Ich bin, meine
geschätzten Damen und Herren, davon überzeugt, dass diese Mittel wichtig sind,
denn ohne diese Mittel ist der Fortbestand der heimischen Landwirtschaft in
Gefahr und ohne diese Mittel können wir viele dieser Vorhaben nicht umsetzen! (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Schauen Sie,
Herr Kollege Cap, da können es auch mehrere!
Immerhin können
wir damit über 200 000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft sichern! (Ruf bei der SPÖ: Wo?) Immerhin können
wir damit gewährleisten, dass in unserer Heimat Nahrungsmittel erzeugt werden!
Immerhin können wir damit für die heimische Bevölkerung, aber auch für die
Touristen, eine gesunde Natur bereitstellen. (Abg. Mag. Gaßner: Wo sind die 200 000 Arbeitsplätze
in der Landwirtschaft?)
Noch ein Wort zu
der heute schon sehr oft erwähnten Pensionsreform, den Politikerprivilegien
und dergleichen mehr. – Frau Kollegin Glawischnig, würden Sie kurz die
Zeitung weglegen?! Ihre Ausführungen waren wirklich interessant, das muss ich
ehrlich sagen.
Ihre Ausführungen
wären im Sport ein aufgelegter Elfmeter ohne Tormann. (Abg. Mag. Wurm: Wie stimmen Sie jetzt ab?) Sie beschweren sich über die
Privilegien der Politiker! Also entschuldigen Sie bitte: Natürlich ist es
auch für die FPÖ nicht o.k., dass wir Mandatare hier im Plenum sitzen haben,
die zwei Bezüge kassieren. Natürlich ist es nicht o.k., dass es quasi keine
Veränderungen gibt. Wir Freiheitlichen werden aber dafür kämpfen, dass die
Politikerprivilegien abgebaut werden. Nur: Wir Freiheitlichen haben immer dafür
gekämpft. (Abg. Dr. Glawischnig:
„Großartig“ gekämpft!) Der grüne Klub hat – wenn ich richtig
nachgelesen habe und mich richtig erinnere – damals nicht zugestimmt, dass
es zu einer rigorosen Änderung der Bezüge (Abg.
Öllinger: Oja!) und einer Gleichbehandlung der Politiker mit den
Leuten in der Privatwirtschaft kommt. (Abg.
Dr. Glawischnig: Lernen Sie Geschichte, Herr Scheuch!)
Abschließend
möchte ich – das ist mir wirklich ein Anliegen – noch Folgendes
festhalten: Wenn ich so in die Reihen schaue, meine geschätzten Damen und
Herren, so erinnert mich dieses Verhalten einiger oder vieler
Privilegienritter, von Funktionären verschiedenster Couleurs (Abg. Reheis: Schauen Sie in die
richtige Richtung!) ein bisschen an ein Zitat aus George Orwell’s „Animal
Farm“. (Abg. Reheis: Das ist kein
gutes Beispiel!) Darin steht: „Alle Tiere sind gleich, aber manche Tiere
sind gleicher.“ – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
14.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort
gemeldet. – Bitte.
14.01
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! In der Begrüßung halte ich mich kurz, weil ich gern
vom Kollegen Scheuch den aufgelegten Elfmeter übernehme – diesmal nicht
nur ohne Tormann, sondern auch ohne Tor: Ich brauche nur nach vorne zu
schießen, Herr Kollege Scheuch. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Ohne Tor
treffen Sie wenigstens!)
Um das
klarzustellen, Herr Kollege Scheuch: Der grüne Klub hat 1997 für die neuen
Bezüge und für die Bezügebegrenzung gestimmt. Er hat gleichzeitig einen Antrag
eingebracht – der auch abgestimmt wurde –, in dem gefordert wurde,
dass im Übergangsrecht sofort mit den AltPolitikerpensionen
Schluss gemacht wird. (Abg. Scheibner: Aber Sie haben für die
Gesamtreform gestimmt!) Wir haben diese Forderung im Jahr 2000, als
zwischen den Parteien neuerlich über die Politikerpensionen verhandelt wurde,
erneuert. (Abg. Scheibner: Sie haben mit SPÖ, ÖVP und Liberalen für diese
Pensionsreform gestimmt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Und jetzt hören Sie bitte wirklich gut zu, denn es ist nicht nur an Ihre Adresse gerichtet, sondern auch an die der anderen freiheitlichen Abgeordneten! Wir stehen dazu: Eine Reform bei den Alt-Politikerbezügen, die nicht mit den Alt-Politikerbezügen Schluss macht, sondern wieder ein neues Übergangsrecht für die Alt-Politikerbezüge konstruiert, ist eine kosmetische Reform! Wenn Sie sich daran beteiligen wollen, ist das Ihre Verantwortung. Wir machen da sicher nicht