SPÖ-Staatssekretäre
für den öffentlichen Dienst: Kostelka, Schlögl, Einem und Ruttenstorfer. Trotzdem
sind die Verwaltungskosten ständig gestiegen. Warum zeigen Sie uns nicht, wie
das gehen soll? Wir zeigen es Ihnen jetzt! (Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Wir werden –
und da spreche ich Herrn Professor Van der Bellen an – die Zahl der
Planstellen bis zum Ende dieser Budgetperiode, 2004, um 34 709 reduzieren.
Allerdings muss ich die Ausgliederung der Universitäten dazurechnen,
19 000 sind diesem Konto anzurechnen – macht aber immerhin noch über
10 000, ein toller Rekord in dieser Zeit!
Trotzdem ist der
öffentliche Dienst nicht schlechter geworden, sondern qualitativ besser (Abg. Eder:
Wo ist er besser geworden?),
weil wir gezielt Reformprojekte gestartet haben. Wir haben nun IT-Government,
probieren Sie es aus! Sie können heute Ihre Arbeitnehmerveranlagung über das
Internet eingeben, in ein paar Tagen haben Sie den Bescheid. (Abg. Dr. Niederwieser: Zahlt man dann weniger Steuern?) SAP –
eine intelligente Software, papierloses Büro – kann man heute in der
öffentlichen Verwaltung einsetzen, und es wird auch eingesetzt. Gleiches gilt
für das Firmenbuch.
Wir haben die Organisationen verändert. Es wurden in der Zeit dieser
Regierung in den Bundesministerien allein 13 Sektionen
geschlossen – wir haben also „oben“, in den Zentralstellen, begonnen –,
54 Gruppen wurden aufgelöst, 121 Abteilungen und 225 Referate. (Abg. Dr. Moser: Und die Sektionschefs in die Frühpension geschickt!)
Die Gemeinde Wien beispielsweise hat in dieser Zeit nichts gemacht, sie hat
ihren Personalstand beibehalten.
Da die Sektionschefs angesprochen wurden: Ein Sektionschef beim Bund
verdient nur ungefähr zwei Drittel des Gehalts eines Spitzenbeamten der
Gemeinde Wien. Das sind also die „armen“ Gemeinden, Herr Abgeordneter
Matznetter, die wir angeblich abkassieren (Abg.
Eder: Die Sie abkassieren!) beziehungsweise von denen wir im
Finanzausgleich einen Beitrag verlangen. Wir haben eine Vereinbarung, dass
gewisse Beiträge im Rahmen des Finanzausgleichs geleistet werden (Abg. Gaál:
An Wien können Sie sich ein Beispiel nehmen! – Abg. Eder: Ich bin froh, dass Sie Wiener ÖVP-Obmann sind!), und wir warten noch immer
darauf, dass in der Umsetzung der Verwaltungsreform bestimmte Beiträge auch
von den Ländern und Gemeinden geleistet werden. (Ruf: Sie wissen ja nicht einmal, wie eine schwarze Zahl ausschaut!)
Das Ziel, den OECD-Durchschnitt zu erreichen, ist nicht zu hoch, das
wäre nämlich eine Reduktion um 6 Prozent, also etwa
30 000 Bedienstete der 462 000 Bediensteten in ganz Österreich,
bis zum Jahr 2006. Dieses Ansinnen ist machbar.
Wir
zeigen, wie wir bei den Ausgaben sparen. Nochmals ein Vergleich (Abg. Eder:
Sie sind ja wie der Kabas!):
Im Jahre 1999 betrug die Staatsquote für Ausgaben 54,1 Prozent, mit
dem Ende dieser Budgetperiode 2004 wird sie 51,7 Prozent betragen.
Wir gehen es dort an, wo es wichtig ist: Wir sparen bei den Ausgaben, damit wir in den wichtigen Bereichen wie Bildung, Forschung und Wissenschaft und selbstverständlich auch für die Familienförderung die nötigen Mittel zur Verfügung haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärs Dr. Finz –: Bitte, bleiben Sie Wiener ÖVP-Obmann!)
14.10
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Ich gratuliere zu diesem Budget! Es ist dies ein nachhaltiges (Abg. Dr. Cap: Halleluja!), ein sozial gerechtes, Herr Klubobmann Cap, aber vor allem ein nachhaltiges Budget – wenn Sie wissen, was das ist –, nämlich mit langfristiger Absicherung für die Menschen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Als