Ich fordere Sie heute so wie damals am
„Runden Tisch“ auf: Arbeiten Sie mit! Machen Sie bei dieser Reform mit! Mein
besonderes Anliegen heute und am „Runden Tisch“ war die neu geschaffene
Regelung für Schwerarbeiter, damit diese auch in Zukunft vorzeitig in die
Alterspension gehen können. (Abg.
Dr. Puswald: Wo ist die Regelung?)
Machen Sie von der Gewerkschaft mit, dass das, was derzeit legistisches Gerüst
ist, nicht erst am 1. Jänner 2007, sondern, wenn möglich, schon mit
1. Jänner 2004 umgesetzt werden kann. Die Schwerarbeiter in Österreich
haben sich das verdient. (Beifall bei
den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Kein einziger Bauarbeiter kommt nämlich bis dato in den Genuss der Hackler-Regelung. Wir denken an die Menschen, die tatsächlich betroffen sind. Arbeiten Sie mit und zeigen Sie, dass Sie auf der Seite der Arbeitnehmer stehen und nicht einen politischen Streik zum Sturz dieser Bundesregierung vorhaben!
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt in der Debatte im Parlament. Wir werden Ihnen, so wie wir es vereinbart haben, die entsprechenden Anträge 48 Stunden im Vorhinein übermitteln (Abg. Dr. Glawischnig: Das geht sich nicht mehr aus!), damit Sie das Ganze nachrechnen, beraten und auch in entsprechender Form evaluieren können. (Abg. Dr. Van der Bellen: 48 Stunden?!) – Entschuldigung, 24 Stunden!
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden hier mehr politische Courtoisie zeigen, als Sie 1995 und 1997 der freiheitlichen Fraktion gegenüber gehabt haben, als die Sitzungen des Sozialausschusses nachweislich unterbrochen werden mussten, weil seitenlange Abänderungsanträge erst direkt im Sozialausschuss eingebracht worden sind und nicht vorher übermittelt werden konnten. (Abg. Scheibner: Auch im Plenum!)
Ich darf Sie daran erinnern, dass ich als Dritter Präsident des Nationalrats zur frühen Morgenstunde die Plenarsitzung unterbrechen musste, weil das Antidumpinggesetz so unvollständig ausgearbeitet war, dass erst nach einer Unterbrechung der Sitzung von zwei Stunden allen Abgeordneten überhaupt der rechtsgültige Text übermittelt werden konnte!
Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Das unterscheidet uns von Ihnen! Wir sind an einem fairen Dialog und an Nachvollziehbarkeit und Fairness bei der Gesetzgebung interessiert. Wir werden Sie nicht überfahren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Da Sie immer in der Öffentlichkeit behaupten, diese Pensionsreform sei ein Husch-Pfusch und werde überstürzt, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie bereits im Jahre 1991 infolge einer Studie des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen, an denen auch die Arbeiterkammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund mitgearbeitet haben, genau gewusst haben (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch), dass Beitragserhöhungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass Beitragserhöhungen für den Wirtschaftsstandort Österreich das Schlechteste sind!
Warum haben Sie daher vor Wochen zur Erhöhung des Spielraumes ausschließlich Beitragserhöhungen verlangt und keine anderen konkreten Vorschläge gemacht? (Abg. Parnigoni: Schreien Sie alle nieder! ... Schreihals!)
Ich fordere Sie auf: Machen Sie in den Ausschüssen endlich konkrete Abänderungsvorschläge im Interesse der Österreicher und für eine langfristige Sicherung der Pensionen, aber keine Wahlzuckerln! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Damit könnten Sie beweisen, dass Sie gelernt haben, dass 80 Prozent der Österreicher daran interessiert sind, eine Pensionsreform zur Sicherung der Pensionen für alle Bevölkerungsgruppen und für alle Generationen zu bekommen, und nicht daran, einige we-