Inzwischen – das muss man auch auf der Zunge zergehen lassen – lobt
Schüssel bereits wieder die Plattform und sagt, es sei kein Wahlkampfgag
gewesen.
Also bitte, da verpasst Ihnen ja Erwin Zankel, der Chefredakteur von der
„Kleinen Zeitung“ in seinem „Denkzettel“ die richtige Antwort: „Rosstäuscher. Virtuell wie die
Wirtschaftsplattform des Kanzlers, auf der die Eurofighter gratis landen
sollten. Die Regierung betreibt auch nach dem Wahltag die Rosstäuscherei munter
weiter. Das ist die Realität.“ (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Murauer:
Wo ist der Verbesserungsvorschlag?)
Zur Wirtschaftsplattform hat Herr Präsident Fiedler heute eine ganz
glasklare, eindeutige Auskunft gegeben. Präsident Fiedler heute im Originalton:
Es finden sich nicht die geringsten Anhaltspunkte für eine Vorfinanzierung der
Abfangjäger durch eine Wirtschaftsplattform vor. – Soweit zu den
Erklärungen des Bundeskanzlers vor der Nationalratswahl. (Beifall bei der
SPÖ.)
Meine Damen und Herren, weil Sie immer mit so großer Begeisterung nach
Deutschland hinaus schauen; das ist ungemein beliebt, vor allem bei der ÖVP:
Der deutsche Rechnungshof empfiehlt eine Verschiebung des Kaufes der
Eurofighter und sagt, was die spätere Wartung und Logistik angehe, bestehe rund
zwei Jahre vor Nutzungsbeginn des Eurofighters noch keine Klarheit über die
Gesamtkosten. Ferner seien die Kosten für die Bewaffnung noch nicht vollständig
bekannt und unsicher. (Abg. Scheibner:
Wie viele Flieger haben die in Deutschland?)
Was glauben Sie, meine Damen und Herren, was der Herr Minister heute auf
diesen Einwand geantwortet hat? – Er meinte: Schauen wir doch nicht nach
Deutschland, kümmern wir uns um unsere Probleme in Österreich! – und das, wo
Sie monatelang immer wieder gesagt haben, wir müssten uns mit Deutschland
vergleichen. Eine Ungeheuerlichkeit, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ und
bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Ungeheuerlich sind
Ihre Vergleiche!)
Meine Damen und Herren! Ich zitiere: Für Österreich geschafft – Jörg Haider
stoppt den Abfangjägerkauf! FP-Bundesrat Gudenus: Es besteht
Korruptionsverdacht. Der dritte Präsident des Nationalrates fordert eine
Neuausschreibung und sagt: Der Wähler wurde getäuscht. – Wenn das keine Gründe sind, meine Damen und Herren von der FPÖ, heute
und hier einem Antrag auf Untersuchung dieser Causa zuzustimmen, wann dann? (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Der
Klubobmann sagt, es ist alles in Ordnung!)
17.34
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich
schließe daher die Debatte.
Wir gelangen zu den Abstimmungen.
Als Erstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gaál, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Beschaffungsstopp für Kampfflugzeuge beziehungsweise Luftraumüberwachungsflugzeuge.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag des
Kollegen Gaál zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit, und daher ist der Antrag
abgelehnt. (Rufe bei der ÖVP: Totengräber!) –
Den Ausdruck „Totengräber“ habe ich nicht gehört.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbruch des Beschaffungsvorganges von
Eurofighter-Typhoon.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein
diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist daher abgelehnt.