Ich mache mir als
ÖVP-Arbeitnehmer Sorgen darüber, wohin Sie mit Ihrer Linie steuern, Herr
Präsident Verzetnitsch. Sie tragen die Verantwortung dafür! Sie treiben den ÖGB
in eine Richtung, wo ihn die Mitglieder dieses ÖGB, von denen es in Österreich
sehr viele gibt, eigentlich nicht haben wollen. Aus vielen Gesprächen und
Nachrichten, die mir zukommen, weiß ich, dass es Sorgen bezüglich
Einzelregelungen gibt, und da müssen
wir auch etwas tun, gar keine Frage, aber den ÖGB in eine Richtung zu treiben,
wo er dann mit Streiks, mit einer Bewegung von der Straße versucht, sich in
eine neue Dimension aufzuschwingen (Abg.
Dr. Gusenbauer: Was sagt der Kollege Neugebauer dazu?), das ist nicht
Österreich, und das ist auch nicht der Gewerkschaftsbund, wie wir
ihn kennen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg.
Mag. Wurm: War das ein einstimmiger Beschluss?)
Herrn Präsidenten
Verzetnitsch möchte ich abschließend noch Folgendes mit auf den Weg geben: Der
ÖGB vertritt alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Abg. Mag. Wurm: Das war ein einstimmiger Beschluss!), also nicht nur diejenigen, die
über 55 Jahre alt sind, sondern alle,
meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Fischer:
Im Unterschied zu der Regierung!) Es gibt viele junge Bürger in diesem
Land, die sich darüber Sorgen machen, dass Sie mit Ihrer Politik nur versuchen,
hinauszuschieben und für die Zukunft nicht vorzusorgen. Dafür
stehen wir nicht zur Verfügung! (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort
gemeldet. – Bitte. (Oje-Rufe bei der
ÖVP.)
13.53
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Meine Damen
auf der Regierungsbank – damit es einmal umgekehrt ist! Ich möchte ganz
kurz etwas zu Kollegin Fekter sagen: Sofern ich richtig informiert bin, war es
so, dass es ein Gespräch mit Ihrem Gatten gegeben hat, der die Reform selbst
als ungerecht empfindet und zur Demonstration kommen will. Ich glaube, man
sollte bei der Realität bleiben! (Heiterkeit, Beifall und Bravorufe bei der
SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Fekter: ... damit der Schaden minimiert wird! Drehen Sie das
doch um!) – Frau
Kollegin, bitte!
Wenn Sie am
Dienstag auf Ihrem Weg zur Nationalratssitzung, die am Mittwoch begonnen hat,
behindert wurden, dann ist das natürlich zu verfolgen. (Abg. Dr. Fekter:
Wirtschaftlicher Druck wird auf mich ausgeübt!) Wenn Sie hier öffentlich
behaupten, dass das bestimmte Personen getan haben, dann müssen Sie damit
rechnen, dass diese Personen sich dagegen wehren. (Abg. Dr. Fekter: Ich
bin Geschäftsführerin dieses Unternehmens, und ich habe Schaden von diesem
Unternehmen abzuwenden!) Ich war nicht dort, Frau Kollegin, Sie auch nicht!
Daher würde ich vorschlagen, dass wir zum eigentlichen Thema kommen. Danke! (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich möchte diese
Gelegenheit dazu nützen – da unter den Regierungsparteien noch etwas Aufregung
herrscht, wahrscheinlich mehr wegen der Ereignisse im Rathauskeller oder
woanders –, hier ein paar banale Punkte anzusprechen, Punkte, die jedoch
von großer Wichtigkeit sind.
Der erste Punkt
ist: Sie haben der großen Koalition mit sozialdemokratischen Kanzlern und Finanzministern
vorgeworfen, die große Schuldenpolitik betrieben zu haben. Abgesehen davon,
dass die daran beteiligten Regierungsmitglieder natürlich auch der ÖVP angehört
haben, war der damalige Schuldenkaiser der heutige, jetzt nicht mehr anwesende
Bundeskanzler, denn er war das längstdienende Mitglied dieser Regierungen mit
dem höchsten Zuwachs an Schulden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der
SPÖ. – Bundesminister Mag. Grasser:
Besonders „glaubwürdig“!)
Sie sprechen von der Wende, die im Jahre 2000 eingetreten sei. Na dann sagen wir einmal, wann die Wende war – unter Rudi Edlinger und vor Viktor Klima. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der ÖVP: Schulden-Rudi!) Sie lachen bei der Erwähnung einer Reduktion des Budgetdefizits? Das ist typisch! Er, Edlinger, hat das Defizit von 5 auf 2 Prozent reduziert – und er (auf Bundesminister Mag. Grasser weisend) erhöht von null Prozent und ist bereits bei einem Defizit von 3,9 Milliarden €. Das ist die Wahrheit, meine Damen