Ich denke, wenn gestern über 1 Million Menschen in 18 000 Betrieben in Österreich gegen Ihr Modell protestiert hat, dann sind ein bisschen Nachdenklichkeit und Demut angebracht – und nicht Arroganz, mit der man diesen Menschen begegnet! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Diese eine Million Menschen, die gestern protestiert hat (Abg. Mag. Mainoni: Es sind alle hinzugerechnet worden, auch die Badegäste!), steht nämlich stellvertretend für Tausende Menschen, die Sorgen um ihre Pension haben, weil Sie einen ungerechten Entwurf vorlegen. Aber für die Sorgen dieser Menschen haben Sie ja kein Ohr (Abg. Scheibner: Sie!), die Sorgen und Anliegen der Menschen sind Ihnen völlig egal, über die sind Sie schon in der letzten Legislaturperiode hinweggefahren, und Sie scheinen das in dieser fortzusetzen. (Abg. Großruck: Hören Sie einmal auf mit diesem Schmäh! So ein Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wissen Sie, was das Traurige daran ist? Sie sind auch noch stolz darauf. Sie sind stolz darauf, dass Sie über die Bevölkerung drüberfahren, dass Ihnen die Anliegen und Probleme völlig egal sind, und nennen das den neuen Weg einer Konfliktdemokratie. Aber wissen Sie, was das bedeutet, dass Sie seit Wochen in Wirklichkeit gegen die Menschen in diesem Land, gegen die Bevölkerung regieren, dass Sie gegen die Sozialpartnerschaft regieren (Beifall bei der SPÖ), dass Sie gegen die kritische Öffentlichkeit regieren? Sie setzen damit den sozialen Frieden und den sozialen Zusammenhalt in Österreich aufs Spiel, und das ist traurig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Zu der von Ihnen viel gepriesenen Deckelung: Sagen Sie doch, was diese „tolle“ Deckelung ganz konkret bedeutet! Einer Frau mit einer durchschnittlichen Pension von 650 € – und das ist die durchschnittliche Frauenpension – nehmen Sie mehr als 75 € im Monat weg! Das sind mehr als 1 000 S! (Abg. Großruck: Wer sagt das? – Abg. Scheibner: Das ist falsch! Das ist genau diese Angstmache, die Sie betreiben!) Das sind eineinhalb Monatsbezüge. Das ist so, wie wenn Sie den 13. Monatsbezug und den halben 14. streichen würden. Das sind die Auswirkungen Ihres Systems! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso schreien Sie denn so? Zuerst hat Herr Kollege Posch gesagt, wer schreit, ist im Unrecht! Da müssen Sie ordentlich Unrecht haben!)
Weil der Herr Vizekanzler sozusagen den Appell an uns gerichtet hat, dass man Abänderungsanträge einbringen soll: Bei diesem Stückwerk, diesem unsozialen Stückwerk, das Sie präsentiert haben, sind keine Abänderungsanträge einzubringen, sondern es ist ein faires Modell umzusetzen! Die SPÖ hat ein Fairness-Modell präsentiert (Abg. Scheibner: Wo ist dieses Modell? – Vizekanzler Mag. Haupt: Ja wo denn? Wo denn? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), das dazu führt, dass die Pensionen langfristig gesichert sind, das dazu führt, dass der Lebensstandard gesichert ist, das dazu führt, dass es mehr Gerechtigkeit und eine wirkliche Harmonisierung des Pensionssystems gibt. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir wollen, dass die Harmonisierung bereits nächstes Jahr beginnt – und nicht 2034, wo der Herr Vizekanzler fast 90 Jahre alt ist. Da wollen Sie dann erst beginnen. Das ist ein ungerechtes System!
Außerdem: Wir fordern einen Solidarbeitrag.
Es wird Verlierer geben, aber Verlierer sollen jene sein, die hohe Pensionen
haben. Wir fordern einen Solidarbeitrag von jenen, die über 2 000 €
Pension beziehen. Diese Gruppe soll einen Solidarbeitrag leisten – und
nicht die kleinen Pensionsbezieher, nicht die Frauen und nicht die Jungen unter
35 sollen vor existentielle Probleme gestellt werden. (Abg. Großruck: Auch der
Herr Blecha! – Abg. Dr. Partik-Pablé:
Schreien Sie doch nicht so!)