Ich glaube, das
ist aussagekräftig. Da kann man, Herr Kollege Gaál, nicht sagen: Weil KMUs kein
Geschäft machen – was im Übrigen nicht stimmt –, sind wir gegen die
Abfangjäger!, so wie Sie zu argumentieren versucht haben.
Sehr geehrte Damen
und Herren! Dieses Gegeneinander-Ausspielen, wie die Opposition es betreibt,
machen wir nicht mit! Diese Bundesregierung und die Abgeordneten der Regierungskoalition
stehen für eine Pensionssicherung und nicht für das Ausspielen. Wir stehen für
eine positive Arbeitsmarktpolitik, und wir stehen für die Sicherheit dieses
Landes – und dies selbstverständlich auch in der Luft! (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
17.20
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau
Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Der Wunsch lautet, die Uhr auf
6 Minuten zu stellen. – Bitte.
17.20
Abgeordnete
Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und
Herren! Wer im Laufe der heutigen Debatte geglaubt hat, dass die Verwirrung
über die Zahlen, die uns in den Ausschussberatungen zum Budget in Sachen
Abfangjäger geliefert wurden, abnimmt, der hat sich saftig getäuscht! Im
Gegenteil: Die Verwirrung wurde noch einmal gesteigert! (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und
Herren! Offen zu legen, was welche Variante endgültig kostet, ist das absolute
Minimum an politischer Verantwortung, was man sich in diesem Fall überhaupt
wünschen kann. – Aber nicht einmal dieses Minimum ist gewährleistet. Und
das, meine Damen und Herren, ist der wahre Skandal auf Basis einer Debatte über
Pensionskürzungen und den Zwang zu einer Krankensteuer, die jetzt eingeführt
werden soll, die die gesamte Bevölkerung trifft. Das ist nicht
akzeptabel! (Beifall bei den Grünen und
bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es sind letzten Endes drei Dinge, die uns hier zu beschäftigen haben:
Erstens sind das die Zahlen. Diese – ich bin darauf eingegangen –
liegen nicht vor! Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ich weiß
schon, Sie vertrauen blind, aber sollten Sie sich nicht überlegen, ob dieses
Vertrauen tatsächlich gewährleistet ist, wenn wir in jeder Ausschusssitzung
eine neue Variante über die Kosten der Abfangjäger, der Zwischenlösungen, des
Dauerbetriebs und so weiter vorgelegt bekommen? Macht Sie das nicht einmal
misstrauisch? – Ich weiß nicht, wie weit Ihr Vertrauen geht, und ich weiß
nicht, ob Sie sich nicht einmal bitter darüber beklagen werden, dass Sie hier
im falschen Moment die Augen zugedrückt haben. (Beifall bei den Grünen und
bei Abgeordneten der SPÖ.)
Kommen wir – Punkt zwei – zur Finanzierung und zu den Gegengeschäften.
Das ist eines der spannendsten Themen, nicht umsonst dominiert es auch die
heutige Debatte. Wenn nun davon gesprochen wird, dass neben den großen
Profiteuren der so genannten Gegengeschäfte auch noch für die Klein- und
Mittelbetriebe einige Brösel abfallen sollen und dass dies die so genannte arge Offset managen würde, und wenn
auch noch bekannt ist, dass das unter dem Dach der Wirtschaftskammer
stattfindet, dann ist mein Vertrauen in diese Variante auch nicht unbedingt
rapide steigend.
Ich möchte nur eines sagen: Wenn man weiß, dass gewisse Oster-Urlaube am
Arlberg, wo sich Stronach und Grasser sehr gut verstanden haben, auch in diesem
Jahr wieder stattgefunden haben, dann fällt es nicht schwer, sich zu überlegen,
wo der Schwerpunkt der Gegengeschäfte liegen wird. Das ist ja mittlerweile
zumindest in der Ankündigung ganz offensichtlich.
Ich fürchte, mit der Transparenz wird es uns ebenso ergehen wie schon in
den Fällen Draken und Thomson. Seit ich Mitglied im Verteidigungsausschuss bin,
habe ich immer wieder verlangt, endlich einmal zumindest diese alten
Gegengeschäfte offen zu legen. Von diesen alten Gegengeschäften ist nichts auf
den Tisch gelegt worden. – Bevor also der Finanzminister und der
Wirtschaftsminister großspurig ankündigen, dass sie in Zukunft alles offen
legen werden, vielleicht irgendwann einmal im Jahr 2020, wovon niemand
mehr etwas hat, legen Sie doch bitte und endgültig das offen, was schon längst
von uns verlangt wurde und eigentlich schon längst hätte erfolgen müssen! (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)