hinein genommen,
gut, dann nehme ich das ernst und warte nur darauf und hoffe, dass es in den
Budgets 2005 und 2006 – sollten Sie dann noch dafür zuständig sein, woran
ich durchaus zweifle (Beifall bei den Grünen – Abg. Öllinger: Wir hoffen es nicht!) –
die Erhöhung auf die 0,33 Prozent EU-Durchschnitt – das ist ja eine
Verpflichtung auf EU-Ebene! – dann tatsächlich geben wird und dieser
Betrag nicht wieder gesenkt wird. – Diesbezüglich gebe ich meinem Kollegen
natürlich Recht: Wir hoffen nicht wirklich, dass Sie dann noch für das Budget
zuständig sein werden. Aber das werden andere entscheiden. Vielleicht werden
es Ihre früheren Parteikollegen entscheiden. Das werden wir ja sehen. (Heiterkeit bei den Grünen.)
In diesem Punkt
gebe ich Ihnen also Recht: Hier hat es eine Verbesserung gegeben. – Aber
ich möchte noch einen anderen Aspekt erwähnen, der auch Österreichs
internationale Verantwortung betrifft und bei dem Sie auch nur über die
Auswirkungen in Österreich sprechen, nämlich die Exportförderung!
Sie sagen richtig:
Der Exportförderung kommt im Rahmen der Standortpolitik eine weiterhin große
Bedeutung zu. Sie wollen diesen für die österreichische Volkswirtschaft
erfolgreichen Weg fortsetzen. Sie wollen in den beiden Budgets
25 Millionen € mehr für eine weitere Exportoffensive dotieren –
beziehungsweise Sie haben das dotiert – und mit der Wirtschaftskammer umsetzen. –
Dagegen habe ich und haben die Grünen nichts einzuwenden. Die Frage ist nur:
Nach welchen Kriterien werden diese Gelder vergeben, und wie sieht es dabei mit
der Transparenz aus?
Und da wissen
wir – wir haben darüber auch schon mit Staatssekretär Finz in einigen Ausschüssen
diskutiert –: Hier hapert es noch ziemlich! Es gibt in anderen Ländern
viel bessere Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Exportgarantien, dass
Projekte, die österreichische Wirtschaftsunternehmen im Ausland
durchführen – und da handelt es sich vor allem um Länder Asiens, um die
Nachfolgeländer der Sowjetunion, um Länder Afrikas und Lateinamerikas –,
keine für die dortige Bevölkerung oder für die dortige Umwelt schädlichen
Auswirkungen haben.
Umweltkriterien
werden in gewissem Ausmaß mittlerweile schon beachtet, aber genügend ist das
noch nicht. Und vor allem: Niemand bekommt es mit. Es wird nicht
veröffentlicht. Es gibt diesbezüglich zwar mittlerweile erste Schritte auf
Seiten der Kontrollbank, aber ich erwarte mir von einem österreichischen
Finanzminister, dass dieser in seiner Budgetrede nicht nur sagt: So können wir
die Arbeitsplätze in Österreich nachhaltig sichern. – Ich habe nichts
dagegen, dass er das sagt, aber es müsste wohl auch erwähnt werden: So können
wir zum Beispiel einen Beitrag leisten zu ökologischer und sozial nachhaltiger
Entwicklung in den Ländern Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und in den Nachfolgestaaten
der Sowjetunion. – Auch das ist Verantwortung Österreichs! (Beifall
bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Trunk.)
Da wäre es schön,
wenn einer dieser Superlative, die in Ihrer Budgetrede ständig vorgekommen
sind – das ist das Beste dies und das Beste das, und so viel hat es noch
nie für die Forschung und für die Familien und für die Bildung und für die
Infrastruktur und so weiter gegeben –, auch einmal in diesem Zusammenhang
vorkommt und wenn es heißen würde: Wir haben jetzt endlich etwas umgesetzt,
damit diese Ausgaben Österreichs in den Ländern Afrikas, Asiens und
Lateinamerikas auch wirklich etwas Positives bewirken und damit niemand mehr
Zweifel dahin gehend haben muss, dass da vielleicht ökologisch etwas nicht in
Ordnung ist oder dass die Bevölkerung dort vielleicht wegen eines
Staudammprojektes die Gegend verlassen muss, ohne dass nur in irgendeiner Weise
von Entschädigung gesprochen worden wäre.
Das erwarte ich
mir also in Zukunft von Ihnen, und ich hoffe, dass Sie darauf achten werden. (Beifall
bei den Grünen.)
Diese vielen
Superlative haben mich nämlich schon stutzig gemacht (Abg. Öllinger: Die stimmen
ja auch nicht! Die stimmen ja nicht!) – ich komme gerade darauf zu
sprechen. Die vielen Superlative in Ihrer Budgetrede, Herr Minister, lassen
allein schon deshalb, weil sie ständig mit Rufzeichen versehen werden und
weil Sie so „superlativ“ dastehen, Zweifel daran entstehen, wie ernst das
Gesagte denn eigentlich gemeint ist!