Ich gebe zu
bedenken, was das heißt. – Das heißt, wir hätten mit Ihrem System, meine
geschätzten Damen und Herren, bis zum heutigen Tage allein in diesem Jahr über
30 Flugzeuge vom Himmel heruntergeschossen. Das gebe ich zu bedenken! Das
ist ein Problem, mit dem Sie leben müssen, wenn Sie mit Raketen auf
irgendwelche Flugzeuge schießen, die nicht identifiziert sind. – Danke. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der övp.)
17.28
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist
Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Die restliche Redezeit der
sozialdemokratischen Fraktion beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr
Abgeordneter.
17.28
Abgeordneter
Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Was hat eigentlich der
Herr Minister heute die ganze Zeit über zur Vergabe gemeint? Er hat gesagt:
einwandfrei, sauber, korrekt, transparent! Das sind die Vokabeln. (Lang anhaltender demonstrativer Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Noch applaudieren Sie!
Meine Damen und Herren von der ÖVP, woher, glauben Sie, nimmt er diese
Vokabel, die Sie so heftig akklamieren? (Abg.
Dr. Trinkl: Weil es so ist!) Er nimmt sie aus zwei Gutachten,
die er selbst bestellt hat. Dort steht nämlich drin, dass alles einwandfrei,
sauber, korrekt und transparent sei. (Neuerlicher lang anhaltender demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
In einem anderen Gutachten, meine Damen und Herren, das er nicht selbst
bestellt hat, steht etwas ganz anderes drin, nämlich dass der Republik
Österreich sogar Schadenersatzansprüche drohen. (Abg. Scheibner: Wer hat das Gutachten bestellt?) Aber,
Kollege Scheibner, genug der Gutachten! (Abg.
Scheibner: Wer hat das Gutachten bestellt? Sagen Sie das!)
Kollege Scheibner! Wir haben eine Institution (zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen) –
ich brauche die Zeit, um Ihnen das zu erläutern –, wir haben in Österreich
eine Institution, nämlich den Rechnungshof, der unabhängig begutachtet, der
eine hohe Reputation hat, glaubwürdig ist und nicht im Sold der Regierung
steht.
Herr Minister Platter hat treuherzig gesagt, der Rechnungshof prüfe ja
im Nachhinein. – Herr Minister! Sie sagen am 16. Mai gemeinsam mit dem
Finanzminister, dem Wirtschaftsminister und dem Herrn Scheibner, der
Eurofighter sei ein sensationelles Ergebnis. Damit haben Sie ja eine
Ex-post-Prüfung des Rechnungshofes ermöglicht. Sie selbst haben möglich
gemacht, dass der Rechnungshof überprüft. (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der Grünen.)
Doch jetzt kommt es: Präsident Fiedler sagt, sein Bericht über die
Vergabe werde im Juli vorliegen – aber im Juni will der Herr Minister den Vertrag unterschreiben!
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Weshalb fürchtet denn dieser Minister den
Rechnungshofbericht wie der Teufel das Weihwasser, wenn alles so einwandfrei,
korrekt, sauber und transparent ist? (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der Grünen.) Weshalb,
Herr Minister, fürchten Sie den Rechnungshofbericht wie der Teufel das
Weihwasser?
Das ist ein Grund dafür, dass wir den Antrag auf Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses unterstützen werden.
Nun zur Plattform. – Kein Euro, kein Cent werde aus dem Budget für
die Eurofighter kommen, hat der Herr Bundeskanzler vor der Wahl gesagt. Er
musste die Emotionen herausnehmen, hat er später gemeint. Das also ist das
Synonym für eine glatte Unwahrheit: die „Emotionen herausnehmen“? (Beifall
bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Was sagt denn der Herr Wirtschaftsminister zur
Wirtschaftsplattform? Das sei nicht vorgesehen, sagt er in der „Presse“ vom
17. Mai.