nige Privilegierte besonders zu bevorzugen. (Abg. Dr. Rada: Überfordert! Einfach überfordert!)
Sehr geehrte Frau Kollegin Silhavy! Sie haben die Situation der Frauen angesprochen. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass namhafte Gewerkschafter schon vor 15 Jahren gemeint haben, dass es – nachzulesen in den österreichischen Medien – bei den Frauen zwei Gruppen gibt, nämlich jene, die durch das vorgezogene Pensionsantrittsalter, das gesetzlich fixiert ist und an dem niemand rühren will, privilegiert sind, sowie jene, die auch Familienleistungen erbringen und dadurch benachteiligt sind. (Abg. Mag. Trunk: Zeigen Sie uns privilegierte Frauen! Zeigen Sie sie uns!)
Erst 1995 haben Sie begonnen, die Familienleistungen langsam anzuerkennen. Diese Bundesregierung wird die Familienleistungen in einem Ausmaß anerkennen, wie es in der Zweiten Republik noch nie da war, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn Sie meinen, dass die Verbesserung der Berechnungsbasis um 2 Prozent jährlich in den nächsten 15 Jahren, die Erhöhung von derzeit 100 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes auf den Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare ungenügend wäre, so darf ich darauf hinweisen, dass wir auch aus diesem Grund den Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare auf 1 000 € erhöhen werden. – Das ist die nächste exorbitante Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes, und zwar in einer Höhe, wie sie unter den Sozialdemokraten nicht stattgefunden hat. Wir haben heuer schon 7 Prozent erhöht, und wir werden jetzt noch ein zweites Mal, auf 1 000 €, erhöhen. Das haben Sie von den Sozialdemokraten nie zuwege gebracht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! In den Verhandlungen haben sowohl Arbeiterkammer als auch Gewerkschaftsbund gemeint, dass Härtefonds-Regelungen keine Angelegenheit ihres Interesses sind. Daher werden wir einen Härtefonds in der Höhe von 10 Millionen € im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz einrichten, damit alle Arbeitnehmer, die 35 Beitragsjahre und 40 Versicherungsjahre haben und durch die Pensionsreform mehr als 3 Prozent verlieren, eine Entschädigung bekommen, damit sich für die Bezieher kleiner Einkommen unter 1 000 € die Verluste in Grenzen halten. – Etwas, das wir gefordert haben, setzen wir damit auch um, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wenn Sie den Härtefonds in den von Ihnen geführten Trägern nicht haben wollen, werden meine Beamten für soziale Gerechtigkeit sorgen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben Tag für Tag hart gerungen (Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Dr. Jarolim: Mäßigen Sie sich!), wir haben das Begutachtungsverfahren ernst genommen. Frau Kollegin Lapp, Sie haben mir vorgeworfen, ich wäre im Zusammenhang mit den 1 000 € für die behinderten Menschen umgefallen. Ich bin nicht umgefallen, sondern ich habe die im Rahmen des Begutachtungsverfahrens gemachten Stellungnahmen durchgelesen: eine Reihe von Bundesländern, auch sozialdemokratisch geführte Bundesländer, waren dagegen und haben mir sogar den Konsultationsmechanismus angedroht. Daher werde ich die 10 Millionen € für die Angehörigen, die ihre Behinderten der Pflegestufen 4 bis 7 zu Hause pflegen, verwenden.
Ich bin also nicht umgefallen, sondern die Zielgruppe wird (Zwischenrufe bei der SPÖ) – unabhängig vom Konsultationsmechanismus – das Geld bekommen, das ihr die Bundesregierung zugemittelt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Österreicher wissen, dass diese Pensionsreform nicht dazu dient, Wahlzuckerl und Geschenke zu verteilen, sondern dass die Zeiten ernst sind (Rufe bei der SPÖ: Aufhören! Redezeit!), dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ernst sind und dass wir nicht mehr wie im Jahre 1973 volle Staatskassen