Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 71

Zum Schluss darf ich feststellen (Rufe bei den Grünen: Redezeit! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist unsere Redezeit!), dass weitere große Reformen, auch die heute diskutierten, notwen­dig sein werden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Herr Prä­si­dent! Wir brauchen Einsparungspotential. Ich werde mich nicht scheuen, gemeinsam mit die­ser Regierung diese Reformen zu vertreten, voranzutreiben, weil sie für die Zukunft unserer Ju­gend wichtig sein werden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

13.49

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Meine Damen und Herren! Entsprechend einer Verein­barung in der Präsidiale wird die restliche Zeit der Fernsehübertragung bis 14.15 Uhr auf die Fraktionen gleich aufgeteilt, und zwar mit je 4 Minuten.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte.

13.49

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mit­glieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Das, was mir an dieser Debatte seitens der Opposition so sehr im Magen liegt, ist, dass Sie um den heißen Brei herumreden. (Abg. Reheis: Das sagen Sie, Herr Kollege!? Sie reden darum herum! Sie haben den Brei erfun­den! Sie haben den Brei produziert!)

Sie alle haben nicht den Mut, vor die Bevölkerung zu treten und zu sagen, wie die Faktenlage ist, meine Damen und Herren von der Opposition! Das werfe ich Ihnen wirklich vor. Sie reden so, als müsste nichts geschehen. In Ihren Redebeiträgen sagen Sie: Irgendwann in der Zukunft, in 20 Jahren, werden wir in Fragen der Pensionen etwas ändern.

Geschätzte Damen und Herren! Sie wissen so gut wie wir alle: Sinkende Geburtenraten bedeu­ten, dass Sie über 20 Jahre keine höhere Zahl an Beitragszahlern aufbieten können. Ein viel höheres Lebensalter – worüber wir uns ja freuen – bedeutet viel mehr Pensionsbezieher.

Sie sprechen davon, dass man über das Umlageverfahren den Bundeszuschuss erhöhen muss. Wer bezahlt denn den? – Wir alle miteinander! (Abg. Dr. Glawischnig: Sogar ohne Pen­sions­reform wäre der Bundeszuschuss gesunken!) Wir sitzen alle in einem Boot, in dem es heißt: Der Steuerzahler muss dafür geradestehen, wenn es irgendwo eine Finanzierungslücke gibt. Genau das werfe ich Ihnen vor, dass Sie nämlich versuchen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren von der Opposition! (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir gehen den Weg über das Parlament, den Weg des Feinschliffs der parlamentarischen Bera­tungen, werden aber nicht über die Grundsätze reden, denn dass es um längeres Arbeiten geht und darum, dass die Pensionshöhe eher sinken als steigen muss, ist uns doch allen klar! Wir geh­en beim Feinschliff davon aus, dass wir dort etwas verändern müssen, wo es unbillige Här­ten gibt. Da sind Sie eingeladen, dazu Ihre Beiträge zu leisten. (Abg. Mag. Prammer: Genau das tun, was die Regierungsparteien wollen! So etwas nennt man dann Demokratie!)

Meine Damen und Herren! Dazu ist es auch notwendig, dass man mittels Konsenskultur in die­sem Hohen Haus und im Ausschuss versucht, auf die Spuren dieser unbilligen Härten zu kom­men, und nicht wie Herr Präsident Verzetnitsch mit Hilfe von Funktionären und Betriebs­räten den ÖGB in eine Richtung zu treiben zu versuchen, wo ihn die Bürger nicht haben wollen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Arbeitsniederlegung herausfordern, Streiks in die Betriebe hineintragen (Abg. Mag. Wurm: Streik ist in ...?) und Misstrauen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern hervorrufen: Das wollen die Bürger in diesem Land nicht! Sie wollen, dass Sie sich hinsetzen und Alternativen vorschlagen (Abg. Dr. Fischer: Durchpeitschen! 91 Gesetze!), und dazu möchte ich Sie noch ein­mal in aller Form einladen, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei Abge­ordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Reheis.)