Dann behaupten Sie immer, man könne sich das ja so lange einteilen. Ja, dann rechnen Sie doch einmal für die Leute, die 1969 und später geboren sind und die jetzt schon studiert haben, nach! Die können das nicht mehr richten – Menschen, die jetzt 45 Jahre brauchen, um überhaupt auf die 80 Prozent Pension zu kommen. Das heißt, man muss mit 20 begonnen haben, einzuzahlen. Jene, die ihr Studium schon abgeschlossen haben, können die letzten 15 Jahre nicht mehr nachzahlen. Die haben keine Chance mehr, auf diese Pension zu kommen, oder aber – das ist der zweite Punkt –, wenn sie während des Studiums gearbeitet haben, haben sie einfach viele Jahre mit geringen Beiträgen angesammelt, die auch nicht mehr wegzubringen sind und sich genauso pensionskürzend auswirken werden. Wo da das Fairnessargument greifen und warum das den Jungen helfen soll, dass muss mir einmal jemand „vorhupfen“.
Ein weiterer Punkt: Nicht nur finde ich es so drastisch, dass Sie immer von Eigenvorsorge sprechen und davon, dass man sich das leisten können soll. – Man weiß ja genau, ab welchem Alter man einzahlen muss, damit sich das zumindest von den Berechnungen her noch irgendwie ausgeht, und wie schwierig das ist. Es gibt da noch ein anderes Problem: Diese Pensionskassensysteme haben ja viel mehr mit Glücksspiel als mit Absicherung zu tun.
Man braucht sich nur die Situation in den letzten drei Jahren seit 1999 und die Entwicklung der Börsenkurse und damit auch der Fonds anzuschauen. Im Vergleich zu jemandem, der zufällig 1999 in Pension gegangen ist, würde das für jemanden, der jetzt 2003 in Pension geht, einen Unterschied von 40 Prozent machen, hätten beide nach dem Modell, das Sie propagieren, die letzten 30 bis 35 Jahre eingezahlt. Dieser Abschlag entsteht daraus, dass man zufälligerweise gerade dann in Pension geht, wenn es der Börse schlecht geht. Und dann sagen Sie, das sei eine Absicherungsmaßnahme!
Also ich kann Ihnen nur sagen: Für die Jungen ist diese Pensionsreform mit Sicherheit alles andere als ein Gewinn, die zahlen dafür. Ich finde, man hätte durchaus darüber diskutieren können – was Sie aber nach wie vor ablehnen –, warum man nicht in Bereichen, die über der ASVG-Höchstpension liegen, über einen Solidaritätsbeitrag redet, warum man nicht auch bei denen, die jetzt in Pension gehen werden und solch hohe Pensionen haben, mehr macht.
Mich würde interessieren, warum die FPÖ bei so einer Forderung nicht dabei ist. Ich habe eine Vermutung: Die ÖVP wird massiv geblockt haben, dass ja nichts passiert, und Sie von der FPÖ werden sich wieder einmal nicht durchgesetzt haben.
Aber das hätte mit Verteilungsgerechtigkeit viel mehr zu tun gehabt als das, was Sie machen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.11
Präsident
Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter
Wittauer zu Wort. Wunschgemäß spricht er 5 Minuten. – Bitte, Herr
Abgeordneter.
14.11
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Kanzler! Herr Staatssekretär! Es wundert mich schon, wenn sich gerade die Frauen hier am Rednerpult darüber beklagen, dass die Frauen nicht berücksichtigt worden sind. Gerade Ursula Haubner und Ministerin Rauch-Kallat waren und sind die Vertreterinnen dieser Frauen. Ich wäre froh, wenn wir Männer so eine Vertretung hätten, denn ich fühle mich bei dieser Reform fast schon benachteiligt. Die Frauen sind ausreichend berücksichtigt.
Es ist
so, dass jeder Abgeordnete Ihnen dieses Konzept und die Pensionsreform vorpredigen
muss, aber trotzdem wollen Sie es nicht begreifen und nicht annehmen.