Meine Damen und Herren! Ihre Aufregung
zeigt Ihr schlechtes Gewissen. (Abg. Scheibner: Wir sind nicht aufgeregt! Da
brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen!) Sie wissen selbst ganz genau:
Was Sie da tun, ist sozial ungerecht, hat nichts mit Reform zu tun und ist vor
allem eine Gefährdung unserer Jugend! Die Jugend wird sich die Privatvorsorge
nicht leisten können, die Jugend wird nichts davon haben, wenn es um
Betriebspensionen geht. Sie sind nicht der, der ihre Zukunft garantiert –
das kommt ja noch dazu, Herr Vizekanzler –, sondern die Jugend wird mehr
zahlen müssen als bisher und weniger Pension bekommen. Ich bin Mutter und
Großmutter, und ich habe Interesse daran, dass Kinder und Jugendliche auch in
Zukunft ein gutes System und ein gesichertes System haben. Aber das, was Sie
machen, gefährdet die Zukunft unserer Jugend. Das ist ein Skandal, und das ist
eigentlich das, was zu verwerfen ist! (Abg.
Scheibner: Mehr als „Skandal“ fällt
Ihnen eh nicht ein bei dieser Rede!) Sie gaukeln der Jugend vor, etwas für
sie sichern zu wollen, und in Wahrheit nehmen Sie ihr ihre Zukunftssicherung.
Und dagegen wehren wir uns! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die Eile, mit der Sie dieses Paket durchziehen und durchdrücken wollen, zeigt ganz genau, dass Ihnen nicht daran gelegen ist, für die Bevölkerung etwas Gutes, etwas Zukunftssicherndes zu tun. Sie haben die Angebote der Sozialpartner abgelehnt. Sie haben die Angebote der Oppositionsparteien abgelehnt. Es geht Ihnen nicht um eine Gesamtreform, es geht Ihnen nicht um die Sicherung der Zukunft, es geht Ihnen auch nicht um die Harmonisierung der Pensionen, sondern: Ihnen geht es nur darum, jetzt, momentan, abzuzocken, und zwar bei jenen, bei denen Sie glauben, es am leichtesten machen zu können! Das ist der wahre Hintergrund Ihrer Eile! Das ist der wahre Hintergrund dafür, warum Sie das jetzt noch unbedingt durchdrücken wollen!
Sie hätten Zeit bis Herbst, meine Damen und Herren! Ja Sie hätten sogar noch länger Zeit, würden Sie es ernst, würden Sie es gerecht meinen, würden Sie die Zukunftssicherung im Auge haben, würden Sie es positiv im Sinne der Jugend meinen. Diese Zeit nehmen Sie sich aber nicht! Doch warum nehmen Sie sich diese Zeit nicht? (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Weil Sie ganz genau wissen: Es ist eine ungerechte, eine unsoziale, einfach eine nicht gerechtfertigte Maßnahme! Dafür sollten Sie sich schämen! (Abg. Scheibner: Schon wieder!) Dafür wollen Sie sich hergeben und hier im Haus zustimmen? Sie sollten sich schämen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Bringen Sie Ihre Vorschläge! Sagen Sie, was Sie wollen!)
Herr Kollege, es ist kein Wunder, das Sie
so hektisch werden. Wir haben unsere Vorschläge auf den Tisch gelegt. Aber Sie
sind nicht bereit, darüber zu diskutieren! (Abg. Scheibner: Ich will
nur wissen, was Ihre Vorschläge sind!) Sie fabrizieren nur Luftblasen,
geben leere Ankündigungen von sich. Es liegen keine Vorschläge von Ihnen im
Hause auf. Wir können daher nicht beurteilen, was qualitativ hinter Ihren
Worten steckt. Vermutlich sind es aber dieselben Vorankündigungen wie jene des
Herrn Bundeskanzlers bei der Pensionsreform im Jahr 2000. Wir können uns
darauf nicht verlassen! Wir können uns nur darauf verlassen, dass diese
Ankündigungen platzen! Das ist das Problem mit Ihrer
Politik – und das ist das, was so verwerflich ist! (Beifall bei der
SPÖ. – Abg. Scheibner: Schon
wieder „verwerflich“! Sagen Sie einmal, was Ihre Vorschläge sind!)
Lieber Herr Kollege, ich kann nichts dafür, dass Sie jetzt so hektisch werden! (Abg. Dr. Bleckmann: Sie sind hektisch!) Ich weiß schon, das schlechte Gewissen, das drückt Sie, das mag schon sein, aber Sie haben ja noch eine Wahlmöglichkeit: Sie müssen dem Ganzen nicht Ihre Zustimmung geben. (Abg. Scheibner: Wir würden Ihnen ja gerne zustimmen, aber wir wissen nicht, wozu!) Sie können uns hier im Hohen Haus die Chance lassen, tatsächlich Parlamentarismus zu betreiben, sodass wir