich neben dem Herrn Finanzminister stehe –: Ein guter Tag
beginnt mit einer gesicherten Forschungsförderung. Ich sehe das so!
(Abg. Öllinger: Man soll den Tag
nicht vor dem Abend loben!)
Meine Damen und
Herren! Freude über festgehaltene Ziele im Bereich Forschung und Entwicklung
ist angesagt, denn wenn wir uns vorgenommen haben – und das nicht nur
niederschreiben, sondern auch mit Budgetmitteln bedienen –, dass wir die
F&E-Quote bis 2006 auf 2,5 Prozent des BIP und bis zum
Jahre 2010 auf 3 Prozent erhöhen (Präsident
Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), dann ist das
eine tolle Sache, um Österreich auch in diesem wichtigen Bereich an eine
Topstelle in Europa zu bringen, nämlich unter die ersten drei. (Beifall bei
den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident
Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.)