Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 76

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SPÖ-Staats­sekretäre für den öffentlichen Dienst: Kostelka, Schlögl, Einem und Ruttenstorfer. Trotz­dem sind die Verwaltungskosten ständig gestiegen. Warum zeigen Sie uns nicht, wie das gehen soll? Wir zeigen es Ihnen jetzt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir werden – und da spreche ich Herrn Professor Van der Bellen an – die Zahl der Planstellen bis zum Ende dieser Budgetperiode, 2004, um 34 709 reduzieren. Allerdings muss ich die Aus­glie­derung der Universitäten dazurechnen, 19 000 sind diesem Konto anzurechnen – macht aber immerhin noch über 10 000, ein toller Rekord in dieser Zeit!

Trotzdem ist der öffentliche Dienst nicht schlechter geworden, sondern qualitativ besser (Abg. Eder: Wo ist er besser geworden?), weil wir gezielt Reformprojekte gestartet haben. Wir haben nun IT-Government, probieren Sie es aus! Sie können heute Ihre Arbeitnehmerveranlagung über das Internet eingeben, in ein paar Tagen haben Sie den Bescheid. (Abg. Dr. Nie­der­wie­ser: Zahlt man dann weniger Steuern?) SAP – eine intelligente Software, papierloses Büro – kann man heute in der öffentlichen Verwaltung einsetzen, und es wird auch eingesetzt. Glei­ches gilt für das Firmenbuch.

Wir haben die Organisationen verändert. Es wurden in der Zeit dieser Regierung in den Bun­des­ministerien allein 13 Sektionen geschlossen – wir haben also „oben“, in den Zentralstellen, be­gonnen –, 54 Gruppen wurden aufgelöst, 121 Abteilungen und 225 Referate. (Abg. Dr. Mo­ser: Und die Sektionschefs in die Frühpension geschickt!) Die Gemeinde Wien beispielsweise hat in dieser Zeit nichts gemacht, sie hat ihren Personalstand beibehalten.

Da die Sektionschefs angesprochen wurden: Ein Sektionschef beim Bund verdient nur ungefähr zwei Drittel des Gehalts eines Spitzenbeamten der Gemeinde Wien. Das sind also die „armen“ Gemeinden, Herr Abgeordneter Matznetter, die wir angeblich abkassieren (Abg. Eder: Die Sie abkassieren!) be­ziehungsweise von denen wir im Finanzausgleich einen Beitrag verlangen. Wir haben eine Vereinbarung, dass gewisse Beiträge im Rahmen des Finanzausgleichs geleistet werden (Abg. Gaál: An Wien können Sie sich ein Beispiel nehmen! – Abg. Eder: Ich bin froh, dass Sie Wiener ÖVP-Ob­mann sind!), und wir warten noch immer darauf, dass in der Um­setzung der Verwal­tungs­reform bestimmte Beiträge auch von den Ländern und Gemeinden ge­leistet werden. (Ruf: Sie wissen ja nicht einmal, wie eine schwarze Zahl ausschaut!)

Das Ziel, den OECD-Durchschnitt zu erreichen, ist nicht zu hoch, das wäre nämlich eine Re­duktion um 6 Prozent, also etwa 30 000 Bedienstete der 462 000 Bediensteten in ganz Öster­reich, bis zum Jahr 2006. Dieses Ansinnen ist machbar.

Wir zeigen, wie wir bei den Ausgaben sparen. Nochmals ein Vergleich (Abg. Eder: Sie sind ja wie der Kabas!): Im Jahre 1999 betrug die Staatsquote für Ausgaben 54,1 Prozent, mit dem En­de dieser Budgetperiode 2004 wird sie 51,7 Prozent betragen.

Wir gehen es dort an, wo es wichtig ist: Wir sparen bei den Ausgaben, damit wir in den wich­tigen Bereichen wie Bildung, Forschung und Wissenschaft und selbstverständlich auch für die Fa­milienförderung die nötigen Mittel zur Verfügung haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.10


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Staats­sekretärs Dr. Finz –: Bitte, bleiben Sie Wiener ÖVP-Obmann!)

14.10


Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Staatsse­kre­tär! Ich gratuliere zu diesem Budget! Es ist dies ein nachhaltiges (Abg. Dr. Cap: Halleluja!), ein so­zial gerechtes, Herr Klubobmann Cap, aber vor allem ein nachhaltiges Budget – wenn Sie wis­sen, was das ist –, nämlich mit langfristiger Absicherung für die Men­schen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischen­rufe bei der SPÖ.) Als


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