Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 18. Sitzung / Seite 14

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9.02

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bun­desminister! Frau Staatssekretärin! Wir haben für die Aktuelle Stunde den Titel „Re­formschwindel der Bundesregierung statt gerechte Pensionsreform für Österreich“ ge­wählt.

Eine gerechte Reform, Herr Vizekanzler, würde Folgendes bedeuten: eine langfristige Finanzierungssicherung des Pensionssystems, die Erhaltung des Lebensstandards auch im Alter und vor allem mehr Gerechtigkeit. Alle diese drei Punkte – und das wis­sen Sie, Herr Vizekanzler, denn immerhin stammt diese Reform ja aus Ihrem Haus – erfüllt diese Pensionsreform nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawisch­nig.)

In diesem Zusammenhang, Herr Vizekanzler, möchte ich Ihnen – weil Sie immer so tun, als ob Sie mit dieser Regierungsvorlage gar nichts zu tun hätten – in aller Klarheit eine Frage stellen, nämlich: Wie stehen Sie jetzt, unter dem nunmehrigen Aspekt, zum Thema Volksabstimmung über diese Pensionsreform? (Ironische Heiterkeit des Abg. Donabauer.) – Herr Vizekanzler, vielleicht können Sie uns diese Frage beantworten. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Vizekanzler! Diese Trickkiste – Reformschwindel statt tatsächliche Reform – ist ja nichts Neues: Schon in der ersten ÖVP-FPÖ-Regierung hat man unter dem Titel „sozi­ale Treffsicherheit“ alle Grausamkeiten, die konservativen Köpfen entspringen können (Abg. Steibl: Das ist aber tief!), unter das Volk gebracht, veröffentlicht und diskutiert (Abg. Steibl: Das ist aber tief! – Abg. Scheibner: Das fängt ja „sehr gut“ an! – Abg. Steibl: Die Menschen haben bei der Wahl anders entschieden! Die wissen, was sie wollen!), man hat Ambulanzgebühren und Unfallrentenbesteuerungen eingeführt, hat die bisher höchste Abgabenquote geschaffen und hat dann gesagt: Wir haben ja ohnedies nicht alles gemacht! Wir haben nur einen Teil davon umgesetzt, das ist ja ohnedies sozial verträglich!

Genau in dieselbe Trickkiste, Herr Vizekanzler, greift diese Bundesregierung auch bei dieser Pensionsreform. Das ist unverschämt, und dafür sollten Sie sich eigentlich schämen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Vizekanzler! Diese ganze Sache ist eine Mogelpackung, sie ist unausgegoren, und sie kommt auch nicht zusammen ...

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete! Für das Wort „Mogelpackung“ ist in der vergangenen Legislaturperiode einem freiheitlichen Abgeordneten ein Ordnungs­ruf erteilt worden! (Abg. Scheibner: Das muss für alle gelten!) Ich tue das am Beginn der Sitzung nicht. Nur: Ich bitte alle Abgeordneten, diese Sitzung in einer würdigen Form durchzuführen! Wir haben uns darüber in der Präsidialkonferenz verständigt.

Frau Abgeordnete, ich bitte Sie, das Wort „Mogelpackung“ nicht mehr zu verwenden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Zurücknehmen!)

 


Abgeordnete Heidrun Silhavy (fortsetzend): Selbstverständlich, Herr Präsident. Ich nehme beziehungsweise ziehe den Ausdruck „Mogelpackung“ zurück.

Ich glaube, dass diese Bundesregierung eher in der Historie Anleihe genommen hat: Herr Vizekanzler, Sie erinnern sich wahrscheinlich an den Trojanischen Krieg. (Abg. Scheibner: Da kann er sich nicht daran erinnern, denn das ist schon länger her!) Dort hat man eine ganz einfache Finte angewendet: Man hat das Trojanische Pferd hinge­stellt. Mit diesem Trojanischen Pferd wollte man vortäuschen, dass man abzieht, dass man sich zurückzieht. Doch was hat man in Wirklichkeit gemacht? – Man hat sozusa­gen den Gegner – und offensichtlich ist die Bevölkerung Österreichs der Gegner dieser


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