Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 105

mal nicht Recht, Kollege Murauer, aber das bin ich bei dir ja schon gewohnt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Nein, nein!)

Herr Bundesminister! Ich meine, mit diesem Budget laufen Sie Gefahr, den letzten Rest an Glaub­würdigkeit zu verlieren. Das gilt in besonderem Maße für die Sicherheits- und Verteidi­gungspolitik. Daher kann man nicht wie Kollege Bösch mit der Entwicklung des Budgets zufrie­den sein, sondern das Budget und die damit verbundenen Aussichten für das österreichische Bundesheer sind meiner Meinung nach sehr negativ.

Herr Bundesminister! Es herrscht daher bei uns keine Zufriedenheit, denn Faktum ist, dass das Heeresbudget seit Antritt dieser Bundesregierung, seit Ihrer Ministerschaft Jahr für Jahr immer klei­ner wurde. Der vorliegende Budgetentwurf bestätigt diese negative Entwicklung, die wir Ihnen bei den Budgetberatungen im Detail beweisen werden.

All die vom Kollegen Dr. Bösch genannten Beschaffungen sind bis dato nicht ausfinanziert! Die Fi­nanzierung ist offen, es gibt noch keinen Beschaffungsvorgang. Zu den von ihm zitierten Mannschaftstransportern „Pandur“ gibt es beispielsweise keine Gespräche, kein Pflichtenheft, kei­ne Leistungsbeschreibung, es gibt überhaupt keine Kontakte. Obwohl wir das 1996 im Rah­men des Mech-Paketes in diesem Haus beschlossen haben, ist die Finanzierung bis heute offen. Das gilt auch für viele andere von ihm genannte Beschaffungsvorhaben, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Brinek: Herr Kollege Gaál, das ist manchen noch zu viel!)

Der vorliegende Budgetentwurf bestätigt die rückläufige Entwicklung insbesondere in der Si­cher­heitspolitik, im Verteidigungsbereich. Für uns bedeutet das, dass sich das Budget bei 0,7 Pro­zent einpendeln wird. – Herr Bundesminister, das ist das geringste Budget seit Bestehen des österreichischen Bundesheeres!

Da sind aber seit Jahren die „bösen Sozialisten“ nicht mehr dabei, die angeblich immer wieder den Geldhahn zugedreht haben. Dieses ist das vierte Budget ohne Mitwirkung von Sozial­de­mokraten und gleichzeitig das niedrigste Budget seit Bestehen des österreichischen Bun­des­heeres. Ich darf daran erinnern, dass wir unter Kreisky und Sinowatz die höchste Budget­rate in diesem Bereich aufzuweisen hatten. – Das ist nachzulesen.

Herr Bundesminister, Sie haben sehr wenig übrig für das österreichische Bundesheer und sehr wenig übrig für eine leistungsfähige und zukunftsorientierte Sicherheits- und Verteidigungs­po­litik. Für Sie besteht die Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur im Ankauf dieser sündteu­ren Abfangjäger, dieser Kampfflugzeuge, die Sie früher einmal richtigerweise als „Kriegsgerät“ be­zeichnet haben.

Meine Damen und Herren! Unser Nein zu diesen Kampfflugzeugen ist kein Nein zum österrei­chischen Bundesheer. – Im Gegenteil: Wir sagen Nein aus Sorge um die Zukunft des österrei­chi­schen Bundesheeres, weil dann keine finanziellen Mittel mehr für sinnvolle, notwendige Be­schaffungen im Interesse und der Sicherheit unserer Soldaten im Ausland zur Verfügung ste­hen, wenn diese im Dienste des Friedens unterwegs sind. – Daher ein entschiedenes Nein zu diesem Budgetentwurf! (Beifall bei der SPÖ.)

16.12

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. Die Re­dezeit beträgt wunschgemäß 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Brosz – in Richtung des sich zum Red­­nerpult begebenden Abg. Mag. Mainoni –: Haben Sie jetzt schon einen Antrag einge­bracht?)

16.13

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Eine der wichtigen Aufgaben der Politik – da werden mir sicherlich auch Sie von der Opposition Recht geben – ist es doch, soziale Gerechtigkeit herzustellen.

Unser Bemühen ist es, soziale Gerechtigkeit herzustellen, und deshalb ist es uns auch ge­lun­gen, ab kommendem Jahr gerade die Bezieher kleiner Einkommen steuerfrei zu setzen. Das ist ein wichtiger Schritt – ein erster Schritt zur sozialen Gerechtigkeit in diesem Staat. Unser Ziel ist