Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 57

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler und Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsaus­schusses betreffend

„1. Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Be­schaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets

2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebungen von mündlichen und schriftlichen Aus­künften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten der angeführten Bun­desministerien, ... alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten über­prüfen.

Dabei sind insbesondere folgende VerantwortungsträgerInnen ... einzubinden:

Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerIn (Riess-Passer und Haupt), den Bundesministern für Finanzen (Grasser), Wirtschaft (Bartenstein) und Landes­verteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge;“

Es sind noch weitere Prüfungsaufträge formuliert, und schließlich:

„Involvierung von parteinahen Firmen, insbesondere die von EADS beauftragte PR-Agentur für das Eurofighter-Lobbying „100% Comunications“, und deren Geschäftsführung.“

Der Antrag ist inzwischen an alle Abgeordneten verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Antrag

der Abgeordneten Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungs­ausschusses gemäß § 33 GOG zu den Vorgängen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Eurofighter-Kampfjets

Begründung:

Am 2.07.2002 hat der Ministerrat die Beschaffung von 24 Stück Eurofightern zu einem Preis von 1,791.089.000 Euro (ohne Abgaben) beschlossen. Nach der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Sommer wurde die Anzahl auf 18 reduziert.

Im Wahlkampf hat Bundeskanzler Dr. Schüssel eine budgetneutrale Finanzierung der Ab­fangjäger durch eine Wirtschaftsplattform in Aussicht gestellt.

Am 16.05.2003 hat Finanzminister Grasser die mit der EADS-Eurofighter GmbH in Verhandlung vorläufig verhandelten Gesamtkosten für 18 Abfangjäger mit 1,969 Mrd. Euro bekannt gegeben.

Gleichzeitig wurde ein Abänderungsantrag zu Artikel 69 Budgetbegleitgesetz mit einer Preis­angabe von 1,3369 Mrd. Euro angekündigt.

Verschiedene RegierungspolitikerInnen und politiknahe Persönlichkeiten waren bei der An­bahnung des Geschäftes beteiligt. So ist beispielsweise der ausgewiesene Gegner der Be­schaffung von „Kriegsgerät“ Finanzminister Grasser kurz vor dem Ministerratsbeschluss am 2.07.2002 auf das teuerste Modell den Eurofighter-Typhoon eingeschwenkt.