Eine Harmonisierung der Pensionssysteme ist meiner Meinung nach einer der wichtigsten Punkte überhaupt, damit wir die unterschiedlichen Beitragsleistungen, das unterschiedliche Zugangsalter in den verschiedenen Pensionssystemen in Österreich und die unterschiedlichen Pensionshöhen auf gleich bringen. Genau das wird mit dieser Pensionsreform im heurigen Jahr auch geschehen. Sie fußt nämlich auf dem Bericht der Pensionsreformkommission, die drei Jahre lang gearbeitet hat und in die Seniorenvertreter genauso wie die Sozialpartner mit einbezogen waren. Sie hat im Prinzip drei Punkte ausgearbeitet, nämlich eine Angleichung des faktischen an das Regelpensionsalter, eine längere Durchrechnung sowie eine Harmonisierung der Pensionssysteme. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und genau das passiert jetzt. Die Anhebung erfolgt in Teilschritten von vier Monaten pro Jahr. Ich glaube, dass das wichtig ist, dass man schön langsam einschleift. Das Auslaufen der Frühpension wird mit dem Jahr 2017 erfolgen, die Absenkung des Steigerungsbetrages von 2 auf 1,78 Prozent wurde entschärft, erfolgt parallel innerhalb von fünf Jahren.
Geschätzte Damen und Herren! Die Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes auf 40 Jahre wird hier oft kritisiert, erfolgt aber ohnehin in einem Zeitraum bis zum Jahr 2028 und wird in Zukunft auf Basis der Lohnsumme und nicht mit den schlechten Aufwertungsfaktoren wie bisher gerechnet. Letzteres würde nämlich – wie heute von Rednern der Opposition schon oft gesagt worden ist – bedeuten, dass bei einer längeren Durchrechnung höhere Verluste anstehen. (Abg. Verzetnitsch: Warum ...?) Dem wird gegengesteuert, Herr Präsident Verzetnitsch, indem ab 1. Jänner 2004 die zurückliegenden Zeiten auf Basis der Lohnsumme berechnet werden. (Abg. Verzetnitsch: Warum heißt es dann „die Regierungsvorlage“? Die sieht das nämlich nicht vor! Das ist die Täuschung!) – Herr Präsident Verzetnitsch! Du wirst den letzten Stand der Dinge wahrscheinlich noch nicht haben (Abg. Verzetnitsch: Oja!), aber wir haben ja morgen Gelegenheit, ... (Ruf: Hat er schon!) – Hat er schon? Das wird hier sicher vorkommen, denn das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die längere Durchrechnung überhaupt kommt und sozial abgefedert wird! (Abg. Verzetnitsch: ... Da steht wieder: „die Regierungsvorlage“!) Das wird jetzt passieren, Herr Präsident Verzetnitsch, und es wird nicht so sein wie in der Vergangenheit, dass länger zurückliegende Jahre eben schlecht bewertet werden.
Das ist angesichts der längeren Durchrechnung auch wichtig. (Abg. Verzetnitsch: Das ist ja unser Verlangen! Aber dann dürfte hier nicht „die Regierungsvorlage“ stehen!) Die Verluste werden mit 10 Prozent gedeckelt. Im Durchschnitt wird es zu einem Verlust von 3 Prozent bis 7 Prozent kommen, entgegen dem Vorschlag der SPÖ, der Verluste bis zu 15 Prozent vorgesehen hätte sowie eine Erhöhung des Beitrages für die Pensionsversicherung um 0,5 Prozent. Das wäre eine wesentliche Verschlechterung gegenüber dem jetzigen Vorschlag der Koalitionsparteien.
Herr Präsident! Ich lade dich ein, hier mitzuarbeiten, damit der Österreichische Gewerkschaftsbund mit seinem höchsten Repräsentanten nicht daneben steht, sondern die Reform auch mitträgt. Wir haben in den nächsten Tagen Gelegenheit dazu und sollten das in den nächsten zwei, drei Wochen auch finalisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Geht ja nicht! ... Wir können nichts finalisieren!)
13.26
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.