Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 130

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hinein genommen, gut, dann nehme ich das ernst und warte nur darauf und hoffe, dass es in den Budgets 2005 und 2006 – sollten Sie dann noch dafür zuständig sein, woran ich durchaus zweifle (Beifall bei den Grünen – Abg. Öllinger: Wir hoffen es nicht!) – die Erhöhung auf die 0,33 Prozent EU-Durchschnitt – das ist ja eine Verpflichtung auf EU-Ebene! – dann tatsächlich geben wird und dieser Betrag nicht wieder gesenkt wird. – Diesbezüglich gebe ich meinem Kolle­gen natürlich Recht: Wir hoffen nicht wirklich, dass Sie dann noch für das Budget zu­ständig sein werden. Aber das werden andere entscheiden. Vielleicht werden es Ihre früheren Parteikollegen entscheiden. Das werden wir ja sehen. (Heiterkeit bei den Grünen.)

In diesem Punkt gebe ich Ihnen also Recht: Hier hat es eine Verbesserung gegeben. – Aber ich möch­te noch einen anderen Aspekt erwähnen, der auch Österreichs internationale Verant­wortung betrifft und bei dem Sie auch nur über die Auswirkungen in Österreich sprechen, näm­lich die Exportförderung!

Sie sagen richtig: Der Exportförderung kommt im Rahmen der Standortpolitik eine weiterhin gro­ße Bedeutung zu. Sie wollen diesen für die österreichische Volkswirtschaft erfolgreichen Weg fort­setzen. Sie wollen in den beiden Budgets 25 Millionen € mehr für eine weitere Exportoffen­sive dotieren – beziehungsweise Sie haben das dotiert – und mit der Wirtschaftskammer um­setzen. – Dagegen habe ich und haben die Grünen nichts einzuwenden. Die Frage ist nur: Nach welchen Kriterien werden diese Gelder vergeben, und wie sieht es dabei mit der Transpa­renz aus?

Und da wissen wir – wir haben darüber auch schon mit Staatssekretär Finz in einigen Aus­schüs­sen diskutiert –: Hier hapert es noch ziemlich! Es gibt in anderen Ländern viel bessere Maß­nahmen, um sicherzustellen, dass Exportgarantien, dass Projekte, die österreichische Wirtschaftsunternehmen im Ausland durchführen – und da handelt es sich vor allem um Länder Asiens, um die Nachfolgeländer der Sowjetunion, um Länder Afrikas und Lateinamerikas –, kei­ne für die dortige Bevölkerung oder für die dortige Umwelt schädlichen Auswirkungen haben.

Umweltkriterien werden in gewissem Ausmaß mittlerweile schon beachtet, aber genügend ist das noch nicht. Und vor allem: Niemand bekommt es mit. Es wird nicht veröffentlicht. Es gibt dies­bezüglich zwar mittlerweile erste Schritte auf Seiten der Kontrollbank, aber ich erwarte mir von einem österreichischen Finanzminister, dass dieser in seiner Budgetrede nicht nur sagt: So können wir die Arbeitsplätze in Österreich nachhaltig sichern. – Ich habe nichts dagegen, dass er das sagt, aber es müsste wohl auch erwähnt werden: So können wir zum Beispiel einen Beitrag leisten zu ökologischer und sozial nachhaltiger Entwicklung in den Ländern Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. – Auch das ist Verant­wortung Österreichs! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Trunk.)

Da wäre es schön, wenn einer dieser Superlative, die in Ihrer Budgetrede ständig vorgekom­men sind – das ist das Beste dies und das Beste das, und so viel hat es noch nie für die For­schung und für die Familien und für die Bildung und für die Infrastruktur und so weiter gege­ben –, auch einmal in diesem Zusammenhang vorkommt und wenn es heißen würde: Wir haben jetzt endlich etwas umgesetzt, damit diese Ausgaben Österreichs in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas auch wirklich etwas Positives bewirken und damit niemand mehr Zweifel dahin gehend haben muss, dass da vielleicht ökologisch etwas nicht in Ordnung ist oder dass die Bevölkerung dort vielleicht wegen eines Staudammprojektes die Gegend verlassen muss, ohne dass nur in irgendeiner Weise von Entschädigung gesprochen worden wäre.

Das erwarte ich mir also in Zukunft von Ihnen, und ich hoffe, dass Sie darauf achten werden. (Beifall bei den Grünen.)

Diese vielen Superlative haben mich nämlich schon stutzig gemacht (Abg. Öllinger: Die stim­men ja auch nicht! Die stimmen ja nicht!) – ich komme gerade darauf zu sprechen. Die vielen Super­lative in Ihrer Budgetrede, Herr Minister, lassen allein schon deshalb, weil sie ständig mit Ruf­zei­chen versehen werden und weil Sie so „superlativ“ dastehen, Zweifel daran entstehen, wie ernst das Gesagte denn eigentlich gemeint ist!


 


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