Ein Verwirrspiel um die „Übergangslösung“. Sowohl Verteidigungsminister
Scheibner, als auch sein Nachfolger Platter werden nicht müde zu betonen, dass
eigene Abfangjäger für eine österreichische Luftraumüberwachung notwendig
seien. Nun ist es plötzlich kein Problem, für die Jahre 2005 bis 2007 den
österreichischen Luftraum mit im Ausland geleasten Flugzeugen zu überwachen.
Ein Verwirrspiel um die „Wirtschaftsplattform“. Quasi als „Trick Nummer
17“ zauberte Bundeskanzler Schüssel im letzten Wahlkampf die Idee einer
„Wirtschaftsplattform“, die zustande zu bringen er sich bemühen werde, aus dem
Ärmel. Diese, so wollte der Kanzler die Österreicherinnen und Österreicher
glauben machen, werde sich aus freundlichen Unternehmern zusammensetzen, denen
es ein Anliegen ist, Österreich diese Kampfflugzeuge zu schenken.
Diese „Wirtschaftsplattform“, ließ vergangene Woche Wirtschaftsminister
Bartenstein die Öffentlichkeit wissen, sei eigentlich nur so eine Idee unter
vielen, quasi „Gerede“ gewesen. Eine „Wirtschaftsplattform“ gebe es allerdings
insofern, als jene Firmen, die von den Gegengeschäften profitieren, ja Steuern
bezahlen. Wofür es allerdings an sich keiner „Wirtschaftsplattform“, sondern
nur der Einhaltung der Steuergesetzgebung bedurft hätte. Man habe nun die
günstigste Finanzierungsform gewählt – nämlich sich entschieden den
Steuerzahler zur Kasse zu bitten. Offenbar war mit der „Wirtschaftsplattform“
also die Gemeinschaft der Steuerzahler gemeint.
Ein Verwirrspiel um die Gegengeschäfte. Selbst wenn man sie militärisch
nicht bräuchte, müsste man Abfangjäger kaufen – aufgrund der „tollen“
Gegengeschäfte, so die Befürworter dieser Beschaffung. Das Zwei-, wenn nicht
Dreifache des Kaufpreises könne man auf diese Weise lukrieren. Dies wird von
Experten wie Universitätsprofessor Streissler nicht zu Unrecht als
„Voodoo-Ökonomie“ bezeichnet. Wären die Gegengeschäfte so lukrativ und arbeitsplatzschaffend,
wie von Bartenstein und Co. behauptet, läge nichts näher als 180 oder 360 Eurofighter
zu kaufen, um damit Österreichs Wirtschaft zum Boomen zu bringen und die nicht
benötigten Flieger mit Gewinn zur Budgetsanierung weiterzuverkaufen.
Ein bezeichnendes Licht auf das Verhältnis dieser Bundesregierung bzw.
des Bundeskanzlers zum Geld des Steuerzahlers wirft folgendes Detail: Im Zuge
der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der SPÖ zum Ankauf von
Kampfflugzeugen begann Bundeskanzler Schüssel am 26.2.2003 einen Satz mit den
Worten „Weil die Gripen etwas billiger in der Anschaffung sind,....“. In einem
Brief an Verteidigungsminister Platter weist der Geschäftsführer von Saab am
15. Mai darauf hin, dass 18 Gripen um rund 500 Millionen € billiger wären bzw.
dass auch ein Angebot von Saab (in Kooperation mit der schwedischen Regierung)
aufrecht sei, bei dem 18 Gripen um unter eine Milliarde € zu haben wären. Nach
Ansicht der SPÖ immer noch zuviel für unnötige Kampfflugzeuge. Interessant ist
in diesem Zusammenhang aber, dass Bundeskanzler Schüssel eine mögliche
Ersparnis zwischen 500 Millionen und einer Milliarde € als „etwas billiger“
abqualifiziert.
„Nicht eine der Behauptungen der Regierung stellt sich heute als wahr
heraus“, schreibt der bereits zitierte Kommentator in „Die Presse“ zum
Eurofighter-Deal, der seinen Artikel mit dem Satz „Lügen haben kurze Beine“
beginnt. Die SPÖ unternimmt mit dieser Dringlichen Anfrage trotzdem nochmals
einen Anlauf und bietet der Regierung, insbesondere Verteidigungsminister
Platter, die Chance, den Österreicherinnen und Österreichern reinen Wein
einzuschenken.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Landesverteidigung folgende
Anfrage:
1. Warum haben Sie das Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen
als Teil des Budgetbegleitgesetzes 2003 eingebracht, obwohl dieses – nach Angaben
der Bundesregierung – keine budgetären Auswirkungen auf die Budgets 2003/2004
hat?
2. Der Beschaffungsvorgang inklusive Typenentscheidung wird gegenwärtig vom Rechnungshof geprüft. Garantieren Sie hier und heute vor dem Nationalrat, dass Sie das Ergebnis dieser