Ich denke mir, ob das Fernsehen hier ist oder nicht, man sollte immer das Gleiche reden, oder? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie das noch einmal, was Sie zur FPÖ gesagt haben!) Sie erzählen uns jetzt binnen zwei Monaten zwei Mal etwas zum selben Thema, aber es ist nicht immer das Gleiche, was Sie uns erzählen. Auch das, was Sie heute vorlegen, wird in ein paar Jahren Makulatur sein, oder? Giftzahn bleibt Giftzahn, auch wenn man im Augenblick homöopathische Dosen Morphium gibt, Public-Relations-Morphium – und nicht gerade das beste.
Wenn ich mir zum Beispiel die heutigen Farbinserate der Bundesregierung zum Thema Pensionen anschaue (der Redner verweist auf einen Zeitungsausschnitt) – also eine Agentur, die am Tag nach dem Ende eines Streiks einen Aufruf, nicht zum Streik zu gehen, publiziert, würde ich kündigen, fristlos kündigen. (Abg. Dr. Brinek: Es sind ja neue Streiks angekündigt!) Eine Agentur, die mir zwei ältere Menschen zeigt, wo sie ihm lieb an das Kinn greift und sagt: Wir haben weniger Kinder und leben länger, daher keine Streiks!, also eine Agentur, die mir solche Texte gibt, würde ich ebenfalls kündigen, ich sage es Ihnen ganz ehrlich. (Beifall bei der SPÖ.)
Dass Sie das alles noch mit Steuergeldern
finanzieren, gefällt mir überhaupt sehr gut. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)
Aber die beiden denken ja an morgen. Ich denke aber auch ein bisschen an die jüngere Vergangenheit und an die Wahlversprechen Ihrer Partei und führender Mitglieder Ihrer Partei. Ich beginne mit dem Herrn Bundeskanzler.
Herr Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sagte vor sieben Monaten – ich darf wörtlich zitieren –:
„Wir wollen erstmals eine Gesamtstrategie entwickeln, ...“ Und vorher: „Das soll von Sozialpartnern – man braucht wirklich ein Rednerpult zum Anhalten, wenn man das vorliest – und Seniorenverbänden so auf den Tisch gelegt werden, dass es die Menschen verstehen und mittragen können.“ – Zitatende.
Was war nach der Wahl? – Der Herr Bundespräsident hat den Herrn Bundeskanzler an den Runden Tisch zwingen müssen, die Sozialpartner wurden nämlich links liegen gelassen (Abg. Wittauer: Das stimmt doch gar nicht! Die Verweigerung ist von der Sozialdemokratie und von den Gewerkschaften ausgegangen!), und dann wurde ihnen das verweigert, was ihnen Ihr Obmann Schüssel vor der Wahl versprochen hat, nämlich dass sie eingebunden werden sollen und diese Reformen federführend mit erarbeiten können.
Weiter heißt es in dieser Aussendung 24 Tage vor der letzten Nationalratswahl: Die Gesamtstrategie laute, „dass man das tatsächliche an das gesetzliche Pensionsantrittsalter durch Anreize heranführt ...“
Wenn das, was Sie jetzt beschlossen haben,
„Anreize“ sind, dann fürchte ich mich davor, Ihre Strafen kennen zu lernen,
das muss ich Ihnen schon sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer:
Ihr habt die Chance nicht wahrgenommen, am Runden Tisch tatsächlich zu
verhandeln! Das ist der Unterschied!)
Aber der nächste „Anreiz“ liegt schon in
der Schublade, und den werden Sie ebenso wortreich wegargumentieren. (Zwischenruf
des Abg. Wittauer.) Das ist der Anreiz, nicht zum Arzt zu
gehen, weil es dann 5 € Selbstbehalt kosten wird. (Abg. Wittauer:
Ihnen muss man es vorlesen! Die Eckpunkte sind schon da! Geben Sie das
endlich zu!)
Aber es gibt viele Versprechen des Herrn Bundeskanzlers, die eine durchaus überschaubare Halbwertszeit haben. Da gibt es zum Beispiel das Versprechen, einer unabhängigen Wirtschaftsplattform den Kauf der Eurofighter anzuvertrauen, was dann