notwendig (Abg. Dr. Puswald: Die
gibt es ja nicht! – Abg. Eder:
Wo steht denn die?) –, das bräuchten wir gar nicht, oder sie sei zu
hoch oder zu wenig, und wenn man gleichzeitig heute etwa in der „Kärntner
Woche“ inseriert: Frau Nationalratsabgeordnete Scheucher – eine Kollegin
meiner Fraktion –, warum wollen Sie den Klagenfurtern bis zu
40 Prozent ihrer Pension wegnehmen? (Zwischenruf
der Abg. Dr. Glawischnig.)
Für wen gilt jetzt die Bewertung, dass er für eine gerechte Pensionsreform eintritt, und wer begeht hier einen Reformschwindel? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn Sie die Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich aufklären wollen, dann sagen Sie Ihnen doch (Abg. Hagenhofer: Das ist ja Ihre Aufgabe!), dass das Heranführen an das gesetzliche Pensionsalter, 65/60, nicht schlagartig erfolgt, sondern bis zum Jahr 2017, sagen Sie ihnen doch, dass niemand mehr als 10 Prozent seiner Pension verlieren kann (Rufe bei der SPÖ: Was ja nicht stimmt!), und sagen Sie ihnen doch, dass die Sozialpartner in die Verhandlungen voll eingebunden waren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich denke, dass sich dieser Titel der Aktuellen Stunde selbst ad absurdum führt. Hier sitzen jene Abgeordneten – und wir haben es uns nicht leicht gemacht (Abg. Silhavy: Das hat man im Budgetausschuss gemerkt! Kein einziger Antrag ist da!) –, die eine gerechte Pensionsreform erarbeiten wollen und darüber abstimmen wollen.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben Ihre Vorgangsweise besser beschrieben, als man sie selbst hier darstellen könnte: nämlich den Menschen nicht die Wahrheit, sondern die Unwahrheit zu erzählen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.29
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Bures. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
9.30
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler ist momentan abhanden gekommen. Herr Kollege Tancsits, Sie haben es sich leider sehr leicht gemacht. Das ist genau der Vorwurf, den man Ihnen machen muss. Ein gutes Beispiel dafür ist, dass Sie davon gesprochen haben, dass eine Pensionsreformkommission über Jahre getagt hat, und ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, was die Experten in dieser Pensionsreformkommission gesagt haben, nachdem sie Ihren Entwurf gesehen haben. Sie haben gesagt: All das, was wir drei Jahre diskutiert haben, all das, was wir vorgeschlagen haben, findet sich in diesem Entwurf der Bundesregierung nicht. – Dieser Entwurf hat also nichts mit den Vorschlägen der Pensionsreformkommission zu tun! (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der Herr Vizekanzler und der Herr Bundeskanzler beziehungsweise diese Regierung versucht seit Wochen, mit immer neuen Worthülsen – heute hat der Herr Vizekanzler das sehr lautstark bis fast brüllend getan (Abg. Steibl: Also so eine Frechheit! – Abg. Scheibner: Was ist denn das jetzt? – Abg. Mag. Mainoni: Und das bei Ihrem Organ!) – irgendwie den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei ihrem Konzept um kein unsoziales Pensionskürzungskonzept handelt. Sie versuchen immer wieder den Eindruck zu erwecken, die Reform doch etwas entschärfen zu wollen. Sie selbst haben gesagt, Ihr Entwurf habe Giftzähne, die man ziehen werde. Tatsache ist, dass sich nach drei Ankündigungen in der Substanz, im Kern, am unsozialen Charakter Ihrer Reformvorschläge in Wirklichkeit nichts geändert hat. (Beifall bei der SPÖ.)