Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 18. Sitzung / Seite 21

notwendig (Abg. Dr. Puswald: Die gibt es ja nicht! – Abg. Eder: Wo steht denn die?) –, das bräuchten wir gar nicht, oder sie sei zu hoch oder zu wenig, und wenn man gleich­zeitig heute etwa in der „Kärntner Woche“ inseriert: Frau Nationalrats­abgeordnete Scheucher – eine Kollegin meiner Fraktion –, warum wollen Sie den Kla­genfurtern bis zu 40 Prozent ihrer Pension wegnehmen? (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Für wen gilt jetzt die Bewertung, dass er für eine gerechte Pensionsreform eintritt, und wer begeht hier einen Reformschwindel? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitli­chen.)

Wenn Sie die Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich aufklären wollen, dann sagen Sie Ihnen doch (Abg. Hagenhofer: Das ist ja Ihre Aufgabe!), dass das Heran­führen an das gesetzliche Pensionsalter, 65/60, nicht schlagartig erfolgt, sondern bis zum Jahr 2017, sagen Sie ihnen doch, dass niemand mehr als 10 Prozent seiner Pen­sion verlieren kann (Rufe bei der SPÖ: Was ja nicht stimmt!), und sagen Sie ihnen doch, dass die Sozialpartner in die Verhandlungen voll eingebunden waren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich denke, dass sich dieser Titel der Aktuellen Stunde selbst ad absurdum führt. Hier sitzen jene Abgeordneten – und wir haben es uns nicht leicht gemacht (Abg. Silhavy: Das hat man im Budgetausschuss gemerkt! Kein einzi­ger An­trag ist da!) –, die eine gerechte Pensionsreform erarbeiten wollen und darüber ab­stimmen wollen.

Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben Ihre Vorgangsweise besser beschrieben, als man sie selbst hier darstellen könnte: nämlich den Menschen nicht die Wahrheit, sondern die Unwahrheit zu erzählen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

9.29

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Bu­res. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

9.30

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler ist momentan abhanden gekommen. Herr Kollege Tancsits, Sie haben es sich leider sehr leicht gemacht. Das ist genau der Vor­wurf, den man Ihnen machen muss. Ein gutes Beispiel dafür ist, dass Sie davon ge­sprochen haben, dass eine Pensionsreformkommission über Jahre getagt hat, und ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, was die Experten in dieser Pensionsreform­kommission gesagt haben, nachdem sie Ihren Entwurf gesehen haben. Sie haben ge­sagt: All das, was wir drei Jahre diskutiert haben, all das, was wir vorgeschlagen ha­ben, findet sich in diesem Entwurf der Bundesregierung nicht. – Dieser Entwurf hat also nichts mit den Vorschlägen der Pensionsreformkommission zu tun! (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Herr Vizekanzler und der Herr Bundeskanzler beziehungsweise diese Regierung versucht seit Wo­chen, mit immer neuen Worthülsen – heute hat der Herr Vizekanzler das sehr lautstark bis fast brüllend getan (Abg. Steibl: Also so eine Frechheit! – Abg. Scheibner: Was ist denn das jetzt? – Abg. Mag. Mainoni: Und das bei Ihrem Or­gan!) – irgendwie den Ein­druck zu erwecken, dass es sich bei ihrem Konzept um kein unsoziales Pensionskür­zungskonzept handelt. Sie versuchen immer wieder den Ein­druck zu erwecken, die Reform doch etwas entschärfen zu wollen. Sie selbst haben gesagt, Ihr Entwurf habe Giftzäh­ne, die man ziehen werde. Tatsache ist, dass sich nach drei Ankündigungen in der Substanz, im Kern, am unsozialen Charakter Ihrer Reformvorschläge in Wirklichkeit nichts geändert hat. (Beifall bei der SPÖ.)