Ich lese
es Ihnen vor: Lücken für Frauen, welche Kinder großgezogen haben, werden
geschlossen. Erhöhung der pensionsbegründenden Kindererziehungszeiten von 18
auf 24 Monate, und zwar rückwirkend ab Einführung des
Kinderbetreuungsgeldes mit 1. Jänner 2002; Reduktion des
Durchrechnungszeitraumes pro Kind um drei Jahre; zusätzliche jährliche
Aufwertung von Kindererziehungszeiten – 2028 werden sie doppelt so viel
wert sein wie heute. – Soweit also zur Wahrheit!
Ich
glaube, damit ist alles gesagt gegenüber den Frauen. Wir haben viele Dinge mit
hineinreklamiert. Die Frauen können, wie ich meine, stolz darauf sein, dass sie
diese Vertretung haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! In unserer Gesellschaft gibt es einen breiten Konsens darüber, dass diese Pensionsreform notwendig ist, um den Generationenvertrag aufrechtzuerhalten und auch zu sichern. Trotz dieses breiten Konsenses ist es für uns Freiheitliche nicht nachvollziehbar, dass sich die Gewerkschaft verweigert, die Opposition verweigert und mit diesen Dingen auf die Straße geht. Denn: Was war der eigentliche Grund dieser Streiks? – Harmonisierung. Wir haben aber gerade in den letzten Tagen in wirklich ausgewogenen Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner auch dieses Problem gelöst. Die Harmonisierung findet also statt! – Ich bin neugierig, ob Sie dem dann zustimmen oder sich verweigern werden.
Für Sie war die Harmonisierung ein wesentlicher Punkt. Ich lese es Ihnen vor:
Harmonisierung: Einheitliches Pensionsrecht ab 2004 für alle Erwerbstätigen unter 35 Jahren und Berufsanfänger auf Basis des ASVG; Schaffung eines beitragsorientierten persönlichen Pensionskontos mit einer leistungsorientierten Komponente, die unter anderem besonders Kindererziehungszeiten, Mutterschutz, Familienhospizkarenz, Präsenz- und Zivildienstzeiten entsprechend berücksichtigt; Harmonisierung der Beitragssätze und Beitragsgrundlagen bei gleichzeitiger Vereinheitlichung der Leistungen; Verbesserte Aufwertung von Beitragszeiten ab 2004 unter Berücksichtigung der Lohnentwicklung; Schaffung einer Mindestpension für Bedürftige – die Forderung nach 1 000 €, also das, was wir im Wahlkampf schon versprochen haben, wird damit umgesetzt.
Und da sagt man dann vielleicht, 45 € Ausgleichszulage sind nichts wert? – Für diese Menschen sind 45 € sehr viel wert, denn sie müssen davon leben, und sie leben von wenig. Ich wäre froh, wenn ich ihnen 2 000 € geben könnte, aber es ist leider Gottes nicht möglich, weil die Sozialdemokraten in guten Zeiten das gute Geld verwirtschaftet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Gleichzeitig ist die Harmonisierung des Pensionsrechtes der Landes- und Gemeindebediensteten nach den für die Bundesbediensteten geltenden Grundsätzen durchzuführen. – Das ist meiner Meinung nach auch wichtig.
Das, was mir persönlich ganz gut gefällt und was man gut vertreten kann, das sind die Privilegien der Sozialversicherungsträger sowie anderer Körperschaften und staatsnaher Betriebe, wo die Grundsätze dieses Pensionsrechtes auch umgesetzt werden. Gleiches Recht für alle! Ich glaube, das haben sich die Menschen verdient.
Im Zuge der Harmonisierung sind die Pensionsversicherungsträger zusammenzuführen. – Also wenn man dagegen ist, dann muss mir einer meiner Nachredner begründen, wie man hier gegen eine Harmonisierung sein kann, obwohl man einen Tag davor dafür auf die Straße gegangen ist.
Wir Freiheitlichen, unter Federführung von Vizekanzler Herbert Haupt, konnten in der Vergangenheit tagtäglich Erfolge verbuchen, die in tagelangen Verhandlungen der ÖVP – das muss ich zugeben – abgerungen wurden. Gesamtdeckelung aller künftigen Pensionen, Hacklerregelung, Schwerarbeiterregelung, Altersübergangsgeld, Abschaf-