Bundesregierung – damit überlistet und
über den Tisch gezogen. (Abg. Scheibner: Das hat aber mit dem
Trojanischen Pferd sehr wenig zu tun! ... Geschichte lernen!)
Genau dasselbe machen Sie mit dieser
Pensionsreform, meine Damen und Herren! Dessen sollten Sie sich bewusst sein,
und das sollte man der Bevölkerung auch offen und deutlich sagen! (Beifall
bei der SPÖ.)
Herr Vizekanzler! Sie werden keinem Menschen erklären können, warum Sie auf der einen Seite durch Senkung der Steigerungsbeträge eine 11-prozentige Pensionskürzung planen, durch die Verlängerung der Durchrechnungszeiten eine 3- bis 15- bis 20-prozentige Pensionskürzung – längerfristig – planen, durch die Abschläge weitere höhere Verluste planen und durch das Aussetzen der Pensionsanpassung im ersten Jahr noch einmal Verluste planen – all das führt zu Verlusten, die weit über 20 Prozent liegen! – und dann auf der anderen Seite auf einmal sagen: Wir deckeln das ja alles mit 10 Prozent!
Das klingt ja sehr klasse, aber was heißt
denn das? Ist diese Deckelung verfassungsmäßig gewährleistet, und wenn ja, bis
wann? Wie lange hält diese Deckelung? (Abg.
Scheibner: Wollen Sie das ändern?
Wollen Sie das wieder ändern?) Oder können Sie sie nächstes oder
übernächstes Jahr mit einfacher Mehrheit wieder aufheben? Was garantieren Sie
denn da, Herr Vizekanzler? – Nichts garantieren Sie! Das Ganze ist eine
Luftblase und nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ.)
Es handelt sich dabei wieder um genau so ein Versprechen an die Bevölkerung, wie es der Herr Bundeskanzler im Jahr 2000 abgegeben hat. Er hat damals gesagt: Mit dieser Reform haben wir jetzt die Pensionen langfristig gesichert. Jetzt brauchen wir nichts mehr zu tun. Wir brauchen keine Verschlechterungen hinzunehmen. Die Pensionen sind auch für die Zukunft gesichert, sie sind auch für die Jugend gesichert! – Jetzt haben wir das Jahr 2003, drei Jahre später, oder nicht einmal, denn das ist ja eigentlich alles erst in Kraft getreten. Also in Wirklichkeit kann man von diesen Ihren Worten so gut wie nichts halten, weil sie in Wahrheit leere Versprechungen sind. Das muss man den Menschen sagen, und dagegen treten wir an! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich weiß nicht, Herr Vizekanzler, ob sich
die Mitglieder dieser Bundesregierung, ob sich zum Beispiel Herr Minister
Bartenstein in einen durchschnittlichen Pensionisten versetzen kann! –
Jetzt wird er sagen, so alt ist er noch nicht, aber ich spreche jetzt nur die
Einkommenssituation an, Herr Bundesminister. Ein durchschnittlicher Pensionist
in Österreich hat ein Nettoeinkommen von 13 733 €.
13 733 € – das werden Sie sich nicht vorstellen können, dass man
damit ein Jahr lang auskommen muss. Und diesen Menschen wollen Sie, ohne dass
es Ihnen die Schamröte ins Gesicht treibt, noch mindestens zehn Prozent dieses
Einkommens wegnehmen? – Herr Vizekanzler, dafür sollten Sie sich schämen! (Beifall
bei der SPÖ.)
Diese Bundesregierung, die immer so
großartig behauptet, sie sei so familienfreundlich (Abg. Steibl: Das sind wir
auch!), sagt: Liebe Frauen, geht in Teilzeit, denn dann könnt ihr Beruf und
Familie vereinbaren! – Was tut denn diese Bundesregierung in der Pensionsreform
für die Frauen, die wegen der Familie in Teilzeit gegangen sind? (Abg. Steibl:
Sie werden es noch hören! Mehr als die SPÖ getan hat!) Sie bestrafen
sie noch mit dieser Pensionsreform! Dafür sollten Sie sich schämen, Frau
Kollegin Steibl! (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Kollegin Steibl, Sie brauchen gar
nicht dazwischenzurufen, dadurch wird Ihre Politik nicht besser. Sie bestrafen
die Frauen dafür, dass sie etwas tun, was Sie von Ihnen verlangen. – Das
ist eine Schande, ein Skandal, und dafür sollten Sie sich schämen! (Beifall
bei der SPÖ.)