Beginn der Sitzung: 9 Uhr
Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweiter Präsident
Dr. Heinz Fischer.
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Präsident
Dr. Andreas Khol: Ich eröffne die 18. Sitzung des Nationalrates und begrüße
Sie, meine Damen und Herren, alle sehr herzlich.
Das Amtliche
Protokoll der 17. Sitzung vom 23. Mai 2003 ist in der
Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die
Abgeordneten Dr. Einem und Dipl.-Ing. Prinzhorn.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident
Dr. Andreas Khol: Für diese Sitzung hat das
Bundeskanzleramt über Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Die
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, Frau Dr. Benita
Ferrero-Waldner, wird durch Frau Bundesministerin Maria Rauch-Kallat vertreten.
Ankündigung einer Erklärung des Bundeskanzlers zum Thema „Das Angebot der Bundesregierung zur Pensionssicherung“
Präsident
Dr. Andreas Khol: Der Herr Bundeskanzler hat seine
Absicht bekundet, zum Thema „Das Angebot der Bundesregierung zur
Pensionssicherung“ eine Erklärung abzugeben.
Ferner
gebe ich bekannt, dass ein Verlangen von fünf Abgeordneten vorliegt, über diese
Erklärung gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Debatte
durchzuführen. Die Erklärung sowie die anschließende Debatte werden nach der
Aktuellen Stunde durchgeführt.
Aktuelle Stunde
Präsident
Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur
Aktuellen Stunde, deren Gegenstand der sozialdemokratische Klub wie folgt
formuliert hat:
„Reformschwindel der Bundesregierung statt
gerechte Pensionsreform
für Österreich“
Als erste
Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Silhavy. Die Redezeit
beträgt laut Geschäftsordnung 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.