und Herren! (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen. – Staatssekretär Dr. Finz zeigt
dem Redner eine Graphik.)
Die Wende hat also
stattgefunden, Herr Magister, aber Ihre „Wende“ war eine Wende mit einem
überraschenden Nulldefizit – weil man nicht kalkulieren konnte! Professor
Van der Bellen wird mir Recht geben, wenn ich sage: Man kann sich bei der
Einnahmenseite einmal irren!, aber dann, 2002, wurde hier in diesem Hohen Haus
ein Nulldefizit beschlossen, doch er (auf Bundesminister Mag. Grasser weisend) hat die Ausgaben
nicht im Griff gehabt!
2,4 Milliarden €
an Ausgabenüberschreitung – das ist die Wahrheit über 2002! (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenbemerkung von
Bundesminister Mag. Grasser.)
Herr Minister
Grasser, die anderen Finanzminister in Europa haben die Ausgaben in ihren
Budgets etwas besser einschätzen können als Sie. Sie haben nämlich den
Budgetvoranschlag erstellt, aber nachher die Ausgaben nicht im Griff
gehabt – nicht die anderen Finanzminister! (Ruf bei der ÖVP: Schröder hat ...!)
Ich komme jetzt
zum Hauptpunkt. Wir haben nun ein Doppelbudget vorliegen, in dem keinerlei Maßnahmen
konjunkturpolitischer Natur gesetzt werden, in dem jetzt, im Jahr 2003,
einem Jahr, in dem wir eine Entlastung bräuchten, nichts getan wird –
Kollege Kogler hat zu Recht darauf hingewiesen –, aber noch viel
schlimmer ist, dass er (auf
Bundesminister Mag. Grasser weisend) die Ausgaben nicht im Griff hat
und von Ländern und Gemeinden 0,5 Prozent und dann 0,7 Prozent des
BIP als Zuschuss erwartet (Bundesminister
Mag. Grasser: Das gibt es ja
nicht!), was nichts anderes heißt, als dass die nachgeordneten
Gebietskörperschaften, die sich zurzeit noch bemühen, in der Infrastruktur und
anderen Bereichen Impulse zu setzen, diese nicht mehr werden setzen
können. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der Grünen.)
13.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Dipl.-Ing. Scheuch. – Bitte. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wie war das bei den Fekters zu Hause? – Abg.
Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –:
... kriminelles Verhalten! Stellt das ab!)
13.57
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder
der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren! Nach der Polemik von der
SPÖ – und ich muss ehrlich sagen, es ist doch vollkommen egal, ob man von
„Schulden-Rudi“, „Schulden-Karli“ oder von wem auch immer rede – sollten
wir dazu übergehen, über das Budget zu sprechen. Ich bin heute an dieses
Rednerpult getreten, um mich – wahrscheinlich als einer der ersten
Redner – mit dem Budget zu beschäftigen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), denn dieses Budget hat für die Bauern und für die
Landwirtschaft sehr viel Gutes gebracht. (Abg.
Mag. Kogler: Das glaube ich!)
Wir haben in
diesem Bereich sehr viel erreicht, wir haben wichtige Punkte umsetzen können.
Wir konnten dazu beitragen, dass die Landwirtschaft in den mittel- und
kleinstrukturierten Familienbetrieben erhalten bleibt und dass diese gestärkt
werden. Wir konnten außerdem dazu beitragen, dass auch in Zukunft weiter an
guten Voraussetzungen gearbeitet wird, die eine Landwirtschaft erhalten können.
(Beifall bei Abgeordneten der
Freiheitlichen und der ÖVP.)
Durch den
Beschluss des 3-Milliarden-€-Paketes wurde erreicht, dass wir die Ausgleichszahlungen
sichern sowie die Mittel für die Kofinanzierung der Brüsseler Zahlungen
bereitstellen können, damit wird in die Ausbildung der ländlichen Jugend
investiert und der Agrardiesel, der seit Jahren von der FPÖ gefordert wird,
eingeführt. Wir werden auch bei den Investitionen in erneuerbare Energien
einiges weiterbringen. (Beifall des Abg. Jakob Auer. – Heiterkeit bei der SPÖ angesichts dieses
Einzelbeifalls. – Abg. Dr. Cap –
in Richtung des Redners –: Haben Sie das gesehen? War das gut! Ein
einziger ÖVPler! Finden Sie auch, dass das gut war?)