mit, Herr Kollege
Scheuch! Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall bei den Grünen. –
Abg. Scheibner: Wir haben als Erste
die ..., dass man das abschafft!)
Wenn Frau
Abgeordnete Partik-Pablé sich hier an dieses Rednerpult stellt, ein Taferl
präsentiert und verkündet, dass Herr Abgeordneter Verzetnitsch einen Anspruch
auf eine Politikerpension von, was weiß ich, wie viel, vielleicht
10 000 € oder so hat, dann ist das ihre Sache. Ich mache es
nicht so! Ich kritisiere das System und diejenigen Politiker, die zwar
Alt-Politikerbezüge kassieren, aber sich gleichzeitig scheinheilig hier
herstellen und sagen: Das Pensionssystem insgesamt frisst so viel Geld, das
muss reformiert werden, die Leute kriegen zu viel! – Das ist scheinheilig! (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
Dass jemand im
alten System verbleiben konnte, ist Ergebnis eines Beschlusses, von dem ich
glaube, dass er reformiert gehört. Aber ich mache es dieser Person so lange
nicht persönlich zum Vorwurf, solange sie sich nicht gleichzeitig ans
Rednerpult stellt und über die „Privilegien“ der ASVG-Pensionisten spricht. Das
regt, gelinde gesagt – ich will mir jetzt nicht wieder einen Ordnungsruf
holen –, die Peristaltik an. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und
bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Meine Kollegin Sburny hat davon gesprochen,
dass – und damit komme ich zu etwas, was Sie auch alle wissen, wissen
müssen – sich nur „mittelalterliche“ Männer die zweite und dritte Säule
überhaupt leisten können. Ich bin einer dieser Männer, weil ich ja für das
neue System optiert habe und eine Pension aus der Pensionskasse erhalten werde.
Nun frage ich,
meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien: Warum beschließen
Sie jetzt gleichzeitig mit der Pensionsreform eine Reform bei den
Pensionskassen, mit der der garantierte Mindestzins aufgehoben wird? Wenn Sie
Ihre Pensionskassenbescheide aus dem Jahr 2002 oder 2001 sehen, können Sie
erkennen ... (Zwischenbemerkung von
Bundesminister Dr. Bartenstein.)
Kommen Sie nicht
damit, Herr Minister Bartenstein! Sie kassieren ja noch eine Pension nach dem (Rufe bei der SPÖ: Uralten System!)
Übergang, Sie haben nicht für die Pensionskasse optiert! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Ich kann Ihnen sagen,
Herr Minister Bartenstein, dass die Pensionen nach dem Pensionskassensystem von
Jahr zu Jahr, trotz Einzahlungen in dieses System, niedriger werden. (Rufe bei der SPÖ: Genau!)
Das ist eine
Botschaft, die ich allen Leuten vermitteln will: Hüten Sie sich vor den Versprechungen,
die Ihnen diese Bundesregierung in Bezug auf die zweite und dritte Säule macht!
(Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ist ja fein, dass man die Leute weiter verunsichert!)
Da sind Sie echt verloren, vor allem, wenn diese Versprechungen damit gekoppelt
sind, dass die Anspruchsvoraussetzungen in der zweiten und dritte Säule von Jahr
zu Jahr, von einem Mal zum anderen Mal, verschlechtert werden, genauso wie in
der ersten Säule. Das ist Ihre Politik, und damit sollte Schluss sein! (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
14.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Staatssekretär Dr. Finz
zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.06
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte
Minister! Hohes Haus! Der Grundsatz der bisher geltenden Finanzpolitik
lautete: Ständig mehr ausgeben, als man einnimmt! Jeder kleine Kreditnehmer in
diesem Lande weiß, dass das schief gehen muss, denn eines Tages bekommt man
von der Bank kein Geld mehr. (Abg.
Mag. Wurm: Warum machen Sie das
dann?) Trotzdem wurde das nie geändert.
Herr Bundesparteivorsitzender Gusenbauer – leider geht er jetzt hinaus – hat im Wahlkampf gesagt, er werde 25 Prozent der Verwaltungskosten einsparen. (Ruf bei der SPÖ: Ja!) Es gab vier