haben (Präsident
Dr. Khol gibt das
Glockenzeichen), sondern durch Ihre Politik leider verschuldete
Staatskassen und dass wir daher nicht mehr die Spendierhosen anhaben können. (Abg. Schieder:
Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es wird daher eines besonderen Augenmaßes bedürfen, um die Absicherung des Sozialsystems auf dem hohen österreichischen Niveau zu garantieren. Ich garantiere den Österreichern: Wir werden das in dieser Koalitionsregierung schaffen, und das ist gut so! (Lang anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.24
Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Die Zwischenrufe aus den Reihen der Opposition betreffend die Redezeit darf ich mit dem Hinweis auf die Geschäftsordnung beantworten: Die Redezeit des Regierungsmitgliedes soll 10 Minuten nicht überschreiten. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Es kann daher auch länger reden. Ich habe aber mit dem Glockenzeichen darauf hingewiesen.
Ab jetzt gilt eine Redezeitbeschränkung von 5 Minuten.
Herr Abgeordneter Mag. Tancsits, Sie
gelangen nun zu Wort. (Abg. Silhavy: Herr Vizekanzler! Was ist mit
der Volksabstimmung? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
9.24
Abgeordneter
Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretär! Meine
Herren Minister! Hohes Haus! Die SPÖ hat als Bezeichnung für diese Aktuelle
Stunde „Reformschwindel ... statt gerechte Pensionsreform ...“ gewählt.
(Abg. Parnigoni: Sie nehmen den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aus der
Tasche, Herr Tancsits!) Ich halte dazu fest: Ein Teil dieses Hauses
ringt – und macht es sich nicht leicht – um eine gerechte
Pensionsreform, die den Österreicherinnen und Österreichern eine Zukunft gibt,
und ein Teil dieses Hauses bezeichnet dies als „Reformschwindel“ (Zwischenrufe bei der SPÖ), ohne sich in
Wirklichkeit mit den Dingen auseinander zu setzen. Ich weise dies namens meiner
Fraktion mit aller Deutlichkeit zurück! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Ich frage Sie, meine Damen und Herren, ob diese Bezeichnung, die ich gar nicht wiederholen will, nicht viel eher auf eine andere Vorgangsweise zutrifft: nämlich dass man, wissend, was notwendig ist, nämlich eine Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters, eine Ausweitung der Durchrechnung – das erste Mal im Jahr 1991 von den Sozialpartnern festgestellt –, den Menschen Briefe schreibt, wie Ihr ehemaliger Parteiobmann Vranitzky, in welchen steht, dass es genügt, die SPÖ zu wählen, um die Pensionen zu sichern. Ist nicht viel eher das die Unwahrheit und ein Beschwindeln der Menschen als das Ringen um eine gerechte Pensionsreform? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es hat eine Pensionsreformkommission, von der Bundesregierung eingesetzt, zwischen 2000 und 2002 getagt, und zwar mit Beteiligung der Sozialpartner und aller wesentlichen Verbände (Zwischenruf der Abg. Silhavy), um sich dann vor der Präsentation der Ergebnisse zu drücken. Ist nicht eher das, den Menschen die Unwahrheit zu sagen und jene im Regen stehen zu lassen, die um eine gerechte Pensionsreform, die Zukunft gibt, ringen?
Meine Damen und Herren! Ich frage Sie weiters (Abg. Mag. Posch: Können Sie das wiederholen, ich habe nicht verstanden, was Sie gesagt haben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ): Ist es nicht eher eine Reformunwahrheit, wenn man in der Öffentlichkeit sagt, durch diese Pensionsreform würden für die Menschen 30, 40 Prozent ihrer Pensionsleistung abstürzen, und gleichzeitig im Fernsehen erklärt (Abg. Mag. Prammer: Machen Sie keine Kindesweglegung!), der 10-Prozent-Deckel sei gar nicht notwendig – für die Zuseherinnen und Zuseher: also die Verlustbegrenzung ist gar nicht