Ein – dritter – Punkt ist noch sehr wichtig, meine Damen und
Herren. Wir sprechen hier auch über die europäische Ebene. Sie von den
Regierungsparteien waren es, die ständig behauptet haben, die neuen
Bedrohungsbilder seien so viel anders, weshalb wir ein neues Konzept für die
österreichische Sicherheitspolitik bräuchten. – Ja, wir brauchen es, aber
wir brauchen es wirklich, nicht nur in Form von Bekenntnisliteratur! Wenn Sie
heute sagen – Herr Abgeordneter Bösch hat es wieder getan –, dass man
mit Abfangjägern Terrorismus bekämpft, dann frage ich mich, wo Sie seit dem
Anschlag in den USA am 11. September 2001 wirklich gelebt haben. Das ist
eine Schande für eine verteidigungspolitische Diskussion! (Beifall bei den
Grünen und der SPÖ.)
Wenn man weiß – und Herr Bösch weiß es –, dass auf europäischer
Ebene die Einrichtung einer Rüstungsagentur, also die Schaffung eines
europäischen Monopolisten für die Rüstungsproduktion diskutiert wird, und wenn
man weiß, dass wir bei diesen Monopolisten einkaufen, dann, meine Damen und
Herren, werden gesamteuropäische Dimensionen dieses Geschäftes noch deutlicher
und klarer.
Deswegen bringe ich hiermit folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbruch des
Beschaffungsvorganges von Eurofighter-Typhoon
Der Nationalrat
wolle beschließen:
Die
Bundesregierung wird aufgefordert, alle nötigen Schritte zum Abbruch des
Beschaffungsvorganges von Eurofighter-Kampfjets zu unternehmen, wie es auch
im Abfangjäger-Volksbegehren von 624.808 ÖsterreicherInnen gefordert
worden ist, und dem Nationalrat darüber zu berichten.
*****
Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.26
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der soeben verlesene
Entschließungsantrag betreffend Abbruch des Beschaffungsvorganges von
Eurofighter-Typhoon ist ordnungsgemäß unterfertigt, steht in Verhandlung und es
wird darüber abgestimmt werden.
Nächster Redner
ist Herr Dipl.-Ing. Scheuch. Ich mache darauf aufmerksam, dass die
restliche Redezeit der Freiheitlichen Partei 2 Minuten beträgt. –
Bitte, Herr Abgeordneter.
17.27
Abgeordneter
Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident!
Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Das Thema Abfangjäger ist sicherlich
ein sehr emotionales Thema und sicherlich ein Thema, über welches die
Diskussion sehr schwer zu führen ist. Ich möchte sagen: Auch ich stehe diesem
Kauf sehr kritisch gegenüber, weil mir sehr wohl bewusst ist, dass das eine
schwere Entscheidung ist, die hier zu treffen ist, weil es um viel Geld geht.
Auch ich teile die Meinung des Herrn Kollegen Kogler: Es ist schade, dass die
von Kanzler Schüssel angekündigte Plattform der Wirtschafter nicht zustande
gekommen ist.
Meine geschätzten
Damen und Herren von der SPÖ! Sie wissen, ich bin Ihnen nicht schlecht gesinnt,
aber – und das möchte ich betonen – Sie stellen meine Geduld auf eine
echte Probe. Wenn man sich überlegt, was Sie aufzubieten haben, dann muss man
sagen: traurig! Ihre Variante für eine Luftraumverteidigung lautete immer: Wir
brauchen keine Flieger mehr, wir nehmen dafür Radar und Raketen und schießen
die Leute, die drüberfliegen, runter!