Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 135

an uns, da sind wir gut unterwegs!) Daher sollten Sie diese Pensionsreform bis zum Herbst zu­rück­stellen. Und Sie werden sehen, sie wird dann gelingen, Kollege Donabauer. – Danke. (Bei­fall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.09

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hakl. – Bitte.

18.09

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss zugeben, dass mich die heutige Debatte richtig er­schüt­tert hat. Sie hat mich erschüttert, denn als ich etwa 20 Jahre alt war, also noch während des Studiums, haben Kolleginnen, Kollegen und ich nicht nur einmal, sondern oft darüber diskutiert, wann denn die Politiker da oben endlich verstehen würden, dass man bei den Pensionen etwas tun müsse. Und wir waren uns eigentlich ziemlich einig darin: Sie werden immer zu feig sein, das zu machen, denn da müssten sie an übermorgen denken und nicht nur an die nächste Wahl, und das machen die nie!

Ich bin irrsinnig stolz darauf, dass wir es sind, die ÖVP, diese Bundesregierung und jeder Ein­zel­ne von un­seren Abgeordneten – wir stehen jeden Tag draußen und reden mit den Men­schen, erklären ihnen Dinge, klären sie auf (Abg. Reheis: Das tun sie eben nicht, Karin! Sie ver­­weigern die Diskussion!) –, die dieser Verantwortung endlich gerecht werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin stolz auf die ÖVP, auf diese Bundesregierung! Und ich kann Ihnen sagen: Diese „Brö­sel“ ... (Abg. Reheis: Aber wirklich, das kann ich beweisen! Alle Fraktionen waren da, die ÖVP nicht! – Abg. Donabauer: Herr Kollege! Ich war überall, wo ich eingeladen war!) – Lieber Ger­hard Reheis, ich weiß auch, dass es nicht leicht ist, hinauszugehen und zu sagen: Wir brauchen das!, jeden Tag mit den Menschen zu reden, ihnen zu erklären und zu sagen, warum das wichtig ist, nämlich weil es sich anders nicht ausgeht. Das Schöne daran ist, zu sehen, dass die Men­schen das einsehen, begreifen und verstehen, dass wir uns – auf gut Deutsch – diese „Brö­­sel“ auch nicht antäten, wenn es nicht notwendig wäre! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Re­heis: Die FPÖ geht hin, aber ihr nicht!)

Was wir darüber hinaus tun, ist, in vielen Bereichen noch mehr an Verantwortung zu überneh­men und eine nachhaltige Politik in vielerlei Hinsicht zu betreiben: im Hinblick auf die Pen­sions­reform etwa, bei der nicht nur – wie das bei den Oppositionsparteien der Fall ist – an den nächs­ten Wahltag, sondern auch an kommende Generationen gedacht wird. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Weiters: eine nachhaltige und grundlegende Politik beispielsweise in Bezug auf eine gesunde Um­welt beziehungsweise eine nachhaltige Entwicklung, um eben endlich die notwendigen Mit­tel zur Erreichung des Kyoto-Ziels zu haben (Abg. Silhavy: Das ist kabaretthaft!): 30 Millionen € im nächsten, 60 Millionen € im übernächsten Jahr. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) Das ist auch mir noch nicht genug, aber das ist wesentlich mehr an Mitteln, als dafür in den letzten zehn Jahren zur Verfügung stand, und darüber freue ich mich wirklich sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Was den entwicklungspolitischen Bereich anlangt – das sei Ihnen gesagt, Frau Kollegin Luna­cek, da Sie das nicht gefunden haben (Abg. Mag. Lunacek: Aber die letzte Bundesregierung hat ...!) –, gibt es zwar heuer keine Steigerung der Budgets, nächstes Jahr stehen jedoch – endlich! – 0,33 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zur Verfügung.

Es freut mich, hier aus einer Studie des Zentrums für globale Entwicklung zitieren zu können, wo­nach Österreich an der neunten Stelle von 25 Industrieländern liegt, was die Entwicklungs­hilfe betrifft. In dieser Studie wird nämlich nicht nur die unmittelbare staatli­che Finanzhilfe als Index herangezogen, bei der wir endlich aufholen – das ist schon über­­fällig gewesen, Frau Lunacek, da sind wir uns einig –, sondern eben auch noch andere Kri­terien.