Dr. Androsch,
dann wird es schwierig sein, eine transparente Veröffentlichung dieser Gegengeschäfte
im Sinne der Österreicher zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Österreichs
Bundesregierung hält Wort! Wir halten selbstverständlich Wort in Sachen
Gegengeschäfte und Wirtschafts-Plattform. Es gibt diese
Wirtschafts-Plattform, sie ist in meinem Haus eingerichtet, sie ist eine
Plattform, die die Abwicklung dieser Gegengeschäfte mit einem Volumen von
4 Milliarden € begleiten wird und im Rahmen derer Wirtschaftsforscher
letztlich nicht nur bestätigen, sondern auch kontrollieren werden, welcher
Anteil dieser Gegengeschäfte dem Budget – als Steuereinnahmen des Finanzministers –
oder als Sozialversicherungsbeiträge unserer Sozialversicherung zugute kommt.
Ich bin der
Auffassung, dass von einem Kaufpreis von rund 1,8 Milliarden €
inklusive Finanzierung durchaus etwa 50 Prozent als Zuflüsse für das
Budget und die Sozialversicherung darstellbar sein werden – wir werden
Ihnen das beweisen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Abschließend,
meine sehr verehrten Damen und Herren, halte ich fest, dass Österreichs
Bundesregierung auch in einer zweiten Beziehung das, was sie vor den Wahlen
versprochen hat, nach den Wahlen auch wirklich hält, nämlich dass es bis zum
Jahre 2006 dadurch zu keiner Belastung des Budgets kommt. Die Finanzierung
durch Herrn Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist so gestaltet, dass die ersten
Zahlungen im Jahre 2007 beginnen werden. Damit können und werden wir unser
Versprechen, dass die Budgets der kommenden Jahre bis inklusive 2006 durch den
Ankauf der Eurofighter nicht belastet werden, gegenüber allen Österreichern
einhalten. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.32
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr
Abgeordneter Gaál. – Bitte.
Ich verteile die
Redezeit auf die nun folgenden vier Redner so, dass jedem 7 Minuten an
Redezeit zur Verfügung stehen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.32
Abgeordneter
Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren
Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Bundesminister
Bartenstein! Ich darf Sie erinnern: Der Rechnungshof hat in seiner ersten
Beurteilungsstufe die Gegengeschäftequote sehr, sehr problematisch gefunden und
kritisiert, dass es bis dato keine budgetäre Bedeckung für den Ankauf dieser
sündteuren Kampfjets gibt.
Sie haben hier
einige sehr interessante Projekte angesprochen, Herr Bundesminister Bartenstein,
und ich ersuche Sie daher: Nennen Sie ein einziges konkretes Projekt –
denn ich kann mich erinnern, dass beim letzten Mal beispielsweise Marmelade
dabei war, nämlich von Darbo! Vielleicht findet sich jetzt wieder Marmelade
darunter.
Jedenfalls müssen
diese angekündigten Gegengeschäfte im Ausmaß von 200 Prozent erst
realisiert werden, Herr Bundesminister. Es gibt nämlich keine Angebotsgarantie,
wie sie international üblich ist – das wurde von Ihnen nicht
verlangt! –, wir haben nur Absichtserklärungen, so nach dem Motto: Wenn
wir den Auftrag bekommen, dann kann dies und jenes möglich sein. (Abg. Wittauer:
Ich würde als Wehrsprecher zurücktreten!) Es gibt keine Haftung, keine
Verpflichtung zur 100-prozentigen Erfüllung des schriftlichen Angebotes. –
Also: Das ist Traumdeuterei, das sind fromme Wünsche, manche Zeitungen sagen,
wir befänden uns im Stadium von Briefen an das Christkind. (Beifall bei der
SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Ihr glaubt gar nicht ans Christkind!)
Jedenfalls hat Österreich keine Garantie für die Einhaltung dieser Angebote, daher bleibt in Bezug auf diese Kompensationsgeschäfte nur der reine Glaube – und der wird zu wenig sein! (Abg. Wittauer: Sind Sie für Luftraumüberwachung oder nicht?) Einige wenige Großbetriebe werden natürlich zum Zug kommen und davon profitieren – Sie nennen seit Jahren immer