fung von Politikerprivilegien und Pensionsrechten. – Im Namen der arbeitenden Bevölkerung gebühren Herbert Haupt dafür unser Dank und unsere Hochachtung.
Es gibt natürlich Punkte, die vielleicht nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Ich, der ich gegen den ersten Entwurf der Pensionsreform war und das auch ganz klar zusammen mit anderen Abgeordneten artikuliert habe, kann heute mit Stolz sagen, mit diesem Ergebnis bin ich zufrieden und diesem Ergebnis werde ich auch zustimmen.
Der Privilegiendschungel, der unter den Sozialdemokraten bei scheinheiligen Pensionsreförmchen in der Vergangenheit immer verteidigt wurde, muss ein Ende haben. Mit dem 18. wird das auch ein Ende haben, das garantieren wir Freiheitlichen.
Wir Freiheitlichen fühlen uns zu Gerechtigkeit und sozialer Verantwortung gegenüber unseren Mitbürgern verpflichtet. Wir werden aus diesem Grund bis zum letzten Tage schauen, wo wir vielleicht noch weitere Verbesserungen erzielen können, und weiter darüber verhandeln.
Die Sicherung der Pensionen und die Grenze von 1 000 € – das habe ich vorher schon erwähnt – sind für mich ein maßgeblicher Grund dafür, dass ich heute dieser Pensionsreform zustimmen kann. Ich fordere auf alle Fälle die Gewerkschaften und auch die Opposition auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und ihre Abänderungsanträge einmal zu präsentieren, denn das, was ich heute gehört habe, war gar nichts. Nur kritisieren ist zu wenig. Wenn positive Dinge kritisiert werden, wird das von der Bevölkerung im Nachhinein, wie ich meine, nicht positiv bewertet werden.
Machen Sie nicht weiter so wie in der
Vergangenheit – das ist gerade an die Sozialdemokraten gerichtet –,
sondern arbeiten Sie mit uns an der Zukunft! Wir Freiheitlichen werden unseren
Grundsätzen treu bleiben und die Familie und den arbeitenden Menschen in den
Mittelpunkt unserer Politik stellen. Wir sind Garanten für Gerechtigkeit, für
soziale Verantwortung und für den Abbau von Privilegien. Dafür werden wir in dieser
Regierung auch sorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten
der ÖVP.)
14.18
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter
Broukal zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Broukal begibt
sich – von Zwischenrufen begleitet – mit einem Laptop zum
Rednerpult.)
14.18
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Ja, wo ist der Beamer?! – Na, ich wollte den Herrn Finanzminister nicht blamieren. Er will immer PowerPoint verwenden, während unsereiner natürlich den Macromedia Director zum Einsatz bringen würde, und das wollte ich ihm ersparen. Aber wenn die Beamer-Zeit kommt, sind wir auch dabei.
Herr Lopatka, weil es die tatsächliche Berichtigung nicht erlaubt: Sie dürften noch wissen, ich hatte früher einen Beruf, der um 21 Uhr am Abend geendet hat, und Sie werden zugeben, dann ist es Zeit heimzugehen und nicht zu demonstrieren. Jetzt habe ich manchmal Tagesfreizeit, und Sie werden mich vielleicht bei zukünftigen Demonstrationen entdecken, wenn Sie mich hinter dem Schaum dann auch noch erblicken können. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sehe, dass es nicht nur in unserer Fraktion manches Mal an Sprachregelungen hapert, es ist auch bei euch so. Der Herr Bundeskanzler hat euch doch heute klar vorgegeben: Die Streiks erfolgten aus berechtigter Sorge, und er akzeptiert sie. Ihr erzählt uns jetzt wieder, es war furchtbar zu streiken. Könnt ihr nicht das sagen, was er sagt? Er hat nämlich Recht, diese Streiks waren berechtigt, erfolgten aus berechtigter Sorge. (Beifall bei der SPÖ.)